Wie die Zeitung „Die Welt“ meldet, plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sich bei der für den 30. November geplanten Abstimmung in Brüssel zu enthalten. Stimmen die 26 anderen EU-Staaten zu, könnte das Swift-Abkommen damit am 1. Dezember in Kraft treten.
Unterdessen wächst die Kritik an dem Vorhaben, den USA Einblick in sensible Bankdaten von EU-Bürgern zur Terrorbekämpfung zu geben. Neben den Liberalen lehnt jetzt auch die CSU das Abkommen ab. Beide Parteien drängen darauf, das Europäische Parlament in die Beschlussfassung miteinzubinden. Die europäischen Regierungen wollen das Abkommen nämlich einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags durchwinken, der dem EP Mitsprache bei der Abstimmung eingeräumt hätte.
Der Rat darf sich nicht über die Kritik des Parlaments hinwegsetzen
Alexander Alvaro Unterdessen rief die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlamentes offiziell dazu auf, das Abkommen zu verschieben. Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. begrüßte die "eindeutige Stellungnahme". Man werde das Hinwegsetzen des Rates über die wiederholt geäußerte Kritik des EP nicht kommentarlos akzeptieren.
Alvaro forderte alle nationalen Regierungsvertreter auf, das Abkommen in der vorliegenden Form abzulehnen. “Wir haben nicht jahrelang gemeinsam für eine neue Ära in der europäischen Innenpolitik unter Lissabon gekämpft, um am Ende bei einem so heiklen Punkt vom Rat ignoriert und ausgetrickst zu werden. Eine Entscheidung des Rates am Montag, die der erklärten Haltung aller Fraktion des Europäischen Parlaments widerspricht, würde für den Rat zum Tanz auf dem Vulkan”, so Alvaro.
SWIFT-Abkommen höhlt Datenschutz aus
Miriam Gruß Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß warnte davor, die Datenschutzrechte der Bürger durch dieses Abkommen weiter auszuhöhlen "Wenn die CSU die FDP bei ihrer kritischen Haltung unterstützt, muss am Montag im Innenministerrat der EU mit Nein gestimmt werden." Gruß erinnerte den Bundesinnenminister an seine Verantwortung für den deutschen Datenschutz.
Die FDP-Bundestagsfraktion wertet die mögliche Enthaltung de Maizières als Bruch der Koalitionsvereinbarung. Fraktionsvize Gisela Piltz sagte, die Regierung müsse den Koalitionsvertrag „eins zu eins“ umsetzen und mit Nein stimmen. „Ein Beschluss einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages kommt nicht in Frage“.
Die vorliegende Fassung des Abkommens entspricht jedoch nicht den Datenschutzbestimmungen, auf die sich die Koalitionspartner verständigt hatten. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werde man sich für ein hohes Datenschutzniveau und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Dies bedeutet strikte Zweckbindung, Löschung der Daten sowie klare Regelungen bezüglich der Weitergabe an Drittstaaten. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen.
De Maizière droht, Koalitionsbruch zu begehen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betont, dass gemäß Koalitionsvereinbarung ein automatisierter Zugriff auf die SWIFT-Server von außen ausgeschlossen werden solle. Es sei zudem unpassend, dass das Abkommen kurz vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags Anfang Januar 2010 noch „durchgepeitscht“ werden solle.
Sollte sich De Mazière dem widersetzen, komme dies einem Bruch der Koalitionsvereinbarung durch das Innenministerium gleich. „Es kann aus meiner Sicht gar kein Zweifel bestehen, dass Swift für die Liberalen völlig inakzeptabel ist“, sagte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel in „Die Welt“. Der Koalitionsvertrag spreche „hier auch eine glasklare Sprache“, so Vogel. „Auf europäischer Ebene muss es selbstverständlich ein klares deutsches Nein geben, da eine Enthaltung das Abkommen nicht verhindern würde“.
Die EU-Kommission versucht derweil die Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen zu zerstreuen, meldet die „Financial Times Deutschland“. Sie habe den Botschaftern der EU-Länder eine Liste mit Fahndungserfolgen präsentiert, bei denen die Auswertung europäischer Bankdaten eine Rolle gespielt habe.
Unterdessen wächst die Kritik an dem Vorhaben, den USA Einblick in sensible Bankdaten von EU-Bürgern zur Terrorbekämpfung zu geben. Neben den Liberalen lehnt jetzt auch die CSU das Abkommen ab. Beide Parteien drängen darauf, das Europäische Parlament in die Beschlussfassung miteinzubinden. Die europäischen Regierungen wollen das Abkommen nämlich einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags durchwinken, der dem EP Mitsprache bei der Abstimmung eingeräumt hätte.
Der Rat darf sich nicht über die Kritik des Parlaments hinwegsetzen
Alexander Alvaro Unterdessen rief die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlamentes offiziell dazu auf, das Abkommen zu verschieben. Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. begrüßte die "eindeutige Stellungnahme". Man werde das Hinwegsetzen des Rates über die wiederholt geäußerte Kritik des EP nicht kommentarlos akzeptieren.
Alvaro forderte alle nationalen Regierungsvertreter auf, das Abkommen in der vorliegenden Form abzulehnen. “Wir haben nicht jahrelang gemeinsam für eine neue Ära in der europäischen Innenpolitik unter Lissabon gekämpft, um am Ende bei einem so heiklen Punkt vom Rat ignoriert und ausgetrickst zu werden. Eine Entscheidung des Rates am Montag, die der erklärten Haltung aller Fraktion des Europäischen Parlaments widerspricht, würde für den Rat zum Tanz auf dem Vulkan”, so Alvaro.
SWIFT-Abkommen höhlt Datenschutz aus
Miriam Gruß Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß warnte davor, die Datenschutzrechte der Bürger durch dieses Abkommen weiter auszuhöhlen "Wenn die CSU die FDP bei ihrer kritischen Haltung unterstützt, muss am Montag im Innenministerrat der EU mit Nein gestimmt werden." Gruß erinnerte den Bundesinnenminister an seine Verantwortung für den deutschen Datenschutz.
Die FDP-Bundestagsfraktion wertet die mögliche Enthaltung de Maizières als Bruch der Koalitionsvereinbarung. Fraktionsvize Gisela Piltz sagte, die Regierung müsse den Koalitionsvertrag „eins zu eins“ umsetzen und mit Nein stimmen. „Ein Beschluss einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages kommt nicht in Frage“.
Die vorliegende Fassung des Abkommens entspricht jedoch nicht den Datenschutzbestimmungen, auf die sich die Koalitionspartner verständigt hatten. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werde man sich für ein hohes Datenschutzniveau und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Dies bedeutet strikte Zweckbindung, Löschung der Daten sowie klare Regelungen bezüglich der Weitergabe an Drittstaaten. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen.
De Maizière droht, Koalitionsbruch zu begehen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betont, dass gemäß Koalitionsvereinbarung ein automatisierter Zugriff auf die SWIFT-Server von außen ausgeschlossen werden solle. Es sei zudem unpassend, dass das Abkommen kurz vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags Anfang Januar 2010 noch „durchgepeitscht“ werden solle.
Sollte sich De Mazière dem widersetzen, komme dies einem Bruch der Koalitionsvereinbarung durch das Innenministerium gleich. „Es kann aus meiner Sicht gar kein Zweifel bestehen, dass Swift für die Liberalen völlig inakzeptabel ist“, sagte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel in „Die Welt“. Der Koalitionsvertrag spreche „hier auch eine glasklare Sprache“, so Vogel. „Auf europäischer Ebene muss es selbstverständlich ein klares deutsches Nein geben, da eine Enthaltung das Abkommen nicht verhindern würde“.
Die EU-Kommission versucht derweil die Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen zu zerstreuen, meldet die „Financial Times Deutschland“. Sie habe den Botschaftern der EU-Länder eine Liste mit Fahndungserfolgen präsentiert, bei denen die Auswertung europäischer Bankdaten eine Rolle gespielt habe.
