"Ich begrüße, dass die Debatte zu dem Übereinkommen der Europäischen Union mit anderen Staaten außerhalb der Europäischen Union zu ACTA so engagiert und öffentlich geführt wird. Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen. Das Europäische Parlament hat jetzt sich mit ACTA intensiv zu befassen, alle offenen Fragen, jede Kritik zu behandeln. Und das Europäische Parlament muss entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will." Ohne dessen Zustimmung könne dieser Vertrag überhaupt nicht in Kraft treten, bekräftigte sie in der "Westfalenpost".
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte schon zuvor betont, dass ACTA nicht zu Änderungen im europäischen oder deutschen Recht führe. "Der Vertrag sieht weder eine Verschärfung der Haftung für Internet Service Provider vor, noch berührt er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen." Einen völkerrechtlichen Vertrag, der Netzsperren vorsieht, hätte die Bundesregierung nicht akzeptiert. "Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Bundesrepublik Deutschland habe keinerlei Gesetzgebungsbedarf. In Deutschland seien gerade Internetsperren abgeschafft worden. "Wir wollen, so ist es ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen keine Warnhinweise, wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf in Deutschland zur Änderung des Urheberrechtes. Internetprovider sind keine Hilfssheriffs."
In der Westfalenpost fügte sie hinzu: "Wir in Deutschland haben überhaupt nicht vor, die Kommunikation im Netz zu überwachen, mit Warnhinweisen oder Zugangssperren. Das sage ich denen, die jetzt beunruhigt sind."
Im Interview hat sie zudem ihre Vorbehalte gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Auch nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle sieht sie dafür keine besseren Chancen. Es gebe zwei Verdächtige, die früher einmal Mitglieder der NPD gewesen seien: "Das reicht aber nicht aus, der Partei insgesamt diese Gewaltverbrechen ohne weiteres zuzurechnen", betonte Leutheusser-Schnarrenberger.
Eine scharfe Absage erteilte sie Überlegungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD), in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen moslemischen Migranten Elemente der Scharia anzuzwenden. "Es darf keine Paralleljustiz geben", sagte sie. "Ich halte das jedenfalls für keinen guten Ansatz."
Verhandlungspartner war die Europäische Union, vertreten durch die EU-Kommission und die jeweilige Ratspräsidentschaft. In den Verhandlungen waren die Mitgliedsstaaten nur durch jeweilige nationale Beobachter zugelassen.
ACTA ist noch nicht in Kraft getreten. Das Europäische Parlament muss zunächst dem Abschluss zustimmen. Darüber hinaus entscheidet auch der Deutsche Bundestag darüber, ob ACTA in Deutschland in Kraft tritt. Von einer Verpflichtung, es zu ratifizieren, kann überhaupt keine Rede sein. MEHR ZUM THEMA:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte schon zuvor betont, dass ACTA nicht zu Änderungen im europäischen oder deutschen Recht führe. "Der Vertrag sieht weder eine Verschärfung der Haftung für Internet Service Provider vor, noch berührt er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen." Einen völkerrechtlichen Vertrag, der Netzsperren vorsieht, hätte die Bundesregierung nicht akzeptiert. "Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Internetprovider sind keine Hilfssheriffs
Die Bundesrepublik Deutschland habe keinerlei Gesetzgebungsbedarf. In Deutschland seien gerade Internetsperren abgeschafft worden. "Wir wollen, so ist es ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen keine Warnhinweise, wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf in Deutschland zur Änderung des Urheberrechtes. Internetprovider sind keine Hilfssheriffs."
In der Westfalenpost fügte sie hinzu: "Wir in Deutschland haben überhaupt nicht vor, die Kommunikation im Netz zu überwachen, mit Warnhinweisen oder Zugangssperren. Das sage ich denen, die jetzt beunruhigt sind."
NPD-Verbotsverfahren und Vorratsdatenspeicherung
Im Interview hat sie zudem ihre Vorbehalte gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Auch nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle sieht sie dafür keine besseren Chancen. Es gebe zwei Verdächtige, die früher einmal Mitglieder der NPD gewesen seien: "Das reicht aber nicht aus, der Partei insgesamt diese Gewaltverbrechen ohne weiteres zuzurechnen", betonte Leutheusser-Schnarrenberger.
Eine scharfe Absage erteilte sie Überlegungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff (SPD), in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen moslemischen Migranten Elemente der Scharia anzuzwenden. "Es darf keine Paralleljustiz geben", sagte sie. "Ich halte das jedenfalls für keinen guten Ansatz."
Hintergrund zu ACTA
Verhandlungspartner war die Europäische Union, vertreten durch die EU-Kommission und die jeweilige Ratspräsidentschaft. In den Verhandlungen waren die Mitgliedsstaaten nur durch jeweilige nationale Beobachter zugelassen.
ACTA ist noch nicht in Kraft getreten. Das Europäische Parlament muss zunächst dem Abschluss zustimmen. Darüber hinaus entscheidet auch der Deutsche Bundestag darüber, ob ACTA in Deutschland in Kraft tritt. Von einer Verpflichtung, es zu ratifizieren, kann überhaupt keine Rede sein. MEHR ZUM THEMA:
