Liberale fordern Stasi-Überprüfung des Bundestags

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FDP-Fraktion | DDR-Aufarbeitung
Liberale fordern Stasi-Überprüfung des Bundestags

(09.07.2010) Die FDP im Deutschen Bundestag fordert eine systematische Aufarbeitung der Stasi-Verbindungen deutscher Bundestagsabgeordneter zu DDR-Zeiten. „Auch im Westen war die Stasi massiv aktiv“, so der zuständige FDP-Berichterstatter Reiner Deutschmann. Das Parlament setze ein starkes Signal für die Bürger in den neuen Bundesländern, „wenn sich die Aufarbeitung nicht nur auf das Wirken der Stasi im Osten konzentriert“.

Der Antrag, den die FDP-Fraktion in die Koalitionsberatungen eingebracht hat, fordert eine wissenschaftliche Klärung der Frage, „in welchem Umfang Bundestagsabgeordnete von der ersten bis zur elften Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1949-1990) für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR willentlich und wissentlich tätig“ waren.

Das westdeutsche Parlament war ein zentrales Ziel des DDR-Geheimdienstes. Mit der Studie wollen die Liberalen ermitteln, welchen Einfluss die Stasi auf politische Entscheidungen in der BRD genommen hat.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßt den Vorstoß der Liberalen, den Deutschen Bundestag auf Stasi-Verbindungen zu überprüfen, ausdrücklich. „So wie wir das an anderer Stelle veranlassen, sollten wir es bei uns selber auch tun“, sagte Lammert.

Wer die Untersuchung durchführen soll, lässt der Antrag bewusst offen. Neben der Birthler-Behörde, die die Stasi-Akten verwaltet, kommen unter anderem der Berliner Forschungsverbund SED-Staat, das Münchner Institut für Zeitgeschichte und das Zentrum für zeithistorische Forschung in Potsdam in Frage.