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    Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen Initiative ergreifen

    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Moderator Werner Sonne im ARD-'Morgenmagazin' (26.05.2010) „Die FDP muss deutlich machen, dass sie in Regierungsverantwortung in Berlin gestaltet“, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im ARD-„Morgenmagazin“ klar. „Wir müssen Initiative ergreifen“, forderte die Liberale – bei den notwendigen Regeln für den Finanzmarkt, für eine koordinierte Wirtschaftspolitik und auch in der Gesellschaftspolitik.

Zur Frage der Finanzmarktbesteuerung verdeutlichte Schnarrenberger: „Wir wollen da eine Abschöpfung von Gewinnen, wo es um krisenverschärfende Spekulationen geht, aber eben gerade nicht der Sparer mit seinen Kleinüberweisungen betroffen ist.“ Das müsse man als Regierungspartei offensiv erklären.

„Soziale Marktwirtschaft, das sind nicht die Finanzmärkte, und das müssen wir deutlich machen.“ Die FDP „mit ihrer Programmatik von Freiheit, Selbstverantwortung und Verantwortung“ sei auch heute „das Gebot der Stunde“, so die Liberale.

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