Am Montag hat die christlich-liberale Koalition ihre Sparpläne vorgestellt. Fest steht: Steuern werden nicht erhöht, dafür wird bei den Ausgaben gespart. "Konsolidieren, reformieren, wachsen – das ist der Dreiklang um den es uns geht", erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Griechenland-Krise habe den Ernst der Lage vor Augen geführt, betonte Kanzlerin Angela merkel (CDU). Ziel sei es, "unsere finanzielle Zukunft wieder auf solide Füße zu stellen". Nur so könne die Teilhabe an der Gesellschaft verbessert und ein Leben in Frieden und Wohlstand gesichert werden.
Homburger: Sparhaushalt ist Erfolg für die kommenden Generationen
Birgit Homburger FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zeigte sich froh darüber, dass die Bundesregierung nicht den leichten Weg über Steuererhöhungen gegangen sei, sondern ein "echtes Sparpaket" auf den Weg gebracht habe. Trotz der Krise habe der Staat noch immer ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Gerade mit Blick auf die kommenden Generationen sei der Sparhaushalt deshalb ein großer Erfolg. Dies treffe auf großen Rückhalt innerhalb der Fraktion, sagte Homburger.
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sei eine "klare Botschaft, dass diese Koalition handlungsfähig ist". Es unterstreiche den klaren Willen der Regierung, Deutschlands Zukunftschancen zu erhalten. Bei Bildung und Forschung werde nicht gespart, sondern sogar mehr ausgegeben. Darüber hinaus werde breit gespart. Insbesonders bei der Wirtschaft habe man Einschnitte vorgenommen.
Homburger bezeichnete das Eckpunktepapier der Regierung als "gute Grundlage" für die weiteren Beratungen im Bundestag. Gleichwohl stehe man noch ganz am Anfang. Die Liberale kündigte an, dass die Abgeordneten ihr "Königsrecht" wahrnehmen werden, und eigene Vorschläge in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Homburger erwartet, dass "die Anstrengung diesen Haushalt ins Lot zu bringen" die Koalition näher zusammen schweißt.
Mehrbelastungen sind Gift für die Konjunktur
Einzelnen Forderungen aus dem Unionslager nach Steuererhöhungen erteilte Homburger eine klare Absage. "Mehrbelastungen sind Gift für die Konjunktur", betonte sie. Dies gelte auch für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der wieder nur die Mitte der Gesellschaft treffe. Homburger erinnerte daran, dass die oberen 25 Prozent der Einkommen rund 80 Prozent der Einkommenssteuer aufbrächten. Die Union habe in diesem Punkt keine geschlossene Haltung, bemängelte Homburger.
Liberale unterstützen Aussetzen der Wehrpflicht
Für die Bundeswehr kündigte Merkel eine Streitkräftereform an. Darüber werde in den nächsten Monaten beraten. Diese werde jedoch „nicht marginal“ ausfallen, betonte die Kanzlerin. Mitte August will das Bundeskabinett das Haushaltsgesetz verabschieden.
Mit Blick auf eine Streitkräftereform forderte Homburger die Union auf, ihre Position auch zu den Sparplänen des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu klären. Die Liberalen seien bereit, die Aussetzung der Wehrpflicht mitzutragen. Allein schon aus Gründen der Wehrgerechtigkeit und den neuen Anforderungen an die Bundeswehr als "Armee im Einsatz" sei dieser Schritt erforderlich. MEHR ZUM THEMA:
Homburger: Sparhaushalt ist Erfolg für die kommenden Generationen
Birgit Homburger FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zeigte sich froh darüber, dass die Bundesregierung nicht den leichten Weg über Steuererhöhungen gegangen sei, sondern ein "echtes Sparpaket" auf den Weg gebracht habe. Trotz der Krise habe der Staat noch immer ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Gerade mit Blick auf die kommenden Generationen sei der Sparhaushalt deshalb ein großer Erfolg. Dies treffe auf großen Rückhalt innerhalb der Fraktion, sagte Homburger.
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sei eine "klare Botschaft, dass diese Koalition handlungsfähig ist". Es unterstreiche den klaren Willen der Regierung, Deutschlands Zukunftschancen zu erhalten. Bei Bildung und Forschung werde nicht gespart, sondern sogar mehr ausgegeben. Darüber hinaus werde breit gespart. Insbesonders bei der Wirtschaft habe man Einschnitte vorgenommen.
Homburger bezeichnete das Eckpunktepapier der Regierung als "gute Grundlage" für die weiteren Beratungen im Bundestag. Gleichwohl stehe man noch ganz am Anfang. Die Liberale kündigte an, dass die Abgeordneten ihr "Königsrecht" wahrnehmen werden, und eigene Vorschläge in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Homburger erwartet, dass "die Anstrengung diesen Haushalt ins Lot zu bringen" die Koalition näher zusammen schweißt.
Mehrbelastungen sind Gift für die Konjunktur
Einzelnen Forderungen aus dem Unionslager nach Steuererhöhungen erteilte Homburger eine klare Absage. "Mehrbelastungen sind Gift für die Konjunktur", betonte sie. Dies gelte auch für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der wieder nur die Mitte der Gesellschaft treffe. Homburger erinnerte daran, dass die oberen 25 Prozent der Einkommen rund 80 Prozent der Einkommenssteuer aufbrächten. Die Union habe in diesem Punkt keine geschlossene Haltung, bemängelte Homburger.
Liberale unterstützen Aussetzen der Wehrpflicht
Für die Bundeswehr kündigte Merkel eine Streitkräftereform an. Darüber werde in den nächsten Monaten beraten. Diese werde jedoch „nicht marginal“ ausfallen, betonte die Kanzlerin. Mitte August will das Bundeskabinett das Haushaltsgesetz verabschieden. Mit Blick auf eine Streitkräftereform forderte Homburger die Union auf, ihre Position auch zu den Sparplänen des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu klären. Die Liberalen seien bereit, die Aussetzung der Wehrpflicht mitzutragen. Allein schon aus Gründen der Wehrgerechtigkeit und den neuen Anforderungen an die Bundeswehr als "Armee im Einsatz" sei dieser Schritt erforderlich. MEHR ZUM THEMA:
