Am Montag hatten die EU-Innenminister das sogenannte SWIFT-Abkommen abgesegnet. Damit erhalten die USA mindestens bis zum Herbst 2010 Bankdaten von europäischen Bürgern, die der Dienstleister SWIFT verwaltet. Überweisungen innerhalb der EU sind davon ausgenommen. Über den Herbst 2010 hinaus soll dann ein dauerhaftes Abkommen geschlossen werden.
Die Liberalen laufen Sturm gegen das Abkommen. Aus ihrer Sicht wurden die Forderungen nach einem hohen Datenschutzniveau nicht gehört. Zudem wird kritisiert, dass die EU-Innenminister das Abkommen, einen Tag bevor das EU-Parlament Mitsprache bekommen hätte, durchgewunken haben. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) enthielt sich der Stimme. Das Übereinkommen wurde somit ohne Gegenstimme angenommen.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich empört. "Diese Entscheidung verunsichert Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Europa". FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz kann die Entscheidung de Maizières nicht nachvollziehen. "Damit hat der Bundesinnenminister nicht nur Krach in der schwarz-gelben Koalition provoziert. Er riskiert, dass im konservativen Haus der Haussegen schief hängt, da die Kritik von CSU und Konservativen im EU-Parlament ungehört verhallt ist".
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, und der rechtspolitische Sprecher, Christian Ahrendt, kritisieren das Ergebnis mit Verweis auf den gültigen Koalitionsvertrag. Die dort genannten Punkte seien nicht vollständig durchgesetzt worden. Ebenso halten die beiden Liberalen den Zeitpunkt der Abstimmung, einen Tag bevor das EP Mitsprache bekommen hätte, für "nicht nachvollziehbar".
Der innenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Alvaro, kritisierte die Haltung des deutschen Innenministers scharf. "De Maizière hat seinen Einstand in Brüssel mit einem Akt der Ignoranz besiegelt." Er frage sich, "ob de Maizières Alleingang im Rat den Gepflogenheiten demokratischer Traditionen noch entspricht".
Alvaro empfindet es als "bedauerlich, dass wir keine transparente Debatte über die Inhalte dieses Abkommens führen konnten." Der Rat werde sich auf ein Nachspiel gefasst machen dürfen. "Friss-oder-stirb-Vorschläge sind dem Europaparlament noch nie gut bekommen", so Alvaro.
Die Vorgehensweise des deutschen Innenministers stieß auch beim Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, auf Kritik. "Die Bundesregierung war sich in ihrer kritischen Haltung eigentlich einig, das Verhalten des Innenministers ist daher völlig inakzeptabel. Nach Ansicht Vogels hätte die Bundeskanzlerin den Innenminister "nicht einfach machen lassen dürfen". Der Datenschutz sei im Koalitionsvertrag ausweislich ein Kernanliegen von Schwarz-Gelb. Vogel empfindet daher das Stimmverhalten des Innenministers als "Provokation".
