Bei den Beratungen zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Donnerstag im Deutschen Bundestag nahm Otto Fricke eine schonungslose Analyse der gegenwärtigen Finanzlage vor. Schwarz-Gelb habe mit einer Hinterlassenschaft von rund einer Billion Euro an Schulden zu kämpfen. Nicht die Steuersenkungen der Zukunft, sondern die Verschuldung der Vergangenheit seien derzeit das Problem, konstatierte Fricke. "Steuersenkungen sind Teil der Lösung".
Um Wachstum zu erzeugen, werde die neue Regierung künftig auf die Bürger, Unternehmen und den Markt setzen. Und nicht wie in der Vergangenheit auf den Staat. Gegenüber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte Fricke deutlich, dass die FDP auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Steuerreform mit einem Stufentarif bestehe.
Carl-Ludwig Thiele Carl-Ludwig Thiele machte gleich zu Beginn seiner Rede deutlich, dass die neue Bundesregierung auch und gerade in schwierigen Zeiten zu den Maastricht-Kriterien stehe, die die zulässige Neuverschuldung begrenzt. Gleichwohl brauche das Land einen "Neuanfang in der Sache". Der Wirtschaftseinbruch von derzeit 3,9 Prozent zeige, dass die Rahmenbedingungen für Wachstum verbessert werden müssten.
Die Bürger hätten sich bei den Bundestagswahlen klar für die Parteien entschieden, die für Steuersenkungen stehen. Deswegen freue sich Thiele, dass die neue Regierung noch dieses Jahr Taten folgen lasse und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringe. Damit setze man unter anderem ein deutliches Zeichen für die Entlastung von Familien, welche "die Wurzeln der Gesellschaft" seien.
Konkret werde man den Kinderfreibetrag auf 7008 Euro und das Kindergeld um 20 Euro pro Kind anheben, kündigte Thiele an. Zudem würden die Fehler der Unternehmenssteuerreform behoben, die Arbeitsplätze gefährdet hätten. Bei der Erbschaftssteuer würden Geschwister künftig nicht mehr "wie Fremde" behandelt. Erben mittelständischer Betriebe entlaste man durch Erleichterungen bei den Fortführungsklauseln. Ebenso sollen Unternehmen geringfügige Wirtschaftsgüter wieder leichter abschreiben können.
