Joachim Spatz, Mitglied der FDP-Fraktion im Ausschuss für EU-Angelegenheiten, sieht die Mitwirkungsrechte des Parlaments bei der Verhandlung über den künftigen EU-Finanzrahmen gestärkt. Damit Europa seine Zukunftsaufgaben bewältigen kann, hält Spatz es für notwendig, dass Politikfelder wie die Agrar- und Kohäsionspolitik sowie binnenpolitische Bereiche wie das Beamtenstatut neu bewertet werden. Notwendig seien Investitionen in Forschung und Technologie sowie in Infrastrukturprojekte mit eindeutigem europäischen Mehrwert, so Spatz.
Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Link, machte deutlich, dass die Koalition die Einführung von Euro-Bonds ablehne. Ebenso erteilte er Forderungen nach einer eigenen Steuer für die EU eine klare Absage. Das jetzige System der festen Beitragszahlungen habe den Vorteil, dass es planbare Mittel für die EU schafft. Es stelle nach volkswirtschaftlichen Maßstäben eine gerechte Verteilung der Mittel sicher. Steuereinnahmen dagegen seien nicht planbar, erklärte Link. Zudem habe die Verklammerung nationaler Ausgaben mit EU-Ausgaben für die Staaten den Anreiz, darauf zu achten, dass keine Doppelungen entstehen. Mit einer EU-Steuer gehe diese Effizienz verloren, warnte Link.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im ''rbb-Inforadio'' seine ablehnende Haltung zu Euro-Bonds erneut bekräftigt. Eine Vergemeinschaftung von Schulden würde den Zinsmechanismus außer Kraft setzen. Damit hätten Länder mit Strukturdefiziten nicht mehr den nötigen Druck, um Reformen nachzuholen, erklärte Brüderle. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sei jedoch die Ursache der Schuldenkrise, betonte der Liberale.
Auch FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke stellte klar: "Die Vorschläge der Kommission lösen keine Probleme. Bei diesem Modell droht vielmehr ganz Europa in den Schuldensumpf gezogen zu werden." MEHR ZUM THEMA:
Nein zu EU-Steuern, Ja zu einem modernen Budget für die EU
Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Link, machte deutlich, dass die Koalition die Einführung von Euro-Bonds ablehne. Ebenso erteilte er Forderungen nach einer eigenen Steuer für die EU eine klare Absage. Das jetzige System der festen Beitragszahlungen habe den Vorteil, dass es planbare Mittel für die EU schafft. Es stelle nach volkswirtschaftlichen Maßstäben eine gerechte Verteilung der Mittel sicher. Steuereinnahmen dagegen seien nicht planbar, erklärte Link. Zudem habe die Verklammerung nationaler Ausgaben mit EU-Ausgaben für die Staaten den Anreiz, darauf zu achten, dass keine Doppelungen entstehen. Mit einer EU-Steuer gehe diese Effizienz verloren, warnte Link.
Euro-Bonds setzen Zinsmechanismus außer Kraft
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im ''rbb-Inforadio'' seine ablehnende Haltung zu Euro-Bonds erneut bekräftigt. Eine Vergemeinschaftung von Schulden würde den Zinsmechanismus außer Kraft setzen. Damit hätten Länder mit Strukturdefiziten nicht mehr den nötigen Druck, um Reformen nachzuholen, erklärte Brüderle. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sei jedoch die Ursache der Schuldenkrise, betonte der Liberale.
Auch FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke stellte klar: "Die Vorschläge der Kommission lösen keine Probleme. Bei diesem Modell droht vielmehr ganz Europa in den Schuldensumpf gezogen zu werden." MEHR ZUM THEMA:
