Laut "Spiegel" werden derzeit 27 Abgeordnete der Linkspartei, darunter Fraktionschef Gregor Gysi und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Kosten für die Überwachung der Linken liegen laut Innenministerium sogar um rund 200.000 Euro höher als die Mittel, die der Geheimdienst für die Beobachtung der NPD verwendet.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem "unerträglichen" Vorgang. „Nach der Pannenserie um die Zwickauer Zelle sollte der Verfassungsschutz selbstständig seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken“. Die Arbeit frei gewählter Bundestagsabgeordneter dürfe nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden, sagte die Liberale der "Süddeutschen Zeitung".
Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) äußerte Unverständnis. „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden. “ In einer Demokratie sei dies nicht in Ordnung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, nannte es "tatsächlich notwendig, Teile der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu beobachten". Er sei aber sehr zurückhaltend, wenn in einem solchen Umfang Parlamentarier unter Beobachtung stünden. Eine solche Maßnahme bedürfe einer besonderen Begründung durch die Behörde, "die sich mir derzeit nicht erschließt", sagte van Essen "Spiegel Online". Der Liberale sprach sich für eine Aufklärung im Bundestag aus. "Ich erwarte, dass in den zuständigen Gremien dafür befriedigende Antworten gegeben werden." MEHR ZUM THEMA:
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einem "unerträglichen" Vorgang. „Nach der Pannenserie um die Zwickauer Zelle sollte der Verfassungsschutz selbstständig seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken“. Die Arbeit frei gewählter Bundestagsabgeordneter dürfe nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden, sagte die Liberale der "Süddeutschen Zeitung".
Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) äußerte Unverständnis. „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden. “ In einer Demokratie sei dies nicht in Ordnung.
Verfassungsschutz muss Maßnahme begründen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, nannte es "tatsächlich notwendig, Teile der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu beobachten". Er sei aber sehr zurückhaltend, wenn in einem solchen Umfang Parlamentarier unter Beobachtung stünden. Eine solche Maßnahme bedürfe einer besonderen Begründung durch die Behörde, "die sich mir derzeit nicht erschließt", sagte van Essen "Spiegel Online". Der Liberale sprach sich für eine Aufklärung im Bundestag aus. "Ich erwarte, dass in den zuständigen Gremien dafür befriedigende Antworten gegeben werden." MEHR ZUM THEMA:
