„Nichts bewegt die Menschen so sehr wie die Gerechtigkeitsfrage“, erklärte Lindner im Interview. Darunter versteht Lindner vor allem Fortschritte in der Bildung: „Gerechtigkeit heißt für uns, dass es faire Chancen und Regeln gibt“. Er lobte zudem, dass Rot-Grün in NRW mittlerweile vom Konzept der Einheitsschule abrücke. Die FDP habe in NRW immer für „Regionalschulen geworben, die Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammenfassen, wenn Eltern das wollen“, so Lindner. „Der gleichmacherische Impuls von Rot-Rot-Grün in Düsseldorf“, das Gymnasium einzuebnen, sei mit der FDP jedoch nicht zu machen.
Wirkliche Bildungspartnerschaft
FDP-Parteichef Guido Westerwelle sprach sich im „ZDF-Sommerinterview“ zudem für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Bildung aus. Er plädierte dafür, das sogenannte Kooperationsverbot im Grundgesetz zu überdenken und eine „wirkliche Bildungspartnerschaft" zu ermöglichen. Er sei nicht vernünftig, dass sich Kinder bei einem Umzug der Eltern in ein neues Bundesland nicht mehr zurechtfänden, weil die Systeme zu wenig vergleichbar seien.
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand unterstrich am Dienstag ebenfalls, dass das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund gegenwärtig „zu einer Blockade in der Bildungspolitik" führe. Landeschef Andreas Pinkwart kritisierte, dass sich Deutschland seit einem Jahr dem Weg zur Bildungsrepublik keinen Millimeter mehr voran bewege, „weil sich Bund und Länder blockieren“. Grund dafür sei das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot der staatlichen Ebenen. Um wieder neuen Schub zu bekommen und das Ziel zu erreichen, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland bis 2015 in die Bildung und Forschung zu investieren, müsse eine „zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ erreicht werden.
Engere Kooperation in der Bildungsfinanzierung
Die Liberalen wollen die Verfassungsbeziehung zwischen Bund und Ländern so gestalten, „dass der Bund sowohl im Bereich Hochschulen, aber auch im Bereich Vorschule und Schule mit den Ländern auf der Finanzebene besser kooperieren kann“. Außerdem müsse das Prinzip der Einstimmigkeit bei Bund-Länder-Beschlüssen zur Bildungspolitik herrschen. „Sonst bestimmen die Langsamsten das Tempo“, sagte Pinkwart. Bildung bleibe zwar „Hauptaufgabe in der Landespolitik“, dennoch sollten Bund und Länder gemeinsam Mindeststandards für die Schulausbildung festlegen. Diese seien ein großes Anliegen der Eltern, die zu beruflicher Mobilität gezwungen seien.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Cornelia Pieper fordert ebenfalls einen neuen Kurs in der Bildungspolitik des Bundes. Anders als bisher müsse der Bund gemeinsam mit den Ländern künftig nationale Bildungsstandards setzen und Schulen besser ausstatten können. Diese Zusammenarbeit sollte im Grundgesetz verankert werden. Zu einer einheitlichen Schulpolitik gehörten auch zentrale Bildungsinitiativen für die beste Ganztagsschule oder den besten naturwissenschaftlich-technischen Unterricht. MEHR ZUM THEMA:
Wirkliche Bildungspartnerschaft
FDP-Parteichef Guido Westerwelle sprach sich im „ZDF-Sommerinterview“ zudem für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Bildung aus. Er plädierte dafür, das sogenannte Kooperationsverbot im Grundgesetz zu überdenken und eine „wirkliche Bildungspartnerschaft" zu ermöglichen. Er sei nicht vernünftig, dass sich Kinder bei einem Umzug der Eltern in ein neues Bundesland nicht mehr zurechtfänden, weil die Systeme zu wenig vergleichbar seien.
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand unterstrich am Dienstag ebenfalls, dass das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund gegenwärtig „zu einer Blockade in der Bildungspolitik" führe. Landeschef Andreas Pinkwart kritisierte, dass sich Deutschland seit einem Jahr dem Weg zur Bildungsrepublik keinen Millimeter mehr voran bewege, „weil sich Bund und Länder blockieren“. Grund dafür sei das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot der staatlichen Ebenen. Um wieder neuen Schub zu bekommen und das Ziel zu erreichen, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland bis 2015 in die Bildung und Forschung zu investieren, müsse eine „zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ erreicht werden.
Engere Kooperation in der Bildungsfinanzierung
Die Liberalen wollen die Verfassungsbeziehung zwischen Bund und Ländern so gestalten, „dass der Bund sowohl im Bereich Hochschulen, aber auch im Bereich Vorschule und Schule mit den Ländern auf der Finanzebene besser kooperieren kann“. Außerdem müsse das Prinzip der Einstimmigkeit bei Bund-Länder-Beschlüssen zur Bildungspolitik herrschen. „Sonst bestimmen die Langsamsten das Tempo“, sagte Pinkwart. Bildung bleibe zwar „Hauptaufgabe in der Landespolitik“, dennoch sollten Bund und Länder gemeinsam Mindeststandards für die Schulausbildung festlegen. Diese seien ein großes Anliegen der Eltern, die zu beruflicher Mobilität gezwungen seien.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Cornelia Pieper fordert ebenfalls einen neuen Kurs in der Bildungspolitik des Bundes. Anders als bisher müsse der Bund gemeinsam mit den Ländern künftig nationale Bildungsstandards setzen und Schulen besser ausstatten können. Diese Zusammenarbeit sollte im Grundgesetz verankert werden. Zu einer einheitlichen Schulpolitik gehörten auch zentrale Bildungsinitiativen für die beste Ganztagsschule oder den besten naturwissenschaftlich-technischen Unterricht. MEHR ZUM THEMA:
