Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu Mindereinnahmen in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung geführt. Um diese Lücken zu schließen, will die Bundesregierung mit dem vorgelegten Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen „Schutzschirm für die Arbeitnehmer“ spannen. Dann sollen die Abgeordneten auch über die vom Bundesverfassungsgericht Anfang Februar angemahnten gesetzlichen Regelungen zu Härtefällen bei Hartz IV und über die Anhebung des Schonvermögens für HartzIV-Bezieher abstimmen.
Der bereits im Dezember 2009 im Bundeskabinett vereinbarte Gesetzentwurf sieht zusätzliche Gelder für die Bundesagentur für Arbeit und den Gesundheitsfonds vor. So soll konkret ein geplantes Darlehen für die Arbeitsagentur in Höhe von 16 Milliarden Euro in einem Zuschuss umgewandelt werden. Der Gesundheitsfonds soll zusätzliche 3,9 Milliarden Euro erhalten.
Härtefall-Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schnell und solide umgesetzt
Die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein erklärte in der Debatte im Bundestag, dass sich die christlich-liberale Koalition im Falle der Härtefallregelung am Wortlaut des Urteils des Bundesverfassungsgerichts orientiert habe. „Wir konnten den Vorgaben schnell und solide Folge leisten“, so Winterstein.
Wichtiger Aspekt bei der Ausgestaltung des Gesetzespaket sei aber auch der Schutz von Arbeitsplätzen gewesen. Dabei habe man versucht, Anhebungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu vermeiden.
Die liberale Expertin für Sozial- und Arbeitsmarktausgaben im Haushaltsausschuss wehrte sich gegen den Vorwurf, man habe das Eingliederungsbudget in der Haushaltsberatung um 900 Millionen Euro gekürzt. Man habe dieses Budget lediglich mit einem Sperrvermerk versehen. Dadurch solle gewährleistet werden, dass die zahlreichen Arbeitsmarktinstrumente auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. „Wir haben ganz klar gesagt, wenn wir ein Konzept vorgelegt bekommen, werden wie diese Sperre aufhaben“, so Winterstein.
SPD will ihre eigenen Zusatzbeiträge wieder abschaffen
FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach erklärte, die christlich-liberale Koalition müsse nun große Anstrengungen unternehmen, um die Fehler der schwarz-roten Regierung zu korrigieren. Es sei gelungen, die Mindereinnahmen durch die Krise abzufedern. Irritierend sei dabei, dass die SPD nun die Zusatzbeiträge abschaffen wolle, welche sie selbst vor wenigen Jahren eingeführt hatte.
Leider fließen immer noch Steuergelder in ein „System, dessen Fundament instabil ist“, kritisierte Flach. Die christlich-liberale Koalition werde daher einen „neuen Weg“ einschlagen, der die „systemischen Schwächen“ des bisherigen Gesundheitssystems hinter sich lässt. Dafür habe man vor wenigen Tagen eine Regierungskommission zur Zukunft der Systeme eingesetzt. „Wir dürfen zukünftigen Generationen „nicht nur Schulden, sondern auch Spielräume hinterlassen“, so Flach.
Ebenfalls Thema in der Debatte waren die Unterstützungen für Milchbauern. Hier sei es richtig, „dass die Landwirtschaft in der Krise Unterstützung bekommt“, betonte FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan. Mit den von der christlich-liberalen Koalition beschlossenen Maßnahmen ebne man der Landwirtschaft den Weg in das 21. Jahrhundert, so die Liberale.
Happach-Kasan betonte zudem, dass die Bauern in die Lage versetzt werden müssten, ihr Einkommen am Markt zu verdienen. Um eine entsprechende Wettbewerbsgleichheit herzustellen, bemühe man sich um eine „Eins zu Eins-Umsetzung von EU-Vorgaben“ sowie die Beendigung der Wettbewerbsverzerrung bei der Besteuerung von Agrardiesel.
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Härtefall-Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schnell und solide umgesetzt
Die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein erklärte in der Debatte im Bundestag, dass sich die christlich-liberale Koalition im Falle der Härtefallregelung am Wortlaut des Urteils des Bundesverfassungsgerichts orientiert habe. „Wir konnten den Vorgaben schnell und solide Folge leisten“, so Winterstein.
Wichtiger Aspekt bei der Ausgestaltung des Gesetzespaket sei aber auch der Schutz von Arbeitsplätzen gewesen. Dabei habe man versucht, Anhebungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu vermeiden.
Die liberale Expertin für Sozial- und Arbeitsmarktausgaben im Haushaltsausschuss wehrte sich gegen den Vorwurf, man habe das Eingliederungsbudget in der Haushaltsberatung um 900 Millionen Euro gekürzt. Man habe dieses Budget lediglich mit einem Sperrvermerk versehen. Dadurch solle gewährleistet werden, dass die zahlreichen Arbeitsmarktinstrumente auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. „Wir haben ganz klar gesagt, wenn wir ein Konzept vorgelegt bekommen, werden wie diese Sperre aufhaben“, so Winterstein.
SPD will ihre eigenen Zusatzbeiträge wieder abschaffen
FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach erklärte, die christlich-liberale Koalition müsse nun große Anstrengungen unternehmen, um die Fehler der schwarz-roten Regierung zu korrigieren. Es sei gelungen, die Mindereinnahmen durch die Krise abzufedern. Irritierend sei dabei, dass die SPD nun die Zusatzbeiträge abschaffen wolle, welche sie selbst vor wenigen Jahren eingeführt hatte.
Leider fließen immer noch Steuergelder in ein „System, dessen Fundament instabil ist“, kritisierte Flach. Die christlich-liberale Koalition werde daher einen „neuen Weg“ einschlagen, der die „systemischen Schwächen“ des bisherigen Gesundheitssystems hinter sich lässt. Dafür habe man vor wenigen Tagen eine Regierungskommission zur Zukunft der Systeme eingesetzt. „Wir dürfen zukünftigen Generationen „nicht nur Schulden, sondern auch Spielräume hinterlassen“, so Flach.
Ebenfalls Thema in der Debatte waren die Unterstützungen für Milchbauern. Hier sei es richtig, „dass die Landwirtschaft in der Krise Unterstützung bekommt“, betonte FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan. Mit den von der christlich-liberalen Koalition beschlossenen Maßnahmen ebne man der Landwirtschaft den Weg in das 21. Jahrhundert, so die Liberale.
Happach-Kasan betonte zudem, dass die Bauern in die Lage versetzt werden müssten, ihr Einkommen am Markt zu verdienen. Um eine entsprechende Wettbewerbsgleichheit herzustellen, bemühe man sich um eine „Eins zu Eins-Umsetzung von EU-Vorgaben“ sowie die Beendigung der Wettbewerbsverzerrung bei der Besteuerung von Agrardiesel.
