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  • FDP | Das aktuelle Interview

    Lindner: Koalitionsvertrag bislang präzise umgesetzt

    Christian Lindner

    (14.01.2010) FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat im Interview mit dem „Rheinischen Merkur“ betont, dass es für die Liberalen keinen Anlass gebe, sich über den Regierungspartner zu beschweren. Alle Verabredungen des Koalitionsvertrags seien bisher „präzise ins Gesetzblatt übertragen worden“, so Lindner. Die FDP gehe davon aus, dass das so bleibt – auch beim Thema Steuersenkungen.

Auch wenn sich die Freiheitsvorstellungen von FDP und Union durchaus unterschieden, sieht Lindner genug inhaltliche Übereinstimmungen mit dem Koalitionspartner, um erfolgreich miteinander zu regieren. Es sei das gemeinsame Projekt, den „Vorrang des Staates zugunsten des Privaten“ zu korrigieren. Der politische Liberalismus in Deutschland erkenne aber an, dass manche Menschen „im Wettbewerb zu Bedürftigen werden und Solidarität brauchen“. Auch die Reform der Sozialversicherungssysteme sei daher mittelfristig ein Anliegen der schwarz-gelben Koalition.

Die Befürchtung, durch die geplanten Steuersenkungen könnte den Kommunen in Deutschland die finanzielle Handlungsunfähigkeit drohen, bezeichnet Lindner als falsch. Die schwierige Lage der Kommunen sei Resultat der konjunkturellen Lage und zeige deutlich, dass eine Reform der Gemeindefinanzierung notwendig sei. Anstatt der sehr konjunkturabhängigen Gewerbesteuer sollten die Kommunen stärker an der stabilen Umsatzsteuer sowie an Einkommen- und Körperschaftsteuer beteiligt werden. Die Entlastungen von Mittelstand und Familien durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sind für Lindner der erste Schritt, die Konjunktur zu stimulieren und damit auch den Kommunen höhere Steuereinnahmen zu sichern.

Auch für weitere Steuersenkungen sieht Lindner ausreichend finanziellen Spielraum. „Vom Schwarzbuch der Steuerzahler über den Bericht des Bundesrechnungshofes bis hin zu den Subventionen“ gebe es genügend Anhaltspunkte für Einsparungen. Die Einnahmen des Staates würden nach aktuellen Prognosen von 2005 bis 2013 um 124 Milliarden Euro steigen. „Davon darf man den Bürgern durchaus etwas zurückgeben“, so der FDP-Generalsekretär.

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