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    Liberale unterstützen Aussetzen der Wehrpflicht

    Wehrpflichtiger

    (03.06.2010) Geringere Truppenstärke, Aussetzen der Wehrpflicht: Die Sparpläne von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stoßen bei den Liberalen auf Zustimmung. „Der Verteidigungsminister stellt die richtigen Fragen zur richtigen Zeit. Er kann auf die Unterstützung der FDP zählen, wenn er die Bundeswehr auf die Zukunft ausrichten will", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Hamburger Abendblatt".

Bis zu einer Milliarde Euro jährlich will Verteidigungsminister zu Guttenberg in seinem Ressort einsparen. Er denkt deshalb laut über ein Aussetzen der Wehrpflicht nach. Rund 400 Millionen Euro pro Jahr könnte das bringen. Zudem soll die Zahl der Soldaten von 250.000 auf 150.000 Mann verringert werden. Der Einstieg in eine Berufsarmee scheint damit geebnet. Bis dahin müssen jedoch noch einige Skeptiker aus dem Unions-Lager überzeugt werden.

Eine Kommission soll bis zum Sommer einen Vorschlag zur Neuorganisation erarbeiten. Dabei solle es keine "Denkverbote" geben, betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die christlich-liberale Koalition hat die Wehrpflicht bereits auf sechs Monate verkürzt. Für die Liberalen "nur ein Kompromiss", stellte FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff klar.

Mit seinen Vorschlägen rennt der Verteidigungsminister bei den Liberalen jetzt offene Türen ein. Die FDP plädiert seit langem für eine Freiwilligenarmee. „Der Verteidigungsminister stellt die richtigen Fragen zur richtigen Zeit", sagte Christian Lindner dem "Hamburger Abendblatt". Mit Blick auf die Skeptiker unterstrich Lindner: "Die Aussetzung der Wehrpflicht wäre nicht nur haushaltspolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch richtig. Es geht um die Interessen Deutschlands und nicht allein um Belange der Rüstungsindustrie oder einzelner Gemeinden.“

FDP befürwortet Freiwilligenarmee

In einem aktuellen Diskussionspapier, das dem "Tagesspiegel" vorliegt, befürwortet die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, den Einstieg in eine "attraktive Freiwilligenarmee". Gleichzeitig stellte Hoff klar, dass nicht bei den für den Einsatz notwendigen Ausbildungs- und Ausrüstungsprojekten gespart werde. "Seit Jahren machen wir uns für eine einsatzorientierte Beschaffungspolitik stark, dies spiegelt sich jetzt erstmals in der Politik der neuen Regierungskoalition wider."

Bei den Rüstungsprojekten sehen die Liberalen jedoch Einsparpotential. Der Verzicht der Beschaffung des Raketenabwehrsystems MEADS sowie sinnvolle Stückzahlreduzierungen beim Eurofighter und beim Transportflugzeug A400M stünden für die Liberalen weiterhin an erster Stelle, so Hoff.

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