„Wir wollen die Probleme der Menschen angehen“, sagte Lindner. Dabei sei die FDP die einzige Partei, die Probleme nicht einseitig über die Einnahmenseite zu lösen versuche. Als Beispiel nannte er die Gesundheitspolitik und lobte die konstruktiven Gespräche in der Koalitionsklausur. Auch die Entscheidung des liberalen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle im Fall Opel zeige, dass die FDP einen „klaren ordnungspolitischen Kurs“ verfolge.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen warnte Lindner, dass die Regie für den „erheblichen Schwenk“ Hannelore Krafts offensichtlich in Berlin stattgefunden habe. NRW diene „als Labor für den Bund“. Der Generalsekretär sieht auch in Berlin „die reale Gefahr“ einer rot-grünen Koalition mit Duldung durch die Linke – einer Partei, der auch SPD und Grüne in NRW vor wenigen Tagen noch bescheinigten, sie habe „den Demokratietest nicht bestanden“.
Die FDP stehe als einzige Partei für „eine Politik, die mehr Freiheit in Deutschland will“, betonte Lindner. Dies sei die programmatische Grundlage für die Liberalen. In der Regierungspolitik bleibe der Koalitionsvertrag weiterhin Richtschnur. „Wir stehen zum Koalitionsvertrag“, stellte der Generalsekretär klar. Auf der anstehenden Vorstandsklausur der Liberalen gehe es vielmehr um die Ausrichtung der Partei für die Zukunft. Ziel sei es, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten, das wieder für zehn Jahre Gültigkeit behalte. MEHR ZUM THEMA:
Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen warnte Lindner, dass die Regie für den „erheblichen Schwenk“ Hannelore Krafts offensichtlich in Berlin stattgefunden habe. NRW diene „als Labor für den Bund“. Der Generalsekretär sieht auch in Berlin „die reale Gefahr“ einer rot-grünen Koalition mit Duldung durch die Linke – einer Partei, der auch SPD und Grüne in NRW vor wenigen Tagen noch bescheinigten, sie habe „den Demokratietest nicht bestanden“.
Die FDP stehe als einzige Partei für „eine Politik, die mehr Freiheit in Deutschland will“, betonte Lindner. Dies sei die programmatische Grundlage für die Liberalen. In der Regierungspolitik bleibe der Koalitionsvertrag weiterhin Richtschnur. „Wir stehen zum Koalitionsvertrag“, stellte der Generalsekretär klar. Auf der anstehenden Vorstandsklausur der Liberalen gehe es vielmehr um die Ausrichtung der Partei für die Zukunft. Ziel sei es, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten, das wieder für zehn Jahre Gültigkeit behalte. MEHR ZUM THEMA:
