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  • FDP | Das aktuelle Interview

    Lindner: Demokratie droht Schaden zu nehmen

    Christian Lindner (12.03.2010) FDP-Generalsekretär Christian Lindner bewertet die Vorwürfe gegen Außenminister Guido Westerwelle im ''ZDF-Morgenmagazin'' (Video) als Teil einer Diffamierungskampagne. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden", so Lindner.
Seitens der Opposition und in einer Reihe von Medien wurde kritisiert, dass Westerwelle private und dienstliche Angelegenheiten vermische. Westerwelle selbst kritisiert die "persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie". Offensichtlich seien der Opposition die politischen Argumente ausgegangen.

Unternehmer Marohn begleitete als Asien-Experte zuvor Kurt Beck

FDP-Generalsekretär Christian Lindner entkräftete jetzt auch den Vorwurf der Bevorzugung von einzelnen Teilnehmern der Westerwelle begleitenden Wirtschaftsdelegationen. Lindner verwies darauf, dass der Unternehmer Ralf Marohn auch vom rheinland-pfälzischen SPD-Wirtschaftsminister zu einer Reise nach Asien eingeladen wurde. Zudem habe Marohn, Geschäftsführer der Ludwigshafener Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, als Asien-Experte bereits den Mainzer SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck dorthin begleitet.

Christian Lindner machte deutlich, dass der FDP-Vorsitzende eine wichtige innenpolitische Diskussion zum deutschen Sozialstaat angestoßen habe. "Das ist für viele unbequem. Er wird dadurch - wie man in den letzten Tagen sehen kann - auch zu einer Art Zielscheibe von Diffamierungskampagnen", so der FDP-Generalsekretär. Er machte deutlich, dass man jedoch nicht um die wichtige Sozialstaatsdebatte herum komme. "Uns geht es in der Sache ja darum, dass sich die Menschen rausarbeiten können aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II. Wir wollen, dass sie nicht ruhig gestellt werden mit sozialen Transfers, sondern wieder echte Chancen habenn auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt." So wolle man beispielsweise auch die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern, so Lindner. MEHR ZUM THEMA:

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