Sie sind seit dem 1. April der Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundesregierung. Was haben Sie sich in Ihrer Arbeit für Ziele gesetzt?
Ich habe zu Anfang gesagt, dass Menschenrechtspolitik das Bohren dicker Bretter erfordere. Um in dem Bild zu bleiben: mein Ziel ist es, hier möglichst viele dicke Bretter möglichst nachhaltig an- und gegebenenfalls auch durchzubohren. Letztlich geht es darum zu zeigen, dass Menschenrechte den Wertekern deutscher und europäischer Außenpolitik darstellen – und deshalb nicht nur in Broschüren und bei Sonntagsreden eine wesentliche Rolle spielen müssen, sondern auch in der täglichen Praxis.
Was die humanitäre Hilfe angeht, da geht es einfach darum, den Bereich systematischer ins Bewusstsein unserer politischen Entscheidungsprozesse zu rücken, also konkret gesagt: nicht nur zu handeln, wenn akut Not ist, das sicher auch – sondern auch zu schauen, dass wir die Netzwerke auf Ebene der UN, aber auch bei unseren Partnern hier in Deutschland so gestalten, dass im Notfall schnell und effektiv gehandelt und geholfen werden kann. Ich habe das gerade in Pakistan selbst erlebt: da geht es um Fragen wie: wie groß ist der Bedarf? Und wie kommen wir an die Leute ran? Da leistet die UN schon sehr gute Arbeit, und unsere Leute auch. Aber ich glaube, wir müssen da von politischer Seite auch noch bewusster diese Prozesse unterstützen und durchgehende Kapazitäten ermöglichen.
Werden Sie dabei liberale Akzente setzen können? Und wo werden Unterschiede zu der Arbeit Ihres Vorgängers Günter Nooke von der CDU liegen?
Ich glaube, dass Menschenrechtspolitik per se liberale Politik ist. Wir haben da eine große Tradition und auch inhaltlich einiges zu bieten. Beides könnten wir sicherlich manchmal deutlicher in den Vordergrund stellen.
Was die Arbeit von Günter Nooke angeht, so will ich nur sagen, dass er nach meiner Auffassung einen wirklich guten Job gemacht hat. Jeder prägt dieses Amt im übrigen auf seine Weise, und so unterscheiden sich meine Schwerpunkte natürlich von seinen – wie von denen seiner Vorgänger Tom Koenigs, Claudia Roth und Gerd Poppe. Aber das Engagement für die Menschenrechte verbindet alle.
Wo sehen Sie persönlich den dringlichsten Handlungsbedarf im Kampf für die Menschenrechte weltweit (geographisch und thematisch)?
Menschenrechte werden leider in vielen Ländern weltweit systematisch verletzt. Das gilt für die Länder, von denen wir immer wieder in den Nachrichten hören, etwa den Iran, das gilt aber eben auch für viele Länder und Bereiche, wo Menschenrechtsverletzungen quasi unbeobachtet, oder jedenfalls: von der internationalen Öffentlichkeit unbeachtet stattfinden.
Markus Löning hält die Eröffnungsrede beim Treffen der Liberal International 2010 in Berlin Menschenrechtsverletzungen finden auch in Europa statt. Ich will nur an die politischen Gefangenen in Armenien oder die Todesstrafe in Weißrussland erinnern. Aber auch in EU-Mitgliedsländern werden die Rechte von Roma oder Homosexuellen verletzt. Wenn ich die Rhetorik mancher Politiker höre, so ist das oft kaum erträglich, wie abfällig über Menschen geredet wird. Wir müssen uns also immer wieder für die Einhaltung unserer Werte bei uns zuhause einsetzen, auch um glaubwürdig zu bleiben.
Thematisch setze ich Schwerpunkte beim Kampf gegen die Todesstrafe und für die Presse- und Meinungsfreiheit. Daneben haben sich im Laufe der Zeit schon mehrere Themen ergeben, die faktische Schwerpunkte meiner Arbeit sind, etwa die Rechte von Homosexuellen oder auch die Frage, welche internationalen Mechanismen in den Menschenrechtsbereich positiv hineinwirken.
Welche Mittel stehen Ihnen als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung zur Verfügung, um die gesetzten Ziele zu erreichen?
Mein wirksamstes Mittel ist sicher die Öffentlichkeit, sowohl in Deutschland als auch in den jeweiligen Ländern. Es hat mich ehrlich erstaunt, wie sehr viele Staaten und Regime dann doch auf ein möglichst gutes Image bedacht sind. Und das gibt uns natürlich auch gewisse Ansatzpunkte, wobei man da auf einem schmalen Grat wandelt: manchmal ist öffentliche Kritik sicher hilfreich, in anderen Fällen mag sie eher schädlich sein, in Einzelfällen sogar gefährlich für Menschenrechtsverteidiger in den jeweiligen Ländern sein. Manchmal ist es dann sicher auch ein Weg, hinter den Kulissen zu wirken. In jedem Fall habe ich aber schon auf mehreren Reisen festgestellt, dass Unterstützung von außen, also: von uns, ganz wichtig ist für diejenigen, die vor Ort oft mit großem persönlichem Mut für Menschenrechte kämpfen. Da dürfen keine Zweifel aufkommen, auf wessen Seite wir stehen. Auch wenn wir mit den Regimen sicherlich hier und da reden müssen, da darf es kein Vertun geben.
Mit welchen Schwierigkeiten haben Sie dabei zu kämpfen?
Dicke Bretter werden eben nicht von jetzt auf gleich gebohrt. Und – um im Bild zu bleiben – man stellt dann eben auch fest, dass die einen Bohrköpfe besser fassen und andere nicht so gut. In der Praxis löst mein Erscheinen sicher nicht bei allen Staaten der Welt Freude aus. Aber ich habe schon das Gefühl, dass wir meist eine Ebene finden, auf der wir sprechen können.
Markus Löning beim Pressegespräch im Anschluss an den Deutsch-Chinesische Menschenrechtsdialog Nach innen gerichtet muss ich sagen, dass ich da kaum Schwierigkeiten erkennen kann: meine Kooperation mit dem Auswärtigen Amt, aber auch mit den anderen Ressorts, empfinde ich als ausgesprochen gut. Und auch mit dem Bundestagsausschuss arbeite ich nach meinem Eindruck sehr vertrauensvoll zusammen, über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Was mich manchmal erstaunt ist, dass es so überaus schwer erscheint, mit guten Nachrichten in den Medien durchzudringen. Da habe ich oft den Eindruck, dass man gut ankommt, wenn man einfach mal draufhaut, aber der etwas differenziertere Ansatz leider nicht so gefragt ist. In der Hinsicht würde ich mir manchmal etwas mehr Offenheit und Bereitschaft zum differenzierenden Denken wünschen.
Die ersten 100 Tage im Amt sind bereits rum. Wie fällt Ihre Bilanz aus? Was war für Sie bislang der größte Erfolg/Fortschritt?
Am meisten erschüttert hat mich der Besuch bei den Flutopfern in Pakistan. Aber wenn ich dazu beigetragen habe, dass mehr Menschen die Dimension der Katastrophe verstehen und durch Spenden helfen, hat sich der Besuch gelohnt.
Und zwei Nachrichten haben mich sehr gefreut: als mir in Kampala der ugandische Vize-Außenminister gesagt hat, dass das Anti-Homosexuellen-Gesetz nicht kommt und als die Chinesen sich im Menschenrechtsdialog klar zur langfristigen Abschaffung der Todesstrafe bekannt haben.
Der Einsatz für die Menschenrechte führt entgegen landläufiger Meinung eben doch immer wieder zu echten Fortschritten.
Insgesamt ist es eine spannende Aufgabe, bei der man täglich dazulernt. Was mich wirklich immer wieder fasziniert, ist, mit wieviel persönlichem Mut sich die Menschen für andere, für ihre Rechte einsetzen. Das ist ganz oft unglaublich beeindruckend und es gibt einem auch die Hoffnung, dass sich Dinge zum Guten ändern können. MEHR ZUM THEMA:
Ich habe zu Anfang gesagt, dass Menschenrechtspolitik das Bohren dicker Bretter erfordere. Um in dem Bild zu bleiben: mein Ziel ist es, hier möglichst viele dicke Bretter möglichst nachhaltig an- und gegebenenfalls auch durchzubohren. Letztlich geht es darum zu zeigen, dass Menschenrechte den Wertekern deutscher und europäischer Außenpolitik darstellen – und deshalb nicht nur in Broschüren und bei Sonntagsreden eine wesentliche Rolle spielen müssen, sondern auch in der täglichen Praxis.
Was die humanitäre Hilfe angeht, da geht es einfach darum, den Bereich systematischer ins Bewusstsein unserer politischen Entscheidungsprozesse zu rücken, also konkret gesagt: nicht nur zu handeln, wenn akut Not ist, das sicher auch – sondern auch zu schauen, dass wir die Netzwerke auf Ebene der UN, aber auch bei unseren Partnern hier in Deutschland so gestalten, dass im Notfall schnell und effektiv gehandelt und geholfen werden kann. Ich habe das gerade in Pakistan selbst erlebt: da geht es um Fragen wie: wie groß ist der Bedarf? Und wie kommen wir an die Leute ran? Da leistet die UN schon sehr gute Arbeit, und unsere Leute auch. Aber ich glaube, wir müssen da von politischer Seite auch noch bewusster diese Prozesse unterstützen und durchgehende Kapazitäten ermöglichen.
Werden Sie dabei liberale Akzente setzen können? Und wo werden Unterschiede zu der Arbeit Ihres Vorgängers Günter Nooke von der CDU liegen?
Ich glaube, dass Menschenrechtspolitik per se liberale Politik ist. Wir haben da eine große Tradition und auch inhaltlich einiges zu bieten. Beides könnten wir sicherlich manchmal deutlicher in den Vordergrund stellen.
Was die Arbeit von Günter Nooke angeht, so will ich nur sagen, dass er nach meiner Auffassung einen wirklich guten Job gemacht hat. Jeder prägt dieses Amt im übrigen auf seine Weise, und so unterscheiden sich meine Schwerpunkte natürlich von seinen – wie von denen seiner Vorgänger Tom Koenigs, Claudia Roth und Gerd Poppe. Aber das Engagement für die Menschenrechte verbindet alle.
Wo sehen Sie persönlich den dringlichsten Handlungsbedarf im Kampf für die Menschenrechte weltweit (geographisch und thematisch)?
Menschenrechte werden leider in vielen Ländern weltweit systematisch verletzt. Das gilt für die Länder, von denen wir immer wieder in den Nachrichten hören, etwa den Iran, das gilt aber eben auch für viele Länder und Bereiche, wo Menschenrechtsverletzungen quasi unbeobachtet, oder jedenfalls: von der internationalen Öffentlichkeit unbeachtet stattfinden.
Markus Löning hält die Eröffnungsrede beim Treffen der Liberal International 2010 in Berlin Menschenrechtsverletzungen finden auch in Europa statt. Ich will nur an die politischen Gefangenen in Armenien oder die Todesstrafe in Weißrussland erinnern. Aber auch in EU-Mitgliedsländern werden die Rechte von Roma oder Homosexuellen verletzt. Wenn ich die Rhetorik mancher Politiker höre, so ist das oft kaum erträglich, wie abfällig über Menschen geredet wird. Wir müssen uns also immer wieder für die Einhaltung unserer Werte bei uns zuhause einsetzen, auch um glaubwürdig zu bleiben.
Thematisch setze ich Schwerpunkte beim Kampf gegen die Todesstrafe und für die Presse- und Meinungsfreiheit. Daneben haben sich im Laufe der Zeit schon mehrere Themen ergeben, die faktische Schwerpunkte meiner Arbeit sind, etwa die Rechte von Homosexuellen oder auch die Frage, welche internationalen Mechanismen in den Menschenrechtsbereich positiv hineinwirken.
Welche Mittel stehen Ihnen als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung zur Verfügung, um die gesetzten Ziele zu erreichen?
Mein wirksamstes Mittel ist sicher die Öffentlichkeit, sowohl in Deutschland als auch in den jeweiligen Ländern. Es hat mich ehrlich erstaunt, wie sehr viele Staaten und Regime dann doch auf ein möglichst gutes Image bedacht sind. Und das gibt uns natürlich auch gewisse Ansatzpunkte, wobei man da auf einem schmalen Grat wandelt: manchmal ist öffentliche Kritik sicher hilfreich, in anderen Fällen mag sie eher schädlich sein, in Einzelfällen sogar gefährlich für Menschenrechtsverteidiger in den jeweiligen Ländern sein. Manchmal ist es dann sicher auch ein Weg, hinter den Kulissen zu wirken. In jedem Fall habe ich aber schon auf mehreren Reisen festgestellt, dass Unterstützung von außen, also: von uns, ganz wichtig ist für diejenigen, die vor Ort oft mit großem persönlichem Mut für Menschenrechte kämpfen. Da dürfen keine Zweifel aufkommen, auf wessen Seite wir stehen. Auch wenn wir mit den Regimen sicherlich hier und da reden müssen, da darf es kein Vertun geben.
Mit welchen Schwierigkeiten haben Sie dabei zu kämpfen?
Dicke Bretter werden eben nicht von jetzt auf gleich gebohrt. Und – um im Bild zu bleiben – man stellt dann eben auch fest, dass die einen Bohrköpfe besser fassen und andere nicht so gut. In der Praxis löst mein Erscheinen sicher nicht bei allen Staaten der Welt Freude aus. Aber ich habe schon das Gefühl, dass wir meist eine Ebene finden, auf der wir sprechen können.
Markus Löning beim Pressegespräch im Anschluss an den Deutsch-Chinesische Menschenrechtsdialog Nach innen gerichtet muss ich sagen, dass ich da kaum Schwierigkeiten erkennen kann: meine Kooperation mit dem Auswärtigen Amt, aber auch mit den anderen Ressorts, empfinde ich als ausgesprochen gut. Und auch mit dem Bundestagsausschuss arbeite ich nach meinem Eindruck sehr vertrauensvoll zusammen, über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Was mich manchmal erstaunt ist, dass es so überaus schwer erscheint, mit guten Nachrichten in den Medien durchzudringen. Da habe ich oft den Eindruck, dass man gut ankommt, wenn man einfach mal draufhaut, aber der etwas differenziertere Ansatz leider nicht so gefragt ist. In der Hinsicht würde ich mir manchmal etwas mehr Offenheit und Bereitschaft zum differenzierenden Denken wünschen.
Die ersten 100 Tage im Amt sind bereits rum. Wie fällt Ihre Bilanz aus? Was war für Sie bislang der größte Erfolg/Fortschritt?
Am meisten erschüttert hat mich der Besuch bei den Flutopfern in Pakistan. Aber wenn ich dazu beigetragen habe, dass mehr Menschen die Dimension der Katastrophe verstehen und durch Spenden helfen, hat sich der Besuch gelohnt.
Und zwei Nachrichten haben mich sehr gefreut: als mir in Kampala der ugandische Vize-Außenminister gesagt hat, dass das Anti-Homosexuellen-Gesetz nicht kommt und als die Chinesen sich im Menschenrechtsdialog klar zur langfristigen Abschaffung der Todesstrafe bekannt haben.
Der Einsatz für die Menschenrechte führt entgegen landläufiger Meinung eben doch immer wieder zu echten Fortschritten.
Insgesamt ist es eine spannende Aufgabe, bei der man täglich dazulernt. Was mich wirklich immer wieder fasziniert, ist, mit wieviel persönlichem Mut sich die Menschen für andere, für ihre Rechte einsetzen. Das ist ganz oft unglaublich beeindruckend und es gibt einem auch die Hoffnung, dass sich Dinge zum Guten ändern können. MEHR ZUM THEMA:
