Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ stellte sich Angela Merkel (CDU) klar hinter den von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eingeschlagenen Kurs: „Unser Ziel ist, dass wir eine bessere Entkopplung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten und ein weiterhin solidarisches System wollen, verbunden mit einem neu zu definierenden Solidarausgleich. Unter dem Strich kostet das nicht unbedingt mehr Geld als heute im System vorhanden ist.“
Auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder unterstrich das gemeinsame Ziel: "Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festlegt“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.
Sogar innerhalb der CSU gibt es Kritik an der CSU-Führung im München. Es erleichtere die Arbeit der Berliner CSU-Abgeordneten nicht, wenn Stimmen aus Bayern "ausschließlich destruktiv" so Landesgruppen-Chef Friedrich. Auch die Bürger in Bayern wollten eine konstruktive Politik. Die Landesgruppe erwarte, dass das "Störfeuer, das nicht dazu dient, Dinge voranzubringen und Probleme zu lösen", eingestellt werde.
Erst Gesundheitsprämie knüpft Band der Solidarität
Beide distanzierten sich damit klar von den Äußerungen Söders und Seehofers, der zuvor sein Veto gegen die Einführung einer Gesundheitsprämie angekündigt hatte. "Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben", sagte Seehofer der "Rheinischen Post".
Für FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine klare Verdrehung der Tatsachen. Im bestehenden Gesundheitssystem gebe es keine Solidarität „zwischen dem gesetzlich versicherten Mechaniker und dem privat versicherten Bankmanager“. Erst der mit der Gesundheitsprämie angestrebte Sozialausgleich über das Steuersystem knüpfe „dieses Band der Solidarität“.
CSU gefährdet Erscheinungsbild der Koalition insgesamt
Mit ihrer unkooperativen Haltung gefährde die CSU das Erscheinungsbild der Koalition insgesamt, sagte Lindner. Er vermutete dahinter den Versuch der CSU, ihre inneren Konflikte nach außen zu verlagern. Die Richtung der CSU sei nicht klar. "Offenbar nimmt Söder den Koalitionsvertrag nicht Ernst".
Mit Blick auf die Äußerungen seines Amtskollegen Alexander Dobrindt, eine Gesundheitsprämie sei nicht Gegenstand des Koalitionsvertrags, bemerkte Lindner: "Das erklärt manches. Der CSU-Generalsekretär sollte den Koalitionsvertrag noch einmal aufmerksam lesen: siehe Zeilen 4073 bis 4079, Herr Kollege.“
Lindner kritisierte auch die SPD scharf wegen ihrer Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale. Jeder, der dort unterschreibe, unterschreibe für höhere Zusatzbeiträge, für Praxisgebühr und ausufernde Kassenbürokratie, sagte er. "Eine Volksabstimmung hat es schon gegeben und zwar am 27. September 2009", so Lindner. "Niemand will das Schmidt'sche System zurück." SPD-Partechef Sigmar Gabriel bezeichnete der Liberale als "politischen Falschmünzer".
Auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder unterstrich das gemeinsame Ziel: "Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festlegt“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.
Sogar innerhalb der CSU gibt es Kritik an der CSU-Führung im München. Es erleichtere die Arbeit der Berliner CSU-Abgeordneten nicht, wenn Stimmen aus Bayern "ausschließlich destruktiv" so Landesgruppen-Chef Friedrich. Auch die Bürger in Bayern wollten eine konstruktive Politik. Die Landesgruppe erwarte, dass das "Störfeuer, das nicht dazu dient, Dinge voranzubringen und Probleme zu lösen", eingestellt werde.
Erst Gesundheitsprämie knüpft Band der Solidarität
Beide distanzierten sich damit klar von den Äußerungen Söders und Seehofers, der zuvor sein Veto gegen die Einführung einer Gesundheitsprämie angekündigt hatte. "Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben", sagte Seehofer der "Rheinischen Post".
Für FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine klare Verdrehung der Tatsachen. Im bestehenden Gesundheitssystem gebe es keine Solidarität „zwischen dem gesetzlich versicherten Mechaniker und dem privat versicherten Bankmanager“. Erst der mit der Gesundheitsprämie angestrebte Sozialausgleich über das Steuersystem knüpfe „dieses Band der Solidarität“.
CSU gefährdet Erscheinungsbild der Koalition insgesamt
Mit ihrer unkooperativen Haltung gefährde die CSU das Erscheinungsbild der Koalition insgesamt, sagte Lindner. Er vermutete dahinter den Versuch der CSU, ihre inneren Konflikte nach außen zu verlagern. Die Richtung der CSU sei nicht klar. "Offenbar nimmt Söder den Koalitionsvertrag nicht Ernst".
Mit Blick auf die Äußerungen seines Amtskollegen Alexander Dobrindt, eine Gesundheitsprämie sei nicht Gegenstand des Koalitionsvertrags, bemerkte Lindner: "Das erklärt manches. Der CSU-Generalsekretär sollte den Koalitionsvertrag noch einmal aufmerksam lesen: siehe Zeilen 4073 bis 4079, Herr Kollege.“
Lindner kritisierte auch die SPD scharf wegen ihrer Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale. Jeder, der dort unterschreibe, unterschreibe für höhere Zusatzbeiträge, für Praxisgebühr und ausufernde Kassenbürokratie, sagte er. "Eine Volksabstimmung hat es schon gegeben und zwar am 27. September 2009", so Lindner. "Niemand will das Schmidt'sche System zurück." SPD-Partechef Sigmar Gabriel bezeichnete der Liberale als "politischen Falschmünzer".
