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    Liberale wollen Wehrpflicht vollständig abschaffen

    Verkürzung der Wehrdienstzeit ab Oktober 2010 Verkürzung der Wehrdienstzeit ab Oktober 2010

    (17.03.2010) Die Verkürzung der Wehrdienstzeit soll nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung schon in diesem Jahr vollzogen werden. Für FDP-Sicherheitsexpertin Elke Hoff gehört dies zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Projekten der christlich-liberalen Koalition. "Die FDP steht in der Verantwortung, sich nach dem Zwischenschritt der Verkürzung baldestmöglich für eine vollständige Abschaffung der Wehpflicht einzusetzen", meint Juli-Chef Johannes Vogel.

Die christlich-liberale Regierung hatte im Koalitionsvertrag den Termin für die Verkürzung der Wehrdienstzeit auf Januar 2011 festgelegt. Nun erklärte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dass Konzept zum neuen Wehrpflichtmodell (W6) sei fertiggestellt und könne jetzt mit den Fraktionen abgestimmt werden. Das abschließende Gesamtkonzept wird auch den Belangen des Zivildienstes gerecht werden, so Guttenberg. Damit wird das Koalitionsvorhaben voraussichtlich sogar drei Monate früher als geplant umgesetzt. Die Liberalen begrüßen diesen Zeitplan.

Johannes Vogel
Johannes Vogel
Vogel: Wehrdienst sollte freie Entscheidung junger Menschen sein

Als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete Juli-Chef Johannes Vogel die vorgezogene Verkürzung der Wehrpflicht. Das Ziel der FDP in dieser Frage sei jedoch weiterhin die Abschaffung der Wehrpflicht. Diese sei in den meisten EU-Staaten, darunter auch Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen bereits auf den Weg gebracht worden. "Die militärische Sicherheit und die Wahrung der Interessen unseres Landes muss in die Hände einer professionellen Freiwilligenarmee gelegt werden", ist Vogel überzeugt.

Der Liberale bezeichnete die Wehrpflicht als "sicherheitspolitisch unnötig" und kritisierte die gängige Einzugspraxis. "Es muss die freie Entscheidung junger Menschen sein, ob und wie lange sie einen Dienst ihrer Wahl ableisten. Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) zeigen, wie solche Modelle in der Praxis aussehen können und müssen weiter gefördert werden", erklärte Vogel.

Elke Hoff
Elke Hoff
Hoff: "W6-Kompromiss" für junge Leute attraktiv gestalten

Auch Sicherheitsexpertin Elke Hoff hob noch einmal hervor, dass die FDP weiterhin politisch daran festhalte, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen sei. Im Interesse der Wehrpflichtigen versicherte die Liberale, die FDP werde daran arbeiten, den "W6-Kompromiss" und die Bundeswehr so sinnvoll und attraktiv wie möglich auszugestalten. "Zu einer attraktiven Nachwuchsgewinnung gehört auch, Praktika in allen Teilstreitkräften für Wehrpflichtige zu ermöglichen". Hierdurch solle das breite Spektrum der beruflichen Möglichkeiten für junge Leute transparent und erfahrbar gemacht werden, meint Hoff.


Florian Bernschneider
Florian Bernschneider
Bernschneider: Optionsrecht für die Verkürzung gewährleisten

FDP-Zivildienstexperte Florian Bernschneider forderte das Optionsrecht für alle Zivildienstleistenden, die ab dem 01.07.2010 eingezogen werden. Diese müssten sich entscheiden können, ob sie einen sechsmonatigen oder neunmonatigen Zivil- oder Wehrdienst ableisten wollen, betonte der Liberale. Das Optionsrecht sei Wehrpflichtigen seit 1972 bei jeder Dienstzeitverkürzung zugesprochen worden, so Bernschneider.

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