Um insgesamt 24 Milliarden Euro wollen die Liberalen die Bürger bis spätestens 2012 entlasten. Acht Milliarden Euro hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits zum 1. Januar dieses Jahres gebracht. Um weitere 16 Milliarden Euro sollen die Bürger mit einem Fünf-Stufen-Tarif noch in dieser Legislaturperiode entlastet werden. Dabei kommen die Steuersenkungen ausschließlich Einkommensteilen bis 53.000 Euro zu Gute. Der Spitzensteuersatz bleibt gleich.
FDP-Entwurf: Zu versteuerndes Einkommen in Euro / Steuersatz in Prozent
Grundfreibetrag 8.004 1. Stufe bis 12.500 14 % 2. Stufe bis 35.000 25 % 3. Stufe bis 53.000 35 % 4. Stufe bis 250.730 42 % 5. Stufe über 250.730 45 %
Hermann Otto Solms machte deutlich, dass die FDP ihre angekündigte Steuerreform "nicht auf einen Schlag, sondern in einzelnen Schritten" verwirklichen werde. Im Koalitionsvertrag habe man sich auf das konzentriert, was in dieser Legislaturperiode machbar sei. "Wir sind nicht blöd, was die Finanzsituation angeht", sagte Solms. Gleichzeitig "rücken wir in keiner Weise von unseren Vorstellungen ab". Der vorgestellte Entwurf, der dem FDP-Bundesparteitag am 24/25. April in Köln vorgelegt wird, enthalte "anspruchsvolle Vorschläge". Man habe konkretisiert, was im Koalitionsvertrag steht.
Der Mittelstandsbauch wird abgeflacht, die kalte Progression abgemildert
Im Vordergrund stehe eine "umfangreiche Vereinfachung des Steuerrechts", sagte Solms. Mit einfacheren Regeln sollen die Bürger künftig ohne großen Aufwand wissen, wie sich ihre Steuerbelastung errechnet. Zudem sollen die unzähligen Ausnahmen des Steuerrechts auf den Prüfstand gestellt werden.
Weiter werde durch die Umgestaltung zu einem Stufentarif der Mittelstandsbauch abgeflacht und die kalte Progression vermindert. Also der Effekt, dass bereit kleine Einkommenszuwächse zu einer höheren Besteuerung führen.
Kommunen werden nicht belastet
Hermann Otto Solms und Andreas Pinkwart stellen das aktuelle FDP-Steuerkonzept vor Solms, der die Reform in der kommenden Zeit weiter begleiten wird, stellte zudem klar, dass die Entlastungen den Kommunen nicht schaden werden. Eine Kommission erarbeite derzeit Lösungsvorschläge, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren und planbare Einnahmen zu garantieren. Der Liberale hält dafür einen höheren Anteil der Kommunen an der Körperschaftssteuer für möglich. Auch FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart pflichtete bei. Kommunen würden nicht belastet. "Das ist für uns ein Muss. Ich halte das für machbar".
Pinkwart stellte fest, dass der gegenwärtige Steuertarif gerade kleinere und mittlere Einkommen benachteilige. "Die Steuerlast steigt überproportional". Der vorgelegte Entwurf diene dazu, die Mitte zu entlasten. Zudem hob der Landeschef der FDP NRW die bessere Verständlichkeit des Stufenmodells hervor. Jeder wisse dann genau, wie viel Steuern er zu entrichte habe. Die Liberalen sehen dies als Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit- und Transparenz.
Gegenfinanzierung ist machbar
Die Gegenfinanzierung der Reform hält Pinkwart durch eine Vielzahl von "relativ bescheidenen Korrekturen" für machbar. So schlagen die Liberalen unter anderem einen schnelleren und trotzdem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohlesubvention, einen Verzicht auf bestimmte Rüstungsprojekte und eine wirksamere Bekämpfung von Steuerbetrug vor. Zudem geht Pinkwart von einem hohen Selbstfinanzerungseffekt der Reform aus.
Brüderle: Wir weichen nicht ab!
Rainer Brüderle Im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' verteidigte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das aktuelle Steuerkonzept der Liberalen. "Was wir machen ist absolut in dem, was im Koalitionsvertrag noch ausgehandelt worden ist, und insofern ist das weder ein Abweichen, noch ein Umfallen", betonte Brüderle. 24 Milliarden Euro an Steuersenkungen habe man mit der Union vereinbart. Zusammen mit den Entlastungen durch das bereits umgesetzte Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde dieses Ziel bis 2012 erreicht, so Brüderle. MEHR ZUM THEMA:
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Im Vordergrund stehe eine "umfangreiche Vereinfachung des Steuerrechts", sagte Solms. Mit einfacheren Regeln sollen die Bürger künftig ohne großen Aufwand wissen, wie sich ihre Steuerbelastung errechnet. Zudem sollen die unzähligen Ausnahmen des Steuerrechts auf den Prüfstand gestellt werden.
Weiter werde durch die Umgestaltung zu einem Stufentarif der Mittelstandsbauch abgeflacht und die kalte Progression vermindert. Also der Effekt, dass bereit kleine Einkommenszuwächse zu einer höheren Besteuerung führen.
Kommunen werden nicht belastet
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Pinkwart stellte fest, dass der gegenwärtige Steuertarif gerade kleinere und mittlere Einkommen benachteilige. "Die Steuerlast steigt überproportional". Der vorgelegte Entwurf diene dazu, die Mitte zu entlasten. Zudem hob der Landeschef der FDP NRW die bessere Verständlichkeit des Stufenmodells hervor. Jeder wisse dann genau, wie viel Steuern er zu entrichte habe. Die Liberalen sehen dies als Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit- und Transparenz.
Gegenfinanzierung ist machbar
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