Den Vorwurf, die FDP drücke nun auf das Reformtempo, um der schwarz-grünen Annäherung in NRW entgegenzuwirken, wies Leutheusser-Schnarrenberger entschieden zurück. Die FDP mache vielmehr Vorschläge für konkrete, realisierbare Schritte auf Grundlage der Koalitionsvereinbarungen. "Wir halten uns nämlich an den Koalitionsvertrag und verunsichern nicht dauernd die Bürger mit neuen Botschaften, die darin gar nicht enthalten sind", unterstrich die Justizministerin. In diesem Zusammenhang warf sie der Union vor, häufig weiterhin an Wegen festzuhalten, die sie in Zeiten der großen Koalition gemeinsam mit der SPD eingeschlagen hatte.
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich kann damit leben, dass ich nicht jeden Tag auf Seite eins auftauche
"Ich mache hier mit Differenziertheit und Nachdenklichkeit meinen Job, habe bereits mehrere Gesetze auf den Weg gebracht", resümierte die Justizministerin. Grundlegende Gesetzgebungsvorhaben könne man eben nicht aus dem Ärmel schütteln, erklärte sie weiter. "Also kann ich damit leben, wenn manche mir vorwerfen, dass ich nicht jeden Tag auf Seite eins auftauche", so Leutheusser-Schnarrenberger. MEHR ZUM THEMA:
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich kann damit leben, dass ich nicht jeden Tag auf Seite eins auftauche
"Ich mache hier mit Differenziertheit und Nachdenklichkeit meinen Job, habe bereits mehrere Gesetze auf den Weg gebracht", resümierte die Justizministerin. Grundlegende Gesetzgebungsvorhaben könne man eben nicht aus dem Ärmel schütteln, erklärte sie weiter. "Also kann ich damit leben, wenn manche mir vorwerfen, dass ich nicht jeden Tag auf Seite eins auftauche", so Leutheusser-Schnarrenberger. MEHR ZUM THEMA:
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