„Mehr als sechs Millionen Wähler haben uns einen klaren Auftrag gegeben“ – einen Richtungswechsel in der Politik. Freiheit vor Gleichheit und ein effektiver Staat, „der seine Stärke aus der Priorität für Wesentliches bezieht“, dafür stehe die FDP. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hätten die Liberalen den Paradigmenwechsel bereits eingeläutet. Nach Jahren sinkender Realeinkommen seien Mittelschicht und Familien endlich entlastet worden. Trotzdem bleibe die Neuverschuldung geringer als von Peer Steinbrück (SPD) ursprünglich geplant. „Wir haben so bewiesen, dass wir beides verbinden können: entlasten und konsolidieren.“
Berlin Für grundlegende Reformen bat der Generalsekretär um Geduld. „Große Systeme wie das Gesundheitswesen kann man nicht mit einem Schuss aus der Hüfte reformieren“, so Lindner. „Ich habe Verständnis dafür, dass die Menschen ungeduldig sind und dass sie sofort sehen möchten, dass die FDP liefert. Zusagen kann ich Ihnen, dass wir liefern.“
Vieles lasse sich nicht in hundert Tagen umsetzen, doch nun müsse die FDP das Reformtempo anziehen, um ihre Kritiker durch erfolgreiches Regierungshandeln zu widerlegen. Schon im April sollen daher Vorschläge präsentiert werden, um das Steuersystem fairer und einfacher zu gestalten, kündigte der Generalsekretär an.
Lindner: Reformen konkretisieren (Pressekonferenz vom 08.02.)
Erfolgreiche Regierungspolitik in NRW verteidigen
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai gelte es, die erfolgreiche Regierungspolitik der christlich-liberalen Koalition zu verteidigen, forderte Lindner in der „Financial Times Deutschland“. Eine schwarz-grüne Koalition, wie sie in manchen Umfragen prognostiziert wird, würde das Land ebenso lähmen wie ein rot-blutrot-grünes Bündnis.
Köln Das regionale Beispiel der Nachbarstädte Köln und Düsseldorf zeige den Kontrast zwischen den Optionen. Während das schwarz-gelb regierte Düsseldorf schuldenfrei sei, habe der schwarz-grüne Versuch in Köln dazu geführt, dass heute SPD, Grüne und Linkspartei regieren. Im Ergebnis sei die Stadt „hoch verschuldet und ohne Perspektive“, so Lindner.
„Der Gipfel der politischen Prinzipienlosigkeit“ sei die gleichzeitige Offenheit der Grünen sowohl der CDU als auch der Linkspartei gegenüber. Ein Blick in das grüne Wahlprogramm zeige, dass die Partei der Linken sogar näher stehe als der SPD. „Die Grünen sind keine Alternative der Mitte, sondern das trojanische Pferd der Linkspartei.“ MEHR ZUM THEMA:
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Vieles lasse sich nicht in hundert Tagen umsetzen, doch nun müsse die FDP das Reformtempo anziehen, um ihre Kritiker durch erfolgreiches Regierungshandeln zu widerlegen. Schon im April sollen daher Vorschläge präsentiert werden, um das Steuersystem fairer und einfacher zu gestalten, kündigte der Generalsekretär an.
Lindner: Reformen konkretisieren (Pressekonferenz vom 08.02.)
Erfolgreiche Regierungspolitik in NRW verteidigen
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai gelte es, die erfolgreiche Regierungspolitik der christlich-liberalen Koalition zu verteidigen, forderte Lindner in der „Financial Times Deutschland“. Eine schwarz-grüne Koalition, wie sie in manchen Umfragen prognostiziert wird, würde das Land ebenso lähmen wie ein rot-blutrot-grünes Bündnis.
Köln Das regionale Beispiel der Nachbarstädte Köln und Düsseldorf zeige den Kontrast zwischen den Optionen. Während das schwarz-gelb regierte Düsseldorf schuldenfrei sei, habe der schwarz-grüne Versuch in Köln dazu geführt, dass heute SPD, Grüne und Linkspartei regieren. Im Ergebnis sei die Stadt „hoch verschuldet und ohne Perspektive“, so Lindner.
„Der Gipfel der politischen Prinzipienlosigkeit“ sei die gleichzeitige Offenheit der Grünen sowohl der CDU als auch der Linkspartei gegenüber. Ein Blick in das grüne Wahlprogramm zeige, dass die Partei der Linken sogar näher stehe als der SPD. „Die Grünen sind keine Alternative der Mitte, sondern das trojanische Pferd der Linkspartei.“ MEHR ZUM THEMA:
