Herr Lindner, Sie wurden mit 95,67 Prozent zum Generalsekretär der FDP gewählt. Sind Sie zufrieden?
So ein Vertrauensvorschuss ist überwältigend. Ich verstehe ihn als Mandat, jetzt gemeinsam mit unserer Parteibasis eine spannende Diskussion über unsere liberalen Grundsätze zu eröffnen. Und darauf freue ich mich sehr. Bei aller Leidenschaft für die tagespolitische Auseinandersetzung: Es ist ein Privileg, die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm moderieren zu dürfen. Das gibt es jedes Jahrzehnt nur ein Mal.
Im Sommer wird die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm aufgenommen. Wie sieht der Zeitplan aus?
Im Sommer werden wir die Programmkommission einsetzen. Ich will mich bemühen, dort die Partei in ihrer Breite einzubinden. Es kann aber nicht schaden, auch kluge Köpfe von außen für die Arbeit zu gewinnen. Meine Vorstellung ist, dass wir danach bis Anfang 2011 in den Landesverbänden offene Diskussionen führen und uns mit kritischen Meinungen auseinandersetzen. Dem Bundesparteitag 2011 legen wir dann Thesen vor. Für deren Ausarbeitung nehmen wir uns ein Jahr bis 2012 Zeit, um dann zu beschließen.
Die Freiburger Thesen, die Wiesbadener Grundsätze und 2012 ein neues Grundsatzprogramm. Wie wird sich die FDP dann programmatisch entwickeln?
Die Werte und Prinzipien des Liberalismus bleiben dieselben - die FDP bleibt die FDP. Aber wir interpretieren sie, weil sich auch die Gegenwart verändert. Die Freiburger Thesen verkürze ich einmal auf eine positive Definition von Staatstätigkeit aus liberaler Sicht, um ökologische Ziele und die soziale Teilhabe der Menschen durch Bildung zu erreichen. Die Wiesbadener Grundsätze waren die Antwort auf eine Anmaßung von Staatlichkeit, die uns übrigens bis heute beschäftigt. Das neue Programm sollte beide Dimensionen verbinden.
Die vergangenen Monate waren ja nicht immer leicht. Was sagen Sie den Kritikern, die der schwarz-gelben Regierung je nach Tagesform die falsche Politik oder Nichtstun vorwerfen?
Abwarten. In die Politik wird zunehmend die schlechte Angewohnheit der Wirtschaft importiert, nur in Zwischenberichten und täglichen Wasserstandsmeldungen zu denken. Eine Regierungskoalition gewinnt Zustimmung und Vertrauen aber nur durch richtiges Handeln. Nur dann gibt sie der Gesellschaft auch Orientierung und Berechenbarkeit. Wir können Ergebnisse zeigen: von der Erhöhung des Kindergelds über die Wiederherstellung der Ordnung auf den Kapitalmärkten bis hin zur Veränderungen im Sozialstaat.
Und gibt es Ergebnisse?
Wir erarbeiten uns eine Trendwende. Seit Jahresanfang haben wir beispielsweise per saldo 250 neue Mitglieder hinzugewonnen. Die FDP ist eine wachsende Partei.
Seit einigen Wochen ist nun ein besseres Koalitionsklima zu spüren. Haben sich CDU, CSU und FDP gefunden?
Das Klima ist besser, als viele wahrnehmen. Wir haben eine neue Afghanistan-Strategie, die unter der Federführung des liberalen Außenministeriums, die liberale Entwicklungspolitik, die von der CDU geleitete zivile Polizeiarbeit und die von der CSU verantwortete Verteidigungspolitik zusammengeführt hat. Die neue Strategie der vernetzten Sicherheit, die uns eine Abzugsperspektive eröffnet und das Land stabilisieren hilft, war ein erstes Dokument der geschlossenen Handlungsfähigkeit der Koalition.
Mit dem FDP-Generalsekretär sprach Adib Sisani.
So ein Vertrauensvorschuss ist überwältigend. Ich verstehe ihn als Mandat, jetzt gemeinsam mit unserer Parteibasis eine spannende Diskussion über unsere liberalen Grundsätze zu eröffnen. Und darauf freue ich mich sehr. Bei aller Leidenschaft für die tagespolitische Auseinandersetzung: Es ist ein Privileg, die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm moderieren zu dürfen. Das gibt es jedes Jahrzehnt nur ein Mal.
Im Sommer wird die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm aufgenommen. Wie sieht der Zeitplan aus?
Im Sommer werden wir die Programmkommission einsetzen. Ich will mich bemühen, dort die Partei in ihrer Breite einzubinden. Es kann aber nicht schaden, auch kluge Köpfe von außen für die Arbeit zu gewinnen. Meine Vorstellung ist, dass wir danach bis Anfang 2011 in den Landesverbänden offene Diskussionen führen und uns mit kritischen Meinungen auseinandersetzen. Dem Bundesparteitag 2011 legen wir dann Thesen vor. Für deren Ausarbeitung nehmen wir uns ein Jahr bis 2012 Zeit, um dann zu beschließen.
Die Freiburger Thesen, die Wiesbadener Grundsätze und 2012 ein neues Grundsatzprogramm. Wie wird sich die FDP dann programmatisch entwickeln?
Die Werte und Prinzipien des Liberalismus bleiben dieselben - die FDP bleibt die FDP. Aber wir interpretieren sie, weil sich auch die Gegenwart verändert. Die Freiburger Thesen verkürze ich einmal auf eine positive Definition von Staatstätigkeit aus liberaler Sicht, um ökologische Ziele und die soziale Teilhabe der Menschen durch Bildung zu erreichen. Die Wiesbadener Grundsätze waren die Antwort auf eine Anmaßung von Staatlichkeit, die uns übrigens bis heute beschäftigt. Das neue Programm sollte beide Dimensionen verbinden.
Die vergangenen Monate waren ja nicht immer leicht. Was sagen Sie den Kritikern, die der schwarz-gelben Regierung je nach Tagesform die falsche Politik oder Nichtstun vorwerfen?
Abwarten. In die Politik wird zunehmend die schlechte Angewohnheit der Wirtschaft importiert, nur in Zwischenberichten und täglichen Wasserstandsmeldungen zu denken. Eine Regierungskoalition gewinnt Zustimmung und Vertrauen aber nur durch richtiges Handeln. Nur dann gibt sie der Gesellschaft auch Orientierung und Berechenbarkeit. Wir können Ergebnisse zeigen: von der Erhöhung des Kindergelds über die Wiederherstellung der Ordnung auf den Kapitalmärkten bis hin zur Veränderungen im Sozialstaat.
Und gibt es Ergebnisse?
Wir erarbeiten uns eine Trendwende. Seit Jahresanfang haben wir beispielsweise per saldo 250 neue Mitglieder hinzugewonnen. Die FDP ist eine wachsende Partei.
Seit einigen Wochen ist nun ein besseres Koalitionsklima zu spüren. Haben sich CDU, CSU und FDP gefunden?
Das Klima ist besser, als viele wahrnehmen. Wir haben eine neue Afghanistan-Strategie, die unter der Federführung des liberalen Außenministeriums, die liberale Entwicklungspolitik, die von der CDU geleitete zivile Polizeiarbeit und die von der CSU verantwortete Verteidigungspolitik zusammengeführt hat. Die neue Strategie der vernetzten Sicherheit, die uns eine Abzugsperspektive eröffnet und das Land stabilisieren hilft, war ein erstes Dokument der geschlossenen Handlungsfähigkeit der Koalition.
Mit dem FDP-Generalsekretär sprach Adib Sisani.
