Viel wird derzeit über die geplanten Steuerentlastungen gestritten. Die Liberalen pochen dabei auf Vertragstreue. Sie beharren auf der im Koalitionsvertrag verankerten Steuerpolitik, welche die Leistungsbereitschaft der Bürger stärkt sowie für Unternehmen Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung eine starke Stellung ermöglicht.
10 Fragen und Antworten zur Steuerreform
Zur aktuellen Debatte über die Umsatzsteuer im Hotelleriebereich
Für die Bürger sollen die Steuern also „einfach, niedrig und gerecht“ werden. Der Koalitionsvertrag sieht dafür vor, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) unter 40% vom Lohn zu halten. Zusätzlich soll es „eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro geben. Insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher sollen entlasten werden. Gleichzeitig wird der Mittelstandsbauch abflachen, indem der Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umgebaut wird. Ein konkreter Zeitpunkt wird ebenfalls genannt: „Der Tarif soll möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten.“
Homburger: Aufbruchsignal setzen
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, macht deutlich, dass die Steuersenkung machbar sei und die Liberalen nicht von ihrem Kurs abweichen werden. „Diese Koalition muss jetzt ein Aufbruchsignal setzen. Das tut man aber nicht, indem man ständig die Risiken betont. Wichtig ist es, die Chancen zu betonen“, so Homburger. Neben der steuerlichen Entlastung gehe es auch um die Vereinfachung des Steuersystems, erklärte die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und stellte klar, dass man einen Stufentarif in jedem Fall einführen werde.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beharrt darauf, dass am Stufentarif festgehalten wird. Ob es dabei dann drei oder mehr Stufen geben werde, müsse noch im Detail geklärt werden. Wichig sei aber, dass man den Bürger eine klare Gewissheit gebe und diese sich auf Entlastungen einstellen könnten. Mit Blick auf die Finanzkrise erklärte Brüderle, dass die Wirtschaft noch nicht über den Berg sei. Um die Konjunktur zu stützen, müsse man daher jetzt noch eine „Schippe drauflegen“. „Ohne Wachstum kriegen wir die Finanzen nicht in Ordnung.“
Konzept für Bundesparteitag im Mai geplant
FDP-Parteivize Andreas Pinkwart und FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms forcieren das „Steuer- und Transfersystem aus einem Guss“. Einen detaillierten Vorschlag wollen sie auf dem Bundesparteitag der FDP im April vorlegen. Als wichtigste Eckpunkte des Konzepts führt Pinkwart einen einfacheren, allgemein-verständlichen Steuertarif und ein bedarfsbezogenes, leistungsorientiertes Bürgergeld an.
Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass die Union in der Steuerpolitik „vertragstreu“ sein werde. Die von der Koalition für diese Legislaturperiode verabredete Steuersenkung von jährlich insgesamt 24 Milliarden Euro sei „absolut erforderlich“ für eine sinnvolle Steuerstrukturreform mit einem Stufentarif und einer Abflachung des „Mittelstandsbauchs“.
Welt.de: Die größten Irrtümer der Steuerreform-Gegner
Die Zeitung „Die Welt“ hat sich ebenfalls mit der Steuerreform befasst und kommt zu positivem Schluss. Sie widerlegt insbesondere das Argument, Steuerentlastungen seien nicht finanzierbar. „Ein Großteil des Staatsdefizits ist indes konjunkturbedingt. Das bedeutet, dass sich die Haushaltslage automatisch bessert, sobald die Wirtschaft wieder stärker wächst“, heißt es dort. Was die Konjunktur ankurbelt, lässt also die Steuerquellen kräftiger sprudeln und verringert so die Etatprobleme. „Steuerreform und Haushaltskonsolidierung sind somit keine konkurrierenden Ziele“.
Deckungsgleich mit den Liberalen äußert sich die Zeitung auch in Sachen Komplexität des Steuerrechts. Ein kompliziertes Steuerrecht erfordere von Steuerzahlern und Unternehmen einen enormen bürokratischen Aufwand und sei daher ineffizient. Weiterhin schreibt die „Welt“, dass angesichts eines Bundesetats von fast 330 Milliarden Euro auch von „staatlicher Magersucht“ kaum die Rede sein könne. Durch das positive Fazit wird die Steuerreform auch für die Redakteure der „Welt“ zur notwendigen politischen Maßnahme. Und dies auch, wenn die Bevölkerung nicht geschlossen dahinter steht. Politik habe schließlich nicht die Aufgabe, ihre Projekte nach momentanen Stimmungsschwankungen auszurichten. MEHR ZUM THEMA:
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Für die Bürger sollen die Steuern also „einfach, niedrig und gerecht“ werden. Der Koalitionsvertrag sieht dafür vor, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) unter 40% vom Lohn zu halten. Zusätzlich soll es „eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro geben. Insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher sollen entlasten werden. Gleichzeitig wird der Mittelstandsbauch abflachen, indem der Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umgebaut wird. Ein konkreter Zeitpunkt wird ebenfalls genannt: „Der Tarif soll möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten.“
Homburger: Aufbruchsignal setzen
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, macht deutlich, dass die Steuersenkung machbar sei und die Liberalen nicht von ihrem Kurs abweichen werden. „Diese Koalition muss jetzt ein Aufbruchsignal setzen. Das tut man aber nicht, indem man ständig die Risiken betont. Wichtig ist es, die Chancen zu betonen“, so Homburger. Neben der steuerlichen Entlastung gehe es auch um die Vereinfachung des Steuersystems, erklärte die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und stellte klar, dass man einen Stufentarif in jedem Fall einführen werde.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beharrt darauf, dass am Stufentarif festgehalten wird. Ob es dabei dann drei oder mehr Stufen geben werde, müsse noch im Detail geklärt werden. Wichig sei aber, dass man den Bürger eine klare Gewissheit gebe und diese sich auf Entlastungen einstellen könnten. Mit Blick auf die Finanzkrise erklärte Brüderle, dass die Wirtschaft noch nicht über den Berg sei. Um die Konjunktur zu stützen, müsse man daher jetzt noch eine „Schippe drauflegen“. „Ohne Wachstum kriegen wir die Finanzen nicht in Ordnung.“
Konzept für Bundesparteitag im Mai geplant
FDP-Parteivize Andreas Pinkwart und FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms forcieren das „Steuer- und Transfersystem aus einem Guss“. Einen detaillierten Vorschlag wollen sie auf dem Bundesparteitag der FDP im April vorlegen. Als wichtigste Eckpunkte des Konzepts führt Pinkwart einen einfacheren, allgemein-verständlichen Steuertarif und ein bedarfsbezogenes, leistungsorientiertes Bürgergeld an.
Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass die Union in der Steuerpolitik „vertragstreu“ sein werde. Die von der Koalition für diese Legislaturperiode verabredete Steuersenkung von jährlich insgesamt 24 Milliarden Euro sei „absolut erforderlich“ für eine sinnvolle Steuerstrukturreform mit einem Stufentarif und einer Abflachung des „Mittelstandsbauchs“.
Welt.de: Die größten Irrtümer der Steuerreform-Gegner
Die Zeitung „Die Welt“ hat sich ebenfalls mit der Steuerreform befasst und kommt zu positivem Schluss. Sie widerlegt insbesondere das Argument, Steuerentlastungen seien nicht finanzierbar. „Ein Großteil des Staatsdefizits ist indes konjunkturbedingt. Das bedeutet, dass sich die Haushaltslage automatisch bessert, sobald die Wirtschaft wieder stärker wächst“, heißt es dort. Was die Konjunktur ankurbelt, lässt also die Steuerquellen kräftiger sprudeln und verringert so die Etatprobleme. „Steuerreform und Haushaltskonsolidierung sind somit keine konkurrierenden Ziele“.
Deckungsgleich mit den Liberalen äußert sich die Zeitung auch in Sachen Komplexität des Steuerrechts. Ein kompliziertes Steuerrecht erfordere von Steuerzahlern und Unternehmen einen enormen bürokratischen Aufwand und sei daher ineffizient. Weiterhin schreibt die „Welt“, dass angesichts eines Bundesetats von fast 330 Milliarden Euro auch von „staatlicher Magersucht“ kaum die Rede sein könne. Durch das positive Fazit wird die Steuerreform auch für die Redakteure der „Welt“ zur notwendigen politischen Maßnahme. Und dies auch, wenn die Bevölkerung nicht geschlossen dahinter steht. Politik habe schließlich nicht die Aufgabe, ihre Projekte nach momentanen Stimmungsschwankungen auszurichten. MEHR ZUM THEMA:
Mehr zum liberalen Bürgergeld
http://wirhaltenwort.fdp.de
Hermann Otto Solms in ''Das Parlament''
Brüderle im ''ZDF-Morgenmagazin''
Birgit Homburger in ''Die Zeit''
Lindner: Wir müssen das Notwendige populär machen
Die größten Irrtümer der Steuerreform-Gegner (welt.de / 08.01.2010)
Argumente: Liberale Gemeindefinanzreform
Flugblatt: Familien entlastet - Mittelstand gestärkt
