Am Montag treffen sich die EU-Außenminister, um ein neues Abkommen zum US-Datenzugriff zu beraten. Nach Vorstellung der EU-Kommission soll die Weitergabe von Finanzdaten möglichst noch nach altem EU-Recht und somit ohne eine Beteiligung des Parlaments ausgehandelt werden.
SWIFT Operating centre Die EU-Kommission hält die umstrittenen Pläne zur Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA für unverzichtbar im Rahmen der Terrorabwehr. Deshalb sollen die US-Behörden jetzt einen dauerhaften und direkten Zugriff auf Bankverbindungsdaten des Finanzdienstleisters Swift erhalten. Swirft ist die Abkürzung für die "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication".
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bisher hatten die US-Behörden über einen amerikanischen Server von Swift Zugang zu den europäischen Daten. Vor drei Jahren war es dann ein handfester Skandal, als das geheime Ausspähen der Kontodaten aufflog. Als Konsequenz daraus fing Swift mit der Planung eines neuen Servers in der Schweiz an, der im September in Betrieb geht und den US-Ermittlern den Zugang versperrt. Bevor es jedoch soweit kommt, will die EU-Kommission eingreifen.
Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellen die Pläne "eine Katastrophe" dar. "Wenn den USA eine automatische Herausgabe sensibler Kontoverbindungsdaten gewährt wird, gibt es keine Rechtsschutzkontrolle mehr", warnt sie. Deutschland habe eine andere Rechtskultur. "Deshalb sollten wir uns nicht an das Rechtsniveau der USA angleichen."
Leutheusser-Schnarrenberger forderte die deutsche Regierung auf, der EU-Kommission "auf keinen Fall" Zugeständnisse zu machen. Zunächst müsse die Bundestagswahl im September abgewartet werden. Der Bundestag dürfe nicht übergangen werden. Weil die Legislaturperiode zu Ende gehe, dürften keine Fakten geschaffen werden. "Die Pläne der EU-Kommission sollten in der Schublade liegen bleiben."
Insgesamt habe es unter der schwarz-roten Regierung einen dramatischen Abbau der Bürgerrechte gegeben. Der Staat dürfe in Handys, Computer und Wohnungen schauen: "Die Privatheit der Bürger, der Kern ihrer Freiheit ist durch die Große Koalition immer weiter eingeschränkt worden", sagte die frühere Bundesjustizministerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". MEHR ZUM THEMA:
SWIFT Operating centre Die EU-Kommission hält die umstrittenen Pläne zur Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA für unverzichtbar im Rahmen der Terrorabwehr. Deshalb sollen die US-Behörden jetzt einen dauerhaften und direkten Zugriff auf Bankverbindungsdaten des Finanzdienstleisters Swift erhalten. Swirft ist die Abkürzung für die "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication".
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bisher hatten die US-Behörden über einen amerikanischen Server von Swift Zugang zu den europäischen Daten. Vor drei Jahren war es dann ein handfester Skandal, als das geheime Ausspähen der Kontodaten aufflog. Als Konsequenz daraus fing Swift mit der Planung eines neuen Servers in der Schweiz an, der im September in Betrieb geht und den US-Ermittlern den Zugang versperrt. Bevor es jedoch soweit kommt, will die EU-Kommission eingreifen.
- Handelsblatt.com: Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus
Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellen die Pläne "eine Katastrophe" dar. "Wenn den USA eine automatische Herausgabe sensibler Kontoverbindungsdaten gewährt wird, gibt es keine Rechtsschutzkontrolle mehr", warnt sie. Deutschland habe eine andere Rechtskultur. "Deshalb sollten wir uns nicht an das Rechtsniveau der USA angleichen."
Leutheusser-Schnarrenberger forderte die deutsche Regierung auf, der EU-Kommission "auf keinen Fall" Zugeständnisse zu machen. Zunächst müsse die Bundestagswahl im September abgewartet werden. Der Bundestag dürfe nicht übergangen werden. Weil die Legislaturperiode zu Ende gehe, dürften keine Fakten geschaffen werden. "Die Pläne der EU-Kommission sollten in der Schublade liegen bleiben."
Insgesamt habe es unter der schwarz-roten Regierung einen dramatischen Abbau der Bürgerrechte gegeben. Der Staat dürfe in Handys, Computer und Wohnungen schauen: "Die Privatheit der Bürger, der Kern ihrer Freiheit ist durch die Große Koalition immer weiter eingeschränkt worden", sagte die frühere Bundesjustizministerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". MEHR ZUM THEMA:
