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    Liberale halten an Steuersenkungen fest

    Die Liberalen wollen, dass dem Bürger mehr Geld in der Tasche bleibt (15.03.2010) Die Liberalen halten weiter an ihrem Ziel eines einfacheren und niedrigeren Steuersystems fest. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte, "dass wir Steuersenkungen wollen und dass sie kommen". Von einem Kurswechsel könne keine Rede sein. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte im ''Tagesspiegel am Sonntag", dass die Liberalen ab 2012 die Steuern senken wollen.

Im Interview begründete Christian Lindner die Notwendigkeit von Steuererleichterungen. "Die 60 Prozent der Bürger, die mittlere Einkommen beziehen, zahlen heute preisbereinigt mehr Steuern als 1991." Mit jeder nominellen Lohnerhöhung steige die reale Belastung weiter. "Wer daran nichts ändert, der nimmt in Kauf, dass die Spielräume für Eigenvorsorge, für die Förderung der Kinder, für Investitionen und Konsum weiter eingeschränkt werden", sagte Lindner gegenüber dem "Tagesspiegel". Die Liberalen wollten daher die so genannte kalte Progression abschaffen und Geringverdiener entlasten.

Als Startpunkt für die Steuerentlastungen nannte Lindner das Jahr 2012 . Das Jahr 2011 habe die CSU ins Spiel gebracht. "Diese Jahreszahl hat die CSU zwei Wochen vor der Bundestagswahl verabschiedet. Die FDP hat schon vor Wochen daran erinnert, dass wir immer vom Jahr 2012 ausgegangen waren."

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger pochte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen. Sie betonte, dass es den Liberalen "vor allem auch um Steuervereinfachung" gehe. Zudem halte man die Entlastung der Mittelschicht weiterhin für nötig. "Wer bei einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro von jedem hinzuverdienten Euro 52 Cent abgeben muss, wird nicht fair behandelt. Das wollen wir ändern."

Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Volker Wissing (FDP), bekräftigte die Haltung der Liberalen in der "Frankfurter Rundschau". "Wir halten an unserem Ziel fest, ein einfacheres und gerechteres Steuersystem zu schaffen", sagte er. FDP-Finanzxperte Hermann Otto Solms verneinte ebenfalls einen Kurswechsel in der Steuerpolitik.

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