Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lamentiert, die Bundesregierung verkaufe Sicherheit gegen Geld. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beklagt, einzige Nutznießer des Vertrages seien die vier Atomkonzerne.
Michael Kauch Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, hält die Anschuldigungen für "dreist". Diese Bundesregierung mache mit den Nachrüstauflagen die Kernkraftwerke so sicher wie nie zuvor. SPD und Grüne dagegen hätten vor zehn Jahren mit dem rot-grünen Atomvertrag einen Deal geschlossen: "langfristiger Ausstieg gegen sofortigen Sicherheitsrabatt." Weder der Grüne Trittin noch der Sozialdemokrat Gabriel hätten irgendetwas unternommen, um mit Nachrüsttechnik die Kernkraftwerke sicherer zu machen.
Mit ihrem Energiekonzept handelten FDP und Union jetzt "für mehr Sicherheit, nicht zu Lasten der Steuerzahler, sondern zu Lasten der Konzerne", betont Kauch. Nach heutiger rot-grüner Rechtslage sei die Auferlegung von Nachrüsttechnik nur gegen Zahlung staatlicher Entschädigung möglich. "Daher verbessert die Bundesregierung nicht nur die Sicherheit, sondern sie spart dem Steuerzahler gegenüber dem rot-grünen Gesetz auch noch bis zu 8,5 Milliarden Euro Entschädigungszahlungen. Und das alles zusätzlich zu Brennelementesteuer und Gewinnabschöpfung für erneuerbare Energien", so Kauch.
Breil: Nachrüstung von Kernkraftwerken nicht auf 500 Millionen Euro begrenzt
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, räumt zudem mit der Behauptung der Opposition auf, die Nachrüstung von Kernkraftwerken sei auf 500 Millionen Euro pro Kernkraftwerk begrenzt.
Klaus Breil "Die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke wird durch einen neuen Vorsorgetatbestand im Atomgesetz weiter erhöht." Angesichts des aktuell hohen Sicherheitsstandards deutscher Kernkraftwerke hält Breil Nachrüstkosten von 500 Millionen Euro je Kraftwerk für eine bedeutende Summe. Er stellt klar, dass auch Nachrüstungen die über diesen Wert hinausgehen, von den Betreibern vorgenommen und bezahlt werden müssen. Sie minderten lediglich die Gewinnabschöpfung. Denn: Je mehr die Betreiber nachrüsten müssen, desto weniger Gewinne fallen an und können folglich abgeschöpft werden.
Zudem sei in der Vereinbarung zusätzlich festgelegt, wie sich bei höheren Strompreisen die Förderbeiträge der Kernenergiebetreiber erhöhen. Das werde dem Bund voraussichtlich mehr Geld in die Kassen spülen.
Die Vereinbarung verändere also in keiner Weise die für deutsche Kernkraftanlagen bisher geltenden Sicherheitsstandards. "Vielmehr kommen neue Nachrüstpflichten hinzu", betont Breil.
Müller: Kommunen profitieren vom Förderprogramm „Energetische Städtebausanierung“
Auf einen weiteren positiven Aspekt des Energiekonzepts macht die die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra Müller aufmerksam. So profitierten vom geplanten Förderprogramm „Energetische Städtebausanierung“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Gemeinden, Kommunen und Städte durch unbürokratische Maßnahmen. "Umfassende und lokal angepasste Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien werden erstmals gebündelt gefördert", erklärt Müller.
Petra Müller Nachdem durch die Stadtumbauprogramme in der Vergangenheit vor allem die städtischen Randgebiete stabilisiert wurden, müssten nun vor allem ganze Stadtquartiere verstärkt in den Blick genommen werden. Müller sieht in dem Förderprogramm den richtigen Weg für eine energetische Sanierung ganzer Stadtquartiere.
"Die energetische Städtebauförderung ist ein überaus wichtiges Instrument für die kommunale Selbstverwaltung, für die Stärkung unserer Städte und Gemeinden und damit für die Lebensqualität der Menschen. Speziell das Handwerk profitiert von der Städtebauförderung. Jeder Euro zahlt sich aus", so Müller.
"Zum ersten Mal gibt es in Deutschland ein Konzept, mit dem wir das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erreichen können", erklärt FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zum Energiekonzept der Regierung. 58 Prozent der zusätzlichen Gewinne bei der Laufzeitverlängerung sollen abgeschöpft werden. Mit einem Teil des Geldes lasse sich ein zweistelliger Milliardenbetrag für die Förderung Erneuerbarer Energien erlösen, so Homburger im Interview mit den ''Stuttgarter Nachrichten''. MEHR ZUM THEMA:
Michael Kauch Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, hält die Anschuldigungen für "dreist". Diese Bundesregierung mache mit den Nachrüstauflagen die Kernkraftwerke so sicher wie nie zuvor. SPD und Grüne dagegen hätten vor zehn Jahren mit dem rot-grünen Atomvertrag einen Deal geschlossen: "langfristiger Ausstieg gegen sofortigen Sicherheitsrabatt." Weder der Grüne Trittin noch der Sozialdemokrat Gabriel hätten irgendetwas unternommen, um mit Nachrüsttechnik die Kernkraftwerke sicherer zu machen.
Mit ihrem Energiekonzept handelten FDP und Union jetzt "für mehr Sicherheit, nicht zu Lasten der Steuerzahler, sondern zu Lasten der Konzerne", betont Kauch. Nach heutiger rot-grüner Rechtslage sei die Auferlegung von Nachrüsttechnik nur gegen Zahlung staatlicher Entschädigung möglich. "Daher verbessert die Bundesregierung nicht nur die Sicherheit, sondern sie spart dem Steuerzahler gegenüber dem rot-grünen Gesetz auch noch bis zu 8,5 Milliarden Euro Entschädigungszahlungen. Und das alles zusätzlich zu Brennelementesteuer und Gewinnabschöpfung für erneuerbare Energien", so Kauch.
Breil: Nachrüstung von Kernkraftwerken nicht auf 500 Millionen Euro begrenzt
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, räumt zudem mit der Behauptung der Opposition auf, die Nachrüstung von Kernkraftwerken sei auf 500 Millionen Euro pro Kernkraftwerk begrenzt.
Klaus Breil "Die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke wird durch einen neuen Vorsorgetatbestand im Atomgesetz weiter erhöht." Angesichts des aktuell hohen Sicherheitsstandards deutscher Kernkraftwerke hält Breil Nachrüstkosten von 500 Millionen Euro je Kraftwerk für eine bedeutende Summe. Er stellt klar, dass auch Nachrüstungen die über diesen Wert hinausgehen, von den Betreibern vorgenommen und bezahlt werden müssen. Sie minderten lediglich die Gewinnabschöpfung. Denn: Je mehr die Betreiber nachrüsten müssen, desto weniger Gewinne fallen an und können folglich abgeschöpft werden.
Zudem sei in der Vereinbarung zusätzlich festgelegt, wie sich bei höheren Strompreisen die Förderbeiträge der Kernenergiebetreiber erhöhen. Das werde dem Bund voraussichtlich mehr Geld in die Kassen spülen.
Die Vereinbarung verändere also in keiner Weise die für deutsche Kernkraftanlagen bisher geltenden Sicherheitsstandards. "Vielmehr kommen neue Nachrüstpflichten hinzu", betont Breil.
Müller: Kommunen profitieren vom Förderprogramm „Energetische Städtebausanierung“
Auf einen weiteren positiven Aspekt des Energiekonzepts macht die die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra Müller aufmerksam. So profitierten vom geplanten Förderprogramm „Energetische Städtebausanierung“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Gemeinden, Kommunen und Städte durch unbürokratische Maßnahmen. "Umfassende und lokal angepasste Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien werden erstmals gebündelt gefördert", erklärt Müller.
Petra Müller Nachdem durch die Stadtumbauprogramme in der Vergangenheit vor allem die städtischen Randgebiete stabilisiert wurden, müssten nun vor allem ganze Stadtquartiere verstärkt in den Blick genommen werden. Müller sieht in dem Förderprogramm den richtigen Weg für eine energetische Sanierung ganzer Stadtquartiere.
"Die energetische Städtebauförderung ist ein überaus wichtiges Instrument für die kommunale Selbstverwaltung, für die Stärkung unserer Städte und Gemeinden und damit für die Lebensqualität der Menschen. Speziell das Handwerk profitiert von der Städtebauförderung. Jeder Euro zahlt sich aus", so Müller.
"Zum ersten Mal gibt es in Deutschland ein Konzept, mit dem wir das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erreichen können", erklärt FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zum Energiekonzept der Regierung. 58 Prozent der zusätzlichen Gewinne bei der Laufzeitverlängerung sollen abgeschöpft werden. Mit einem Teil des Geldes lasse sich ein zweistelliger Milliardenbetrag für die Förderung Erneuerbarer Energien erlösen, so Homburger im Interview mit den ''Stuttgarter Nachrichten''. MEHR ZUM THEMA:
