In einem Positionspapier, das am Montag in München vorgestellt wurde, äußert das Expertengremium der CSU „erhebliche Bedenken gegen Internetsperren“. Die Vorsitzende des Netzrates und stellvertretende CSU-Generalsekretärin, Dorothee Bär, warnte davor, dass Sperren leicht umgangen werden und Gefahren der Zensur mit sich bringen könnten. „Die CSU hat verstanden, dass Netzsperren kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Internetkriminalität oder Kinderpornographie sind“, freute sich der Innen- und Internetexperte der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, über die Entscheidung der CSU-Netzpolitiker.
Der CSU-Netzrat empfiehlt die Methode „Löschen statt Sperren“ als „vorzugswürdiges Prinzip“ im Kampf gegen inkriminierte Inhalte im Netz - ein Vorgehen, das die FDP „schon seit geraumer Zeit fordert“, so Höferlin. Es sei effektiver, schneller und nicht so leicht zu umgehen. „Und es verhindert, dass schädliche Inhalte weiter im Netz verfügbar sind“, betont Höferlin, der auch in der Enquête-Kommission des Bundestags „Internet und digitale Gesellschaft“ tätig ist. Der FDP-Politiker appelliert an die christlich-liberale Regierungskoalition, das Löschen krimineller Inhalte im Internet zügig gesetzlich zu verankern.
Bisher hatte sich die CSU für das Sperren von kinderpornografischen Internetseiten ausgesprochen. Der unabhängige Netzrat, dem neben Politikern auch Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Wissenschaft und der Medien angehören, plädiert jetzt für einen Kurswechsel. „Wenn die Netzpolitiker der CSU ihre Partei insgesamt fachlich überzeugen könnten, wäre damit eine Kehrtwende verbunden, die wie zuvor bei der Wehrpflicht unseren Respekt verdient“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Zugleich bliebe der Koalition „eine kraftraubende Debatte zwischen Union und FDP erspart“.
Christian Ahrendt Derweil erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, dass die Debatten um das Sperren oder Löschen von kriminellen Webseiten „völlig am eigentlichen Problem vorbei“ gingen. „Wir haben nämlich ein Vollzugsproblem“, monierte Ahrendt. Wegen dünner personeller Ausstattung des Bundeskriminalamtes (BKA) funktioniere das Aufspüren und Löschen von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt nur sehr mangelhaft.
„Von Januar bis September 2010 hat sich das Bundeskriminalamt 1407-mal darum bemüht, dass eine Seite gelöscht wird. Im gleichen Zeitraum ist jedoch die Musik- oder Filmindustrie in Deutschland mehr als 2,6 Millionen Mal gegen eine Urheberrechtsverletzung im Internet vorgegangen“, sagte der FDP-Rechtsexperte dem „Hamburger Abendblatt“. Es sei „ein Skandal“, dass Straftaten im Bereich der Privatwirtschaft „offenkundig in großer Zahlen verfolgt“ werden, während der Staat bei kinderpornografischen Inhalten deutlich hinterher hinke. Ahrendt fordert dringend Nachbesserungen beim BKA, bevor ein neues Löschungs-Gesetz eingeleitet werden kann. MEHR ZUM THEMA:
Der CSU-Netzrat empfiehlt die Methode „Löschen statt Sperren“ als „vorzugswürdiges Prinzip“ im Kampf gegen inkriminierte Inhalte im Netz - ein Vorgehen, das die FDP „schon seit geraumer Zeit fordert“, so Höferlin. Es sei effektiver, schneller und nicht so leicht zu umgehen. „Und es verhindert, dass schädliche Inhalte weiter im Netz verfügbar sind“, betont Höferlin, der auch in der Enquête-Kommission des Bundestags „Internet und digitale Gesellschaft“ tätig ist. Der FDP-Politiker appelliert an die christlich-liberale Regierungskoalition, das Löschen krimineller Inhalte im Internet zügig gesetzlich zu verankern.
Einlenken im Sinne einer harmonischen Koalitionsarbeit
Bisher hatte sich die CSU für das Sperren von kinderpornografischen Internetseiten ausgesprochen. Der unabhängige Netzrat, dem neben Politikern auch Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Wissenschaft und der Medien angehören, plädiert jetzt für einen Kurswechsel. „Wenn die Netzpolitiker der CSU ihre Partei insgesamt fachlich überzeugen könnten, wäre damit eine Kehrtwende verbunden, die wie zuvor bei der Wehrpflicht unseren Respekt verdient“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Zugleich bliebe der Koalition „eine kraftraubende Debatte zwischen Union und FDP erspart“.
Staat hinkt beim Löschen krimineller Inhalte hinterher
Christian Ahrendt Derweil erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, dass die Debatten um das Sperren oder Löschen von kriminellen Webseiten „völlig am eigentlichen Problem vorbei“ gingen. „Wir haben nämlich ein Vollzugsproblem“, monierte Ahrendt. Wegen dünner personeller Ausstattung des Bundeskriminalamtes (BKA) funktioniere das Aufspüren und Löschen von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt nur sehr mangelhaft.
„Von Januar bis September 2010 hat sich das Bundeskriminalamt 1407-mal darum bemüht, dass eine Seite gelöscht wird. Im gleichen Zeitraum ist jedoch die Musik- oder Filmindustrie in Deutschland mehr als 2,6 Millionen Mal gegen eine Urheberrechtsverletzung im Internet vorgegangen“, sagte der FDP-Rechtsexperte dem „Hamburger Abendblatt“. Es sei „ein Skandal“, dass Straftaten im Bereich der Privatwirtschaft „offenkundig in großer Zahlen verfolgt“ werden, während der Staat bei kinderpornografischen Inhalten deutlich hinterher hinke. Ahrendt fordert dringend Nachbesserungen beim BKA, bevor ein neues Löschungs-Gesetz eingeleitet werden kann. MEHR ZUM THEMA:
