Angesichts der Haushaltslage in Bund und Kommunen und der im Grundgesetz festgeschriebenen Schulden bemüht sich die Regierung, einen strikten Sparkurs zu fahren. Abgesehen von der Bildung soll es dabei keine Tabus geben. Bei den Sozialkosten ist aus Sicht der Liberalen eine Mietpauschale ein Mittel, zu sparen. Der Städte- und Gemeindebund unterstützt diese Initiative. Er hält Einsparungen im „dreistelligen Millionenbereich“ für möglich.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, dass die Koalition die "Verschuldungspolitik" beenden wolle. Die FDP achte deshalb darauf, dass die Disziplin auf der Ausgabenseite behalten werde. "Die Stabilisierung der Wirtschaft darf nicht durch neue Belastungen gefährdet werden", begründet Lindner ein liberales Veto zu Steuererhöhungen.
BA fordert ebenfalls die Mietpauschale
Die FDP folge daher dem Rat einer Arbeitsgruppe der Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern sowie des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA), die eine regional differenzierte Pauschalierung der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern vorgeschlagen hätten.
Lindner schloss jedoch individuelle Leistungskürzungen oder eine Verschlechterung der Wohnsituation aus. Kosten würden nur durch den Abbau von Bürokratie gespart, da Antrags- und Prüfverfahren sowie Gerichtsverfahren entfallen können. "Insbesondere wären die zum Teil würdelosen Kontrollen durch Behördenmitarbeiter, die Wohnungen von Hartz-IV-Beziehern in Augenschein nehmen, nicht mehr erforderlich", so Lindner.
Liberale wollen Klageflut an den Sozialgerichten eindämmen
FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel setzt sich ebenfalls für eine regional angepasste Mietpauschale ein, wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie stärke die Würde und die Eigenverantwortung von ALG II-Empfängern, "da diese dann selbst über ihre Wohnung, deren Größe und Lage, im Rahmen ihres Budgets entscheiden können", so Vogel. Er kritisiert insbesondere die "große Rechtsunsicherheit", die zu einer "Klageflut" geführt habe. Er ist sich sicher, eine Mietpauschale werde die Sozialgerichte entlasten und den Verwaltungsaufwand in den Jobcentern verringern, die sich dann wieder darauf konzentrieren könnten, den Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben.
NRW-Innenminister Ingo Wolf fordert ebenfalls „die Sozialausgabenspirale“ in den Kommunen zu stoppen. Er will die Kosten im Bereich der sozialen Sicherung zudem gerechter auf alle Schultern - auch die des Bundes - verteilen.
Lage der Kommunen hat sich trotz Rekordzahlungen verschlechtert
Trotz aller Förderung des Landes NRW, das in den letzten beiden Jahren jeweils mit 14,5 Milliarden Euro die höchsten Zahlungen in der Nachkriegsgeschichte geleistet hat, hat sich die Haushaltslage der nordrhein-westfälischen Kommunen massiv verschlechtert. Die in den letzten drei Jahren drastisch angestiegenen Soziallasten der Kommunen für die Kosten der Unterkunft im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung, der Grundsicherung und der Eingliederungshilfe sind daher für den NRW-Innenminister die Kernthemen in der Kommission. „Nur beherrschbare Ausgaben führen zu dauerhaft stabilen Kommunalfinanzen“, erklärte der Minister.
Wolf appellierte am Rande der Innenministerkonferenz an die Solidarität der anderen Länder bei den Forderungen gegenüber dem Bund in der eingesetzten Gemeindfinanzkommission. Diese tagt am 8. Juli in Berlin, um über die ersten Zwischenberichte und Ergebnisse der Arbeitsgruppen beraten. „Wir müssen jetzt schnell zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Die Kommunen brauchen finanzielle Hilfe und Planungssicherheit“, sagte der Innenminister.
Im Parteitagsbeschluss der Liberalen heißt es dazu, "durch Pauschalierung der Kosten für Unterkunft und Heizung" werde eine "deutliche Verwaltungsvereinfachung, ein drastischer Rückgang der Prozessflut und mehr Planungssicherheit für die Gemeinden" erreicht.
Alleine im Jahr 2009 gab es rund 200.000 Klagen gegen ALG II-Bescheide, die sich ganz überwiegend auf die Kosten der Unterkunft bezogen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, dass die Koalition die "Verschuldungspolitik" beenden wolle. Die FDP achte deshalb darauf, dass die Disziplin auf der Ausgabenseite behalten werde. "Die Stabilisierung der Wirtschaft darf nicht durch neue Belastungen gefährdet werden", begründet Lindner ein liberales Veto zu Steuererhöhungen.
BA fordert ebenfalls die Mietpauschale
Die FDP folge daher dem Rat einer Arbeitsgruppe der Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern sowie des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA), die eine regional differenzierte Pauschalierung der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern vorgeschlagen hätten.
Lindner schloss jedoch individuelle Leistungskürzungen oder eine Verschlechterung der Wohnsituation aus. Kosten würden nur durch den Abbau von Bürokratie gespart, da Antrags- und Prüfverfahren sowie Gerichtsverfahren entfallen können. "Insbesondere wären die zum Teil würdelosen Kontrollen durch Behördenmitarbeiter, die Wohnungen von Hartz-IV-Beziehern in Augenschein nehmen, nicht mehr erforderlich", so Lindner.
Liberale wollen Klageflut an den Sozialgerichten eindämmen
FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel setzt sich ebenfalls für eine regional angepasste Mietpauschale ein, wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie stärke die Würde und die Eigenverantwortung von ALG II-Empfängern, "da diese dann selbst über ihre Wohnung, deren Größe und Lage, im Rahmen ihres Budgets entscheiden können", so Vogel. Er kritisiert insbesondere die "große Rechtsunsicherheit", die zu einer "Klageflut" geführt habe. Er ist sich sicher, eine Mietpauschale werde die Sozialgerichte entlasten und den Verwaltungsaufwand in den Jobcentern verringern, die sich dann wieder darauf konzentrieren könnten, den Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben.
NRW-Innenminister Ingo Wolf fordert ebenfalls „die Sozialausgabenspirale“ in den Kommunen zu stoppen. Er will die Kosten im Bereich der sozialen Sicherung zudem gerechter auf alle Schultern - auch die des Bundes - verteilen.
Lage der Kommunen hat sich trotz Rekordzahlungen verschlechtert
Trotz aller Förderung des Landes NRW, das in den letzten beiden Jahren jeweils mit 14,5 Milliarden Euro die höchsten Zahlungen in der Nachkriegsgeschichte geleistet hat, hat sich die Haushaltslage der nordrhein-westfälischen Kommunen massiv verschlechtert. Die in den letzten drei Jahren drastisch angestiegenen Soziallasten der Kommunen für die Kosten der Unterkunft im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung, der Grundsicherung und der Eingliederungshilfe sind daher für den NRW-Innenminister die Kernthemen in der Kommission. „Nur beherrschbare Ausgaben führen zu dauerhaft stabilen Kommunalfinanzen“, erklärte der Minister.
Wolf appellierte am Rande der Innenministerkonferenz an die Solidarität der anderen Länder bei den Forderungen gegenüber dem Bund in der eingesetzten Gemeindfinanzkommission. Diese tagt am 8. Juli in Berlin, um über die ersten Zwischenberichte und Ergebnisse der Arbeitsgruppen beraten. „Wir müssen jetzt schnell zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Die Kommunen brauchen finanzielle Hilfe und Planungssicherheit“, sagte der Innenminister.
Im Parteitagsbeschluss der Liberalen heißt es dazu, "durch Pauschalierung der Kosten für Unterkunft und Heizung" werde eine "deutliche Verwaltungsvereinfachung, ein drastischer Rückgang der Prozessflut und mehr Planungssicherheit für die Gemeinden" erreicht.
Alleine im Jahr 2009 gab es rund 200.000 Klagen gegen ALG II-Bescheide, die sich ganz überwiegend auf die Kosten der Unterkunft bezogen.
Kommentare
Unterschiedliche Mieten in München - Mannheim - Magdeburg
Das unterschiedliche Mietniveau hat zahlreiche Gründe. Daher sollten für Mietzuschüsse die Kommunen zuständig sein. Würden Städte und Gemeinde das kommunale Erbbaurecht konsequenter anwenden und hätten wir statt der verfassungswidrigen Grundsteuer eine reine Bodenwertsteuer (für die Kommunen), dann wäre auch genügend Geld im jeweiligen Stadtsäckel für Mietzuschüsse für Menschen die auf ein HARTZ IV Grund-Einkommen angewiesen sind. An HARTZ lässt sich nichts mehr kürzen, da ansonsten das soziokulturelle Exitenzminimum unterschritten wird. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2010 haben wir praktisch ein neues Grundrecht erhalten. Es ist also an der Zeit, dass daraus ein wirklich liberales Bürgergeld im Sinne Sir Ralf Dahrendorfs in Gesetzesform gebracht wird, um HARTZ IV abschaffen zu können. Die Kommunen sind mit einem kommunalen Bürgergeld mit ins Boot zu nehmen.