Glücksspiele liegen nicht mehr nur in staatlicher Hand: Die EU-Richter in Luxemburg haben am Dienstag die Monopolregelung des Glücksspielstaatsvertrages von 2007 für „nicht mehr gerechtfertigt“ erklärt. Die bisherige Praxis in Deutschland verstoße gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Die FDP-Fraktion begrüßte das Urteil: „Diese Entscheidung ist das Fundament für einen fairen Wettbewerb im Sportwettenmarkt und für verbesserte Möglichkeiten des Sponsorings in diesem bedeutenden Wirtschaftszweig“, sagte Joachim Günther.
Bislang durfte in Deutschland nur der Staat Glücksspiele anbieten. Diese Regelung führte in den vergangenen Jahren zu einem Rechtsstreit zwischen staatlichen Anbietern, Bundesländern und privaten Unternehmen. Der Staat ging unter anderen mit Sanktionen gegen Online-Plattformen wie „bwin“ oder „Tipp 24“ vor. So war „bwin“ die Trikotwerbung für Bundesliga-Vereine in Deutschland untersagt worden. Vor dem Europäischen Gerichtshof hatte schließlich die „Winner Wetten GmbH“ gegen die deutsche Regelung geklagt – mit Erfolg.
Den Glücksspielmarkt in Deutschland neu regeln
Joachim Günther und Jörg Bode Nun müsse das Glücksspiel in Deutschland auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden, erklärte Günther. „Pläne für einen neuen, wettbewerbsorientierten Glücksspielstaatsvertrag liegen seit längerer Zeit auf dem Tisch.“ Länder, die bislang eine Reform blockiert haben, sollen den Widerstand aufgeben. Denn mit einer Neuregelung „können auch der Breitensport und die Kultur endlich wieder von Einnahmen aus diesem Bereich profitieren, die in den letzten Jahren dramatisch eingebrochen waren“.
Deutschland müsse eine europafeste Regelung bei den Glücksspielen schaffen, forderte auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Das europäische Urteil zeige, „dass wir dringenden Handlungsbedarf haben und schneller handeln müssen als bislang vorgesehen zum Jahr 2012“. Der Weg dahin werde nicht einfach sein.
JuLis: Staatsmonopol wegen unwirksamer Suchtbekämpfung nicht gerechtfertigt
Auch die Jungen Liberalen (JuLis) begrüßen das Urteil aus Luxemburg. „Einmal mehr der Beweis: Europa bringt gute Entscheidungen!“, heißt es auf der Website des Bundesverbandes. Viele der JuLi-Landesverbände hätten ihre Landesregierungen schon lange aufgefordert, das Monopol endlich abzuschaffen.
„Das Monopol würde sich einzig und alleine durch eine wirksame Suchtbekämpfung rechtfertigen.“ Doch das zeige sich derzeit nicht: Der Staat mache sich unglaubwürdig, wenn er private Wettspiele verbietet, um die Spielsucht zu bekämpfen, zugleich aber intensive Werbekampagnen veranstaltet, „um die fetten Gewinne aus seinen eigenen, also staatlichen Lotterien selbst einzustreichen“.
Lambsdorff/Creutzmann: Wettmarkt für private Anbieter öffnen
Jürgen Creutzmann und Alexander Graf Lambsdorff Die Monopolstellung des Staates stütze sich auf „scheinheilige Argumente“, monierte FDP-Fraktionsvize im Europäischen Parlament (EP), Alexander Graf Lambsdorff. Durch die Entscheidung des Gerichtshofes sei deutlich geworden, dass derzeit „nicht die Bekämpfung der Spielsucht im Vordergrund steht, sondern die Sucht der Landesfinanzminister nach Einnahmen aus den Lottogesellschaften“.
Der binnenmarktpolitische Sprecher der FDP im EP, Jürgen Creutzmann, merkte an, dass über 90 Prozent der Sportwetten in Deutschland bei unregulierten Anbietern aus dem Ausland abgeschlossen werden. „Dadurch entgehen den Ländern Millionen an Steuereinnahmen.“ Die liberalen Europaparlamentarier schlagen daher vor, jetzt den Sportwettenmarkt für eine begrenzte Anzahl privater Anbieter zu öffnen - wie es Frankreich und Belgien vor wenigen Monaten getan haben. Dann müssten die Unternehmen Steuern an den Staat zahlen, wobei die Einnahmen wiederum in die Sportförderung fließen können. Nach dem Urteil der EU-Richter sei das „die beste Lösung“ für die künftige Ausgestaltung des Glücksspiels in Deutschland. MEHR ZUM THEMA:
Bislang durfte in Deutschland nur der Staat Glücksspiele anbieten. Diese Regelung führte in den vergangenen Jahren zu einem Rechtsstreit zwischen staatlichen Anbietern, Bundesländern und privaten Unternehmen. Der Staat ging unter anderen mit Sanktionen gegen Online-Plattformen wie „bwin“ oder „Tipp 24“ vor. So war „bwin“ die Trikotwerbung für Bundesliga-Vereine in Deutschland untersagt worden. Vor dem Europäischen Gerichtshof hatte schließlich die „Winner Wetten GmbH“ gegen die deutsche Regelung geklagt – mit Erfolg.
Den Glücksspielmarkt in Deutschland neu regeln
Joachim Günther und Jörg Bode Nun müsse das Glücksspiel in Deutschland auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden, erklärte Günther. „Pläne für einen neuen, wettbewerbsorientierten Glücksspielstaatsvertrag liegen seit längerer Zeit auf dem Tisch.“ Länder, die bislang eine Reform blockiert haben, sollen den Widerstand aufgeben. Denn mit einer Neuregelung „können auch der Breitensport und die Kultur endlich wieder von Einnahmen aus diesem Bereich profitieren, die in den letzten Jahren dramatisch eingebrochen waren“.
Deutschland müsse eine europafeste Regelung bei den Glücksspielen schaffen, forderte auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Das europäische Urteil zeige, „dass wir dringenden Handlungsbedarf haben und schneller handeln müssen als bislang vorgesehen zum Jahr 2012“. Der Weg dahin werde nicht einfach sein.
JuLis: Staatsmonopol wegen unwirksamer Suchtbekämpfung nicht gerechtfertigt
Auch die Jungen Liberalen (JuLis) begrüßen das Urteil aus Luxemburg. „Einmal mehr der Beweis: Europa bringt gute Entscheidungen!“, heißt es auf der Website des Bundesverbandes. Viele der JuLi-Landesverbände hätten ihre Landesregierungen schon lange aufgefordert, das Monopol endlich abzuschaffen.
„Das Monopol würde sich einzig und alleine durch eine wirksame Suchtbekämpfung rechtfertigen.“ Doch das zeige sich derzeit nicht: Der Staat mache sich unglaubwürdig, wenn er private Wettspiele verbietet, um die Spielsucht zu bekämpfen, zugleich aber intensive Werbekampagnen veranstaltet, „um die fetten Gewinne aus seinen eigenen, also staatlichen Lotterien selbst einzustreichen“.
Lambsdorff/Creutzmann: Wettmarkt für private Anbieter öffnen
Jürgen Creutzmann und Alexander Graf Lambsdorff Die Monopolstellung des Staates stütze sich auf „scheinheilige Argumente“, monierte FDP-Fraktionsvize im Europäischen Parlament (EP), Alexander Graf Lambsdorff. Durch die Entscheidung des Gerichtshofes sei deutlich geworden, dass derzeit „nicht die Bekämpfung der Spielsucht im Vordergrund steht, sondern die Sucht der Landesfinanzminister nach Einnahmen aus den Lottogesellschaften“.
Der binnenmarktpolitische Sprecher der FDP im EP, Jürgen Creutzmann, merkte an, dass über 90 Prozent der Sportwetten in Deutschland bei unregulierten Anbietern aus dem Ausland abgeschlossen werden. „Dadurch entgehen den Ländern Millionen an Steuereinnahmen.“ Die liberalen Europaparlamentarier schlagen daher vor, jetzt den Sportwettenmarkt für eine begrenzte Anzahl privater Anbieter zu öffnen - wie es Frankreich und Belgien vor wenigen Monaten getan haben. Dann müssten die Unternehmen Steuern an den Staat zahlen, wobei die Einnahmen wiederum in die Sportförderung fließen können. Nach dem Urteil der EU-Richter sei das „die beste Lösung“ für die künftige Ausgestaltung des Glücksspiels in Deutschland. MEHR ZUM THEMA:
