Am Mittwoch unterrichtete der Verteidigungsminister den Verteidigungsausschuss über sein Sicherheitskonzept. FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff erklärte nach der Unterrichtung, dass die Liberalen die Aussetzung der Wehrpflicht sehr begrüßen. Der Minister und sein Haus hätten von Anfang an auf Denkverbote verzichtet und sei realistisch auf die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr eingegangen.
Nun müsse man sehen, ob der geplante Umfang der Streitkräfte mit den Sicherheitsansprüchen kompatibel sei. Sie selbst sehe hier jedoch noch Diskussionsbedarf, so Hoff. Man müsse auch weiterhin über Einsparvolumen sprechen, an den finanziellen Rahmenbedingung dürften die Sicherheitsaspekte jedoch nicht scheitern. Sie blicke jedenfalls sehr optimistisch in die Zukunft und rechne mit einer Entscheidung zur Zukunft der Bundeswehr bis Ende des Jahres.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte am Montag fünf mögliche Vorschläge zur Reform der Bundeswehr präsentiert. In seinem favorisierten Modell soll die Wehrpflicht zwar im Grundgesetz erhalten, aber Mitte kommenden Jahres ausgesetzt werden. Die Armee soll von derzeit rund 252.000 Soldaten auf rund 165.000 Soldaten verkleinert werden. Rund 7.500 davon sollen Freiwillige sein, die einen "Schnupper-Wehrdienst" zwischen zwölf und 23 Monaten ableisten können.
Dieses Modell erbringt zwar nicht das geforderte Einsparvolumen des Finanzministers, es werde aber "keine Bundeswehr nach Kassenlage geben, sondern eine, die die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen bewältigen kann", unterstrich der Minister. Insgesamt 8,3 Milliarden soll das Verteidigungsministerium einsparen. Mit der Reform spart Guttenberg bis 2014 jedoch nur rund 1,5 Milliarden Euro ein.
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Kommentare
Neuorganisation der Bundeswehr
Traurig, wie weit Liberalismus geht bzw. glaub gehen zu müssen. Das D in FDP ist absolut fehl am Platz. Wenn man mit Wahlversprechen gewählt wird, die sich hinterher als reine clientel politik herausstellt, hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun. Jede Partei sollte das ganze Volk im Blick haben. Eine Politik, welche die FDP scheinbar anstrebt, in der sich jeder völlig frei entwickeln können soll, ohne auch nur im Ansatz Verpflichtungen für sein Land übernehmen zu müssen (außer Steuern zu zahlen), hat ebenfalls mit Demokratie nichts zu tun. Nachdem es aber so ist, dass die meisten Bürger nicht freiwillig zur BW oder einer Hilfsorganisation gehen wollen (hat ja was mit Veranwortung zu tun und die Berufliche Entwicklung könnte ja ausgebremst werden), ist der Staat schon allein für die Sicherstellung der dem Volk übertragenen Aufgaben verpflichtet. Das fängt bei der BW an und hört beim Zívildienst und dem Ersatzdienst (Zivil- und Katastrophenschutz) auf. Zudem sollten auch von der FDP die Vorteile in Betracht gezogen werden. Eine größere Verbundenheit der Bevölkerung zu den Organisationen und der Bundesrepublik, wie auch ein Grundlegendes Werteverständis (Ethik). Natürlich gäbe es auch einige wirtschaftliche Aspekte, aber die werden nicht in Betracht gezogen. Solch eine Politik kann man aber auch nur dann führen, wenn man selbst keine Lust hatte und hat sich unentgeltlich für sein Land einzusetzen und sich auch noch nie die Finger bei solchen Arbeiten schmutzig gemacht hat. Ein Verpflichtung für alle Bürger auf bestimmte Zeit wäre keine Schande, natülich auf finanzierbar und würde die angespannte personelle Diskusion verschiedener Organisationen entspannen. Ebenso würde dann der Gerechtigkeit endlich genüge getan. Noch ein Tip. Wenn man von etwas keine Ahnung hat, sollte man sich an den richtigen Stellen informieren und mehrere Betrachtungsweisen heranziehen. Erst dann kann man auch eine Meinung definieren.