Im Zuge der Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelleistungen plant die FDP einen Systemwechsel. Künftig sollen Leistungen für Alg II-Empfänger an die Preisentwicklung gebunden werden. Damit wollen die Liberalen sicherstellen, dass Hartz-IV-Empfänger ihren Grundbedarf bei steigenden Lebenshaltungskosten decken können. Dies soll gemeinsam mit der von Karlsruhe verlangten Neufestsetzung der Regelleistungen für Kinder bis zum Jahresende umgesetzt werden.
Lindner betonte, dass die Leistungen für Langzeitarbeitslose systematisch anders zu bewerten seien als Rentenzahlungen. Während die Rente prinzipiell an die Entwicklung der Löhne gekoppelt sei, sei das Existenzminimum eine Leistung der Solidargemeinschaft.
Das Arbeitsministerium bestätigte entsprechende Überlegungen. Mittelfristig müsse man die Hartz-IV-Zahlungen an die laufenden Wirtschaftsrechnungen zur Einkommenssituation und zum Konsumverhalten der Bevölkerung binden. Mit dem Bildungspaket will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zudem ab kommendem Jahr für bessere Chancen für Kinder von Sozialleistungsempfängern sorgen.
Lindner forderte in diesem Zusammenhang von der Leyen dazu auf, ihre Vorschläge zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder haushaltsneutral zu gestalten. Sollte es zusätzliche Ausgaben geben, müssten sie an anderer Stelle des größten Einzeletats der Bundesregierung auch wieder eingespart werden, betonte Lindner.
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