"Zustimmung und Glaubwürdigkeit werden wir nicht binnen weniger Tage und Wochen zurückgewinnen", konstatiert Lindner im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". In den ersten Monaten habe es den Liberalen an "Demut und Übersicht" gefehlt. Statt einer "Hauruck-Aktion" gelte es jetzt zuzuhören. "Dazu machen wir Regionalkonferenzen, auf denen wir mit unserer Basis ins Gespräch kommen", kündigt Lindner an.
Zudem stehe man vor einem "chancenreichen Herbst". Bei der Neuregelung von Hartz IV, in der Bildungspolitik, bei der Reform der Bundeswehr, durch Steuervereinfachungen und Spardisziplin könne man zeigen, "dass es einen Unterschied macht, dass die FDP regiert und nicht eine große Koalition oder Rot-Rot-Grün", betont Lindner. Man wolle die Erwartungen erfüllen, die in die FDP gesetzt worden sind. "Die Legislaturperiode dauert noch mehr als drei Jahre. Dann muss die Bilanz stimmen."
Rationalität in der Energiepolitik
In der Energiepolitik rät Lindner zur "Rationalität". Die Energiewende hin zu den Erneuerbaren werde teuerer und dauere technisch länger, als von vielen erhofft. Um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten, erwartet Lindner "eine mittlere Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke". Die zusätzlichen Gewinne der Konzerne wolle man nutzen, um den teuren Umstieg für die Stromkunden bezahlbar zu machen.
Mit Blick auf die erforderliche Neuregelung von Hartz IV will Lindner die konkreten Lebens- und Aufstiegschancen von Menschen in den Fokus rücken. "Im Herbst geht es um höhere Zuverdienstgrenzen, um bessere Förderung von Kindern, um bessere Vermittlung in den Arbeitsmarkt und um die Frage, wie wir die Hartz IV-Sätze dynamisieren können. Hartz IV wird einen anderen Charakter bekommen: nicht Stilllegungsprämie, sondern aktivierende Sozialleistung", verspricht Lindner.
"Die FDP ist die einzige Partei, die sich noch der Ordnungspolitik verpflichtet fühlt."
In der Steuerpolitik sieht Lindner wegen des liberalen Credos für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat ein "Alleinstellungsmerkmal" der Liberalen. "Das ist nicht nur eine Frage der Steuerentlastung, sondern auch der Haushaltsdisziplin und der Steuervereinfachung." Im Übrigen sei die FDP die einzige Partei, die sich noch der Ordnungspolitik verpflichtet fühle. ''Siehe Opel'', erinnert Lindner.
Der Liberale übt sich aber auch in Selbstkritik. So habe man zu lange gebraucht, um sich über einen Prioritätenwechsel, der durch die Euro-Krise erforderlich wurde, klar zu werden. Statt Entlastungen hätte man eher die Entschuldung der öffentlichen Haushalte angehen sollen. Nichts desto trotz werde man am Ende des Jahres eine "respektable Bilanz" haben.
Lindner stärkte FDP-Chef Guido Westerwelle den Rücken. "Wir wollen mit Guido Westerwelle wieder erfolgreich werden." "Und ich fordere auch die Landespolitiker der FDP auf, dazu beizutragen, dass die FDP wieder über Themen wahrgenommen wird und nicht über Personaldiskussionen." MEHR ZUM THEMA:
Zudem stehe man vor einem "chancenreichen Herbst". Bei der Neuregelung von Hartz IV, in der Bildungspolitik, bei der Reform der Bundeswehr, durch Steuervereinfachungen und Spardisziplin könne man zeigen, "dass es einen Unterschied macht, dass die FDP regiert und nicht eine große Koalition oder Rot-Rot-Grün", betont Lindner. Man wolle die Erwartungen erfüllen, die in die FDP gesetzt worden sind. "Die Legislaturperiode dauert noch mehr als drei Jahre. Dann muss die Bilanz stimmen."
Rationalität in der Energiepolitik
In der Energiepolitik rät Lindner zur "Rationalität". Die Energiewende hin zu den Erneuerbaren werde teuerer und dauere technisch länger, als von vielen erhofft. Um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten, erwartet Lindner "eine mittlere Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke". Die zusätzlichen Gewinne der Konzerne wolle man nutzen, um den teuren Umstieg für die Stromkunden bezahlbar zu machen.
Mit Blick auf die erforderliche Neuregelung von Hartz IV will Lindner die konkreten Lebens- und Aufstiegschancen von Menschen in den Fokus rücken. "Im Herbst geht es um höhere Zuverdienstgrenzen, um bessere Förderung von Kindern, um bessere Vermittlung in den Arbeitsmarkt und um die Frage, wie wir die Hartz IV-Sätze dynamisieren können. Hartz IV wird einen anderen Charakter bekommen: nicht Stilllegungsprämie, sondern aktivierende Sozialleistung", verspricht Lindner.
"Die FDP ist die einzige Partei, die sich noch der Ordnungspolitik verpflichtet fühlt."
In der Steuerpolitik sieht Lindner wegen des liberalen Credos für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat ein "Alleinstellungsmerkmal" der Liberalen. "Das ist nicht nur eine Frage der Steuerentlastung, sondern auch der Haushaltsdisziplin und der Steuervereinfachung." Im Übrigen sei die FDP die einzige Partei, die sich noch der Ordnungspolitik verpflichtet fühle. ''Siehe Opel'', erinnert Lindner.
Der Liberale übt sich aber auch in Selbstkritik. So habe man zu lange gebraucht, um sich über einen Prioritätenwechsel, der durch die Euro-Krise erforderlich wurde, klar zu werden. Statt Entlastungen hätte man eher die Entschuldung der öffentlichen Haushalte angehen sollen. Nichts desto trotz werde man am Ende des Jahres eine "respektable Bilanz" haben.
Lindner stärkte FDP-Chef Guido Westerwelle den Rücken. "Wir wollen mit Guido Westerwelle wieder erfolgreich werden." "Und ich fordere auch die Landespolitiker der FDP auf, dazu beizutragen, dass die FDP wieder über Themen wahrgenommen wird und nicht über Personaldiskussionen." MEHR ZUM THEMA:
Kommentare
Auf der ganzen Linie eine Katastrophe
Ja, in der Tat ist die Glaubwürdigkeit der FDP komplett beschädigt worden. Hinzu kommt keine politische - vorher versprochene Politik - Linie war und ist mehr zu erkennen. Nicht nur die Haushaltslage war allen - auch der Bundestagsfraktion - Monate vor der Bundestagswahl bekannt. Allenthalben bei Mitgliedern und nunmehr ehemaligen Wählern nur Entsetzen und Kopfschütteln. Regionalkonferenzen als weisse Salbe helfen da nicht weiter. Und 'Chancen' werden "liegen gelassen": Wo sind der Außenminister, der Entwicklungshilfeminister, der Gesundheitsminister und der Wirtschaftsminister angesichts der Katastrophe in Pakistan? Wo ist der gemeinsame Aufruf, die Hilfe? Absolute Fehlanzeige. Zu befürchten ist, dass die kommenden Landtagswahlen ein Desaster werden