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  • FDP | Steuerpolitik

    Lindner: Wir müssen das Notwendige populär machen

    Christian Lindner

    (08.01.2010) In der Debatte um Steuersenkungen hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner daran erinnert, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2013 um 124 Milliarden Euro höher liegen als im Haushaltsjahr 2005. Aus seiner Sicht gibt es daher Raum für Konsolidierung und Steuersenkungen. Kritik erntete die CSU, die im eigenen Wahlaufruf noch Entlastung gefordert hatte. Die CSU müsse sich nun treu bleiben.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Forderungen der Liberalen wiederholt kritisiert und die vereinbarten Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro ab 2011 als „unrealistisch“ bezeichnet. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigt die Maßnahmen. Politik müsse stringent sein, so der Liberale. Manchmal gehe es darum, das Notwendige populär zu machen und nicht nur darum, das Populäre zu vertreten.

Aus seiner Sicht müsse die Debatte über die Effizienz des Staates, die Bürokratie und Subventionen und andererseits die Debatte über die Notwendigkeit von Steuererleichterungen in Einklang gebracht werden. "Wir haben oft die notwendige Berichterstattung über das ausufernde Subventionswesen. Diese Debatte wird aber völlig ausgeblendet, wenn es darum geht, Möglichkeiten der Gegenfinanzierung von Steuererleichterungen aufzuzeigen", kritisierte Lindner.

Der FDP-Generalsekretär verwies darauf, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2013 um 124 Milliarden Euro höher liegen als im Haushaltsjahr 2005. Davon sollen 24 Milliarden Euro an die Bürger zurückgeben werden. Dieser faire Interessensausgleich "zwischen denjenigen, die die Hauptlast des Staates tragen und denjenigen, die auf die Solidarität unserer Gesellschaft angewiesen sind, sei notwendig.

Es sei "höchste Zeit, einzusteigen in die Entlastung der Leistungsträger, der Familien und Unternehmen", so Lindner.

Kritisch bewertete Lindner den Kurs der CSU. Diese habe noch im vergangenen Jahr selbst die steuerliche Entlastung der Bürger gefordert. Dieses Ziel sei nun aus den Augen verloren worden. "Die CSU fordert anscheinend immer nur dann Steuererleichterungen, wenn in Bayern Wahlen bevorstehen“, schlussfolgerte der Generalsekretär.

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