FDP-Fraktion | Telekommunikation | Verbraucherschutz
Der Bundesrat hat die Novelle des Telekommunikations-Gesetzes gebilligt. Damit werden Verbraucher vor teuren Telefon-Warteschleifen geschützt. Unternehmen profitieren von neuen Anreizen beim Ausbau von Breitband-Internetverbindungen. Die Sprecher für Mittelstand und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion, Claudia Bögel und Erik Schweickert, begrüßten die Einigung: "Mit dieser Neuausrichtung haben wir für Unternehmen und Bürger wesentliche Fortschritte erreicht." mehr
10.02.2012: TKG-Novelle
Der Bundesrat hat die Novelle des Telekommunikations-Gesetzes gebilligt. Damit werden Verbraucher vor teuren Telefon-Warteschleifen geschützt. Unternehmen profitieren von neuen Anreizen beim Ausbau von Breitband-Internetverbindungen. Die Sprecher für Mittelstand und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion, Claudia Bögel und Erik Schweickert, begrüßten die Einigung: "Mit dieser Neuausrichtung haben wir für Unternehmen und Bürger wesentliche Fortschritte erreicht." mehr
FDP | FDP-Fraktion | Liberale Erfolge
Das neue Jahr bringt einige Änderungen mit sich. Und mit der FDP starten Sie gut ins neue Jahr 2012. Denn: Liberale Politik wirkt. So sorgt die schwarz-gelbe Regierung für sinkende Steuern. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird auf 1000 Euro angehoben. Der Rentenbeitragssatz sinkt und ein neues Gesetz verbessert die medizinische Versorgung auf dem Land. mehr
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30.12.2011: Was sich 2012 ändert
Das neue Jahr bringt einige Änderungen mit sich. Und mit der FDP starten Sie gut ins neue Jahr 2012. Denn: Liberale Politik wirkt. So sorgt die schwarz-gelbe Regierung für sinkende Steuern. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird auf 1000 Euro angehoben. Der Rentenbeitragssatz sinkt und ein neues Gesetz verbessert die medizinische Versorgung auf dem Land. mehr
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FDP | Gesundheitspolitik
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat im Gespräch mit der ''Ärztezeitung" die Grundlinien seiner Politik erläutert und eine Bilanz der Arbeit seines Ministeriums gezogen. Die Kassenlage bei der GKV ist stabil und die Arzneimittelausgaben sinken. Mit dem "Landärztegesetz" will er die Eigenverantwortung der Akteure vor Ort stärken und "jungen Medizinern eine verlässliche Perspektive geben". Als nächstes stehen eine Reform der Ärzte-Vergütung und die Stärkung der Patientenrechte an. mehr
22.12.2012: Bahr zieht Bilanz
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat im Gespräch mit der ''Ärztezeitung" die Grundlinien seiner Politik erläutert und eine Bilanz der Arbeit seines Ministeriums gezogen. Die Kassenlage bei der GKV ist stabil und die Arzneimittelausgaben sinken. Mit dem "Landärztegesetz" will er die Eigenverantwortung der Akteure vor Ort stärken und "jungen Medizinern eine verlässliche Perspektive geben". Als nächstes stehen eine Reform der Ärzte-Vergütung und die Stärkung der Patientenrechte an. mehr
FDP | Datenschutz
Philipp RöslerAb dem 3. Dezember 2011 entfällt die Pflicht des Arbeitgebers, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu übermitteln. „Das ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, die durch ELENA besonders belastet wurden, eine gute Nachricht“, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Nun gelte es, eine praktikables und unbürokratisches Verfahren zu schaffen, dass zudem auf eine massenweise Datenspeicherung verzichte. mehr
03.12.2011: Ende von ELENA besiegelt
Philipp RöslerAb dem 3. Dezember 2011 entfällt die Pflicht des Arbeitgebers, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu übermitteln. „Das ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, die durch ELENA besonders belastet wurden, eine gute Nachricht“, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Nun gelte es, eine praktikables und unbürokratisches Verfahren zu schaffen, dass zudem auf eine massenweise Datenspeicherung verzichte. mehr
FDP | FDP-Fraktion | Netzpolitik
Die Bundestagsentscheidung zum Verzicht auf Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz hat die Position der Liberalen bestätigt. „Nur durch Löschen werden die Seiten effizient aus dem Netz entfernt und das Opfer geschützt, betonte FDP-Internet-Experte Jimmy Schulz. Zudem sei durch den Verzicht die Einführung einer Zensur-Infrastruktur durch die Hintertür verhindert worden, erklärte FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin. mehr
02.12.2011: Erfolg für die FDP: Netzsperren endgültig vom Tisch
Die Bundestagsentscheidung zum Verzicht auf Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz hat die Position der Liberalen bestätigt. „Nur durch Löschen werden die Seiten effizient aus dem Netz entfernt und das Opfer geschützt, betonte FDP-Internet-Experte Jimmy Schulz. Zudem sei durch den Verzicht die Einführung einer Zensur-Infrastruktur durch die Hintertür verhindert worden, erklärte FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin. mehr
FDP-Fraktion | Gesundheit
Kampf dem Ärztemangel Auch Patienten auf dem Land sollen zum Hausarzt gehen können, ohne dafür lange Anreisen auf sich nehmen zu müssen: Das Parlament hat jetzt das GKV-Versorgungsstrukturgesetz verabschiedet. Die Bundesregierung trete mit dem Gesetz entschlossen dem drohenden Ärztemangel entgegen, meint FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lobte das Gesetz als gutes Mittel, um die ärztliche Versorgung in der Fläche zu verbessern. mehr
02.12.2011: Koalition schafft Anreize für künftige Landärzte
Kampf dem Ärztemangel Auch Patienten auf dem Land sollen zum Hausarzt gehen können, ohne dafür lange Anreisen auf sich nehmen zu müssen: Das Parlament hat jetzt das GKV-Versorgungsstrukturgesetz verabschiedet. Die Bundesregierung trete mit dem Gesetz entschlossen dem drohenden Ärztemangel entgegen, meint FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lobte das Gesetz als gutes Mittel, um die ärztliche Versorgung in der Fläche zu verbessern. mehr
FDP-Fraktion | Bundeshaushalt 2012 | Schlussberatung
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition den Bundeshaushalt 2012 verabschiedet. In der Schlussberatung hielt FDP-Haushälter Jürgen Koppelin der Opposition schonungslos den Spiegel vor. Sozialdemokraten und Grüne hätten "keine Alternative zu Schwarz-Gelb präsentiert", so Koppelin. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, lobte den deutschen Haushalt als "Vorbild" für Europa. mehr
25.11.2011: Haushalt ist Vorbild für Europa
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition den Bundeshaushalt 2012 verabschiedet. In der Schlussberatung hielt FDP-Haushälter Jürgen Koppelin der Opposition schonungslos den Spiegel vor. Sozialdemokraten und Grüne hätten "keine Alternative zu Schwarz-Gelb präsentiert", so Koppelin. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, lobte den deutschen Haushalt als "Vorbild" für Europa. mehr
FDP | Parteitag
Alle Informationen rund um den außerordentliche Bundesparteitag der FDP in Frankfurt am Main finden Sie auf der Sonderseite unter www.fdp.de. mehr
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14.11.2011: Alle Infos zum Bundesparteitag der FDP
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FDP | Pflegereform
Durchbruch bei der Pflegereform: Die Koalition hat sich auf schnelle Leistungs-verbesserungen für Pflegebedürftige, deren Angehörige und Demenzkranke verständigt. Dafür soll der Pflegebeitrag 2013 um 0,1 Punkte steigen. Gesundheitsminister Daniel Bahr sprach von einer "vernünftigen Lösung". Eine private Vorsorge soll zusätzlich die soziale Pflege-versicherung ergänzen. Mit diesem "Pflege-Bahr" schaffe die Koalition "ein Teil Generationengerechtigkeit", sagte Christian Lindner. mehr
08.11.2011: ''Bahr-Förderung'' schafft Generationengerechtigkeit
Durchbruch bei der Pflegereform: Die Koalition hat sich auf schnelle Leistungs-verbesserungen für Pflegebedürftige, deren Angehörige und Demenzkranke verständigt. Dafür soll der Pflegebeitrag 2013 um 0,1 Punkte steigen. Gesundheitsminister Daniel Bahr sprach von einer "vernünftigen Lösung". Eine private Vorsorge soll zusätzlich die soziale Pflege-versicherung ergänzen. Mit diesem "Pflege-Bahr" schaffe die Koalition "ein Teil Generationengerechtigkeit", sagte Christian Lindner. mehr
FDP | Koalitionsgipfel
Die schwarz-gelbe Regierung hat am Wochenende einige wichtige Entscheidungen gefällt: Die Steuerzahler werden um sechs Milliarden Euro entlastet, die Einwanderungshürden für hochqualifizierte Ausländer werden gesenkt und für Demenzkranke gibt es mehr Hilfe. FDP-Parteichef Philipp Rösler lobte: "Man kann sehr zufrieden sein mit dem heutigen Koalitionsgespräch: Ein wesentlicher Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Es ist der Einstieg in den Ausstieg aus der kalten Progression." mehr
07.11.2011: Einstieg in den Ausstieg aus der kalten Progression
Die schwarz-gelbe Regierung hat am Wochenende einige wichtige Entscheidungen gefällt: Die Steuerzahler werden um sechs Milliarden Euro entlastet, die Einwanderungshürden für hochqualifizierte Ausländer werden gesenkt und für Demenzkranke gibt es mehr Hilfe. FDP-Parteichef Philipp Rösler lobte: "Man kann sehr zufrieden sein mit dem heutigen Koalitionsgespräch: Ein wesentlicher Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Es ist der Einstieg in den Ausstieg aus der kalten Progression." mehr
FDP-Fraktion | Kreislaufwirtschaftsgesetz
Das Parlament hat am Freitag ein neues Abfallentsorgungsgesetz verabschiedet. FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer hat in seiner Rede erklärt, dass dieses Gesetz für alle Akteure Vorteile bringe: Sowohl für die Verbraucher und die Umwelt als auch für die Wirtschaft und die Kommunen. FDP-Umweltexperte Michael Kauch betonte: „Wir stehen nicht für die Privaten und nicht für die Kommunalen, sondern für einen fairen Wettbewerb.“ mehr
28.10.2011: Abfallentsorgung auf den neuesten Stand gebracht
Das Parlament hat am Freitag ein neues Abfallentsorgungsgesetz verabschiedet. FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer hat in seiner Rede erklärt, dass dieses Gesetz für alle Akteure Vorteile bringe: Sowohl für die Verbraucher und die Umwelt als auch für die Wirtschaft und die Kommunen. FDP-Umweltexperte Michael Kauch betonte: „Wir stehen nicht für die Privaten und nicht für die Kommunalen, sondern für einen fairen Wettbewerb.“ mehr
FDP-Fraktion | Kinder- und Jugendpolitik
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Kinderschutzgesetz verabschiedet. „Im Interesse und zum Schutz unserer Kinder sind wir auf einem guten Weg“, erklärte FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk. FDP-Familienexpertin Miriam Gruß lobte, dass neben verbesserten Möglichkeiten der Intervention auch geeignete Mittel der Prävention geschaffen werden. Damit könne effektiver verhindert werden, dass es gar nicht erst zu Gewalt an Kindern komme. mehr
27.10.2011: Koalition setzt Meilenstein im Kinderschutz
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Kinderschutzgesetz verabschiedet. „Im Interesse und zum Schutz unserer Kinder sind wir auf einem guten Weg“, erklärte FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk. FDP-Familienexpertin Miriam Gruß lobte, dass neben verbesserten Möglichkeiten der Intervention auch geeignete Mittel der Prävention geschaffen werden. Damit könne effektiver verhindert werden, dass es gar nicht erst zu Gewalt an Kindern komme. mehr
FDP | FDP-Fraktion | Euro-Stabilisierung
Rainer BrüderleDie Fraktionen von FDP, Union, SPD und Grünen haben am Dienstag in den Fraktionssitzungen mit großer Mehrheit den Entschließungsantrag zur Stärkung der EFSF beschlossen. Vor der Sitzung unterstrich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die besondere Beteiligung des Bundestags an den Stabilisierungsmaßnahmen. Die Liberalen hätten "mit voller Überzeugung den Parlamentsvorbehalt durchgesetzt." mehr
26.10.2011: Parlamentsbeteiligung stärkt Position Deutschlands
Rainer BrüderleDie Fraktionen von FDP, Union, SPD und Grünen haben am Dienstag in den Fraktionssitzungen mit großer Mehrheit den Entschließungsantrag zur Stärkung der EFSF beschlossen. Vor der Sitzung unterstrich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die besondere Beteiligung des Bundestags an den Stabilisierungsmaßnahmen. Die Liberalen hätten "mit voller Überzeugung den Parlamentsvorbehalt durchgesetzt." mehr
FDP | Justiz
Die Bürger in Deutschland können sich künftig besser gegen überlange Gerichtsverfahren wehren. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem Gesetz aus dem Hause von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu. "Jetzt werden die Versprechen eingelöst, die Grundgesetz und Menschenrechtskonvention seit langem geben. Jeder hat Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit – diesen Satz haben wir mit Leben gefüllt", freut sich die Justizministerin. mehr
14.10.2011: Durchbruch beim Rechtsschutz in Deutschland
Die Bürger in Deutschland können sich künftig besser gegen überlange Gerichtsverfahren wehren. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem Gesetz aus dem Hause von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu. "Jetzt werden die Versprechen eingelöst, die Grundgesetz und Menschenrechtskonvention seit langem geben. Jeder hat Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit – diesen Satz haben wir mit Leben gefüllt", freut sich die Justizministerin. mehr
FDP-Fraktion | Bilanz
Vor zwei Jahren hat die christlich-liberale Koalition die Regierungsverantwortung übernommen. "Für Deutschland waren es zwei gute Jahre", bilanziert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit Blick auf Arbeitsplätze, Wachstum und Staatsfinanzen. Was sich für das Land und die Bürger alles zum Positiven gewendet hat, können Sie in der Bilanz der FDP-Fraktion nachlesen. mehr
28.09.2011: Halbzeit: FDP-Fraktion zieht Bilanz
Vor zwei Jahren hat die christlich-liberale Koalition die Regierungsverantwortung übernommen. "Für Deutschland waren es zwei gute Jahre", bilanziert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit Blick auf Arbeitsplätze, Wachstum und Staatsfinanzen. Was sich für das Land und die Bürger alles zum Positiven gewendet hat, können Sie in der Bilanz der FDP-Fraktion nachlesen. mehr
FDP-Fraktion | Bürgerrechte
Die Anti-Terror-Gesetzgebung des Bundes ist neu justiert worden. Die Koalition hatte den Maßnahmenkatalog vor der 2012 anstehenden Verlängerung sorgsam überprüft. Herausgekommen ist ein "hervorragender Kompromiss", wie FDP-Innenexpertin Gisela Piltz in der Debatte am Donnerstag berichtete. Die Gesetze seien nicht verschärft, die Hürden für den Eingriff in die Grundrechte erhöht worden. mehr
22.09.2011: Anti-Terror-Gesetze: Bürgerrechte gestärkt
Die Anti-Terror-Gesetzgebung des Bundes ist neu justiert worden. Die Koalition hatte den Maßnahmenkatalog vor der 2012 anstehenden Verlängerung sorgsam überprüft. Herausgekommen ist ein "hervorragender Kompromiss", wie FDP-Innenexpertin Gisela Piltz in der Debatte am Donnerstag berichtete. Die Gesetze seien nicht verschärft, die Hürden für den Eingriff in die Grundrechte erhöht worden. mehr
FDP-Fraktion | Fraktionsklausur
31.08.2011: Fraktion beschließt Bensberger Erklärung
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat am Mittwoch die im Rahmen der Herbstklausur von der Fraktion beschlossene Bensberger Erklärung "Stabilität in Deutschland und Europa sichern" vorgestellt. Das 12-Punkte-Papier zeichnet die Strategie der Fraktion für die kommenden Monate vor. Schwerpunkte sind unter anderem die Euro-Stabilisierung, die steuerliche Entlastung der Bürger sowie der Fachkräftemangel und flexiblere Lösungen für den Arbeitsmarkt. mehr
FDP | Internationale Zusammenarbeit
Dirk NiebelEntwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat in Berlin die Leitlinien seines Hauses für die zukünftige Entwicklungs- zusammenarbeit Deutschlands vorgestellt. Kern des Konzeptes mit dem Titel "Chancen schaffen – Zukunft entwickeln" ist eine Politik, die es den Menschen in Entwicklungsländern ermöglichen soll, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Niebel lädt zum öffentlichen Austausch über das Konzept ein und wünscht sich eine "Entwicklungszusammenarbeit, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt." mehr
03.08.2011: Niebel stellt Entwicklungskonzept vor
Dirk NiebelEntwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat in Berlin die Leitlinien seines Hauses für die zukünftige Entwicklungs- zusammenarbeit Deutschlands vorgestellt. Kern des Konzeptes mit dem Titel "Chancen schaffen – Zukunft entwickeln" ist eine Politik, die es den Menschen in Entwicklungsländern ermöglichen soll, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Niebel lädt zum öffentlichen Austausch über das Konzept ein und wünscht sich eine "Entwicklungszusammenarbeit, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt." mehr
FDP | FDP-Fraktion | Verkehrspolitik | Wettbewerb
Patrick DöringDas Kabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs verabschiedet. Die neue Regelung soll zu mehr Wettbewerb zwischen Straße und Schienenverkehr führen. FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring freut sich über den liberalen Erfolg: "Bereits seit 2005 setzt sich die FDP vehement für die Abschaffung des Fernverkehrsmonopols der Bahn ein. Dass die Marktöffnung nun Anfang 2012 in Kraft tritt, zeigt, dass Beharrlichkeit sich am Ende auszahlt." mehr
03.08.2011: Fernbuslinien: Liberalisierung beschlossen
Patrick DöringDas Kabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs verabschiedet. Die neue Regelung soll zu mehr Wettbewerb zwischen Straße und Schienenverkehr führen. FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring freut sich über den liberalen Erfolg: "Bereits seit 2005 setzt sich die FDP vehement für die Abschaffung des Fernverkehrsmonopols der Bahn ein. Dass die Marktöffnung nun Anfang 2012 in Kraft tritt, zeigt, dass Beharrlichkeit sich am Ende auszahlt." mehr
FDP | FDP-Fraktion | Datenschutz
Gisela PiltzErfolg für die Liberalen: Schwarz-Gelb stoppt das Verfahrens zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). Dies sei gut "für den Datenschutz und für die kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch für die Kommunen", sagte FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Zusammen mit dem FDP-Sozialexperten Heinrich Kolb forderte sie neue Konzepte beim E-Government statt sinnlose Datensammelei. mehr MEHR ZUM THEMA:
19.07.2011: Elena gestoppt - Datenschutz siegt über Bürokratie
Gisela PiltzErfolg für die Liberalen: Schwarz-Gelb stoppt das Verfahrens zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). Dies sei gut "für den Datenschutz und für die kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch für die Kommunen", sagte FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Zusammen mit dem FDP-Sozialexperten Heinrich Kolb forderte sie neue Konzepte beim E-Government statt sinnlose Datensammelei. mehr MEHR ZUM THEMA:
FDP | FDP-Fraktion | Steuerpolitik
Volker WissingDer Bundestag hat das Steuervereinfachungsgesetz 2011 der Koalition verabschiedet. „Der erste große Schritt zur Steuervereinfachung ist getan“, freute sich FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Aber damit nicht genug: Die FDP-Fraktion wird noch nachlegen. Daniel Volk, Mitglied der FDP-Fraktion im Finanzausschuss, kündigte in einer Rede im Parlament für das kommende Jahr weitere Vereinfachungen an. mehr MEHR ZUM THEMA:
09.06.2011: Steuervereinfachungsgesetz auf dem Weg gebracht
Volker WissingDer Bundestag hat das Steuervereinfachungsgesetz 2011 der Koalition verabschiedet. „Der erste große Schritt zur Steuervereinfachung ist getan“, freute sich FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Aber damit nicht genug: Die FDP-Fraktion wird noch nachlegen. Daniel Volk, Mitglied der FDP-Fraktion im Finanzausschuss, kündigte in einer Rede im Parlament für das kommende Jahr weitere Vereinfachungen an. mehr MEHR ZUM THEMA:
FDP | Rechtspolitik
Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerDie Netzsperren sind vom Tisch: Kinderpornographische Inhalte im Internet werden künftig gelöscht statt gesperrt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) freut sich, dass CDU und CSU überzeugt werden konnten, „dass Löschen verbotener Inhalte wirklich das richtige und effektive Mittel ist“. Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, betonte, "Löschen statt Sperren" habe sich als der "richtige Weg" erwiesen. mehr
13.04.2011: FDP setzt Löschen statt Sperren durch
Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerDie Netzsperren sind vom Tisch: Kinderpornographische Inhalte im Internet werden künftig gelöscht statt gesperrt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) freut sich, dass CDU und CSU überzeugt werden konnten, „dass Löschen verbotener Inhalte wirklich das richtige und effektive Mittel ist“. Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, betonte, "Löschen statt Sperren" habe sich als der "richtige Weg" erwiesen. mehr
FDP-Fraktion | FDP | Wehrpflicht
Mitte des Jahres wird die Wehrpflicht ausgesetzt. Diese Woche treten die letzten jungen Männer ihren Pflichtdienst an. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wertet das als Erfolg der Liberalen. Der Wehrbeauftrage Hellmut Königshaus (FDP) begrüßt, dass die Bundeswehrführung junge Leute „bei begründeten Bitten“ vom Dienst zurückstellen will. mehr
03.01.2011: Letzte Wehrpflichtige treten ihren Dienst an
Mitte des Jahres wird die Wehrpflicht ausgesetzt. Diese Woche treten die letzten jungen Männer ihren Pflichtdienst an. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wertet das als Erfolg der Liberalen. Der Wehrbeauftrage Hellmut Königshaus (FDP) begrüßt, dass die Bundeswehrführung junge Leute „bei begründeten Bitten“ vom Dienst zurückstellen will. mehr
FDP | FDP-Fraktion | Entwicklungspolitik
Dirk NiebelWas der SPD elf Jahre nicht gelang, schafft Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) binnen eines Jahres: Am Donnerstag wurde der Vertrag zur Fusion des DED, der GTZ und InWent zur neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterzeichnet. Damit werde die deutsche Entwicklungshilfe schlanker, transparenter und effizienter, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. mehr MEHR ZUM THEMA:
16.12.2010: Entwicklungszusammenarbeit unter einem Dach
Dirk NiebelWas der SPD elf Jahre nicht gelang, schafft Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) binnen eines Jahres: Am Donnerstag wurde der Vertrag zur Fusion des DED, der GTZ und InWent zur neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterzeichnet. Damit werde die deutsche Entwicklungshilfe schlanker, transparenter und effizienter, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. mehr MEHR ZUM THEMA:
FDP-Fraktion | Sozialpolitik
Der Bundestag hat am Freitag die Hartz IV-Reform verabschiedet. Damit sollen ab 1. Januar die neuen und transparenten Regelsätze sowie ein Bildungspaket für Kinder in Kraft treten. "Schwarz-Gelb repariert, was Rot-Grün gut gemeint aber schlecht gemacht hat", erklärte FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb. Mit der Reform werde die Koalition den "Teufelskreis aus Sozialhilfebiographien durchbrechen", betonte FDP-Arbeitsmarktpolitiker Pascal Kober. mehr
03.12.2010: Teufelskreis aus Sozialhilfebiographien durchbrechen
Der Bundestag hat am Freitag die Hartz IV-Reform verabschiedet. Damit sollen ab 1. Januar die neuen und transparenten Regelsätze sowie ein Bildungspaket für Kinder in Kraft treten. "Schwarz-Gelb repariert, was Rot-Grün gut gemeint aber schlecht gemacht hat", erklärte FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb. Mit der Reform werde die Koalition den "Teufelskreis aus Sozialhilfebiographien durchbrechen", betonte FDP-Arbeitsmarktpolitiker Pascal Kober. mehr
FDP-Fraktion | Rechtspolitik
Das Parlament hat am Donnerstag das Gesetz zur Sicherungsverwahrung beschlossen. FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt nannte es ein „gutes Gesetzwerk“, das die Bundesregierung nach einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EMGR) vorgelegt hat. Der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerim, Max Stadler, betonte, man habe damit der Detailgesetzgebung der vergangenen Jahren ein Ende bereitet und eine Reform „aus einem Guss“ vorgelegt. mehr
02.12.2010: Parlament beschließt Gesetz zur Sicherungsverwahrung
Das Parlament hat am Donnerstag das Gesetz zur Sicherungsverwahrung beschlossen. FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt nannte es ein „gutes Gesetzwerk“, das die Bundesregierung nach einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EMGR) vorgelegt hat. Der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerim, Max Stadler, betonte, man habe damit der Detailgesetzgebung der vergangenen Jahren ein Ende bereitet und eine Reform „aus einem Guss“ vorgelegt. mehr
FDP-Fraktion | Haushaltspolitik
Bundesadler im Plenarsaal Der Bundestag hat den Haushalt für 2011 beschlossen. Die Gesamtausgaben sinken 2011 um 13,7 Milliarden auf 305,8 Milliarden Euro: die Regierung spart! Die Nettokreditaufnahme des Staates beträgt im kommenden Jahr 48,4 Milliarden Euro (2010: 80,2 Milliarden Euro). Schuldenabbau heiße, dass man nicht alle Wünschen erfüllt, unterstrich FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin. Dennoch habe die Regierung die richtigen Akzente gesetzt. Bildung stehe dabei ganz oben. mehr
26.11.2010: Wir haben gespart und die richtigen Akzente gesetzt
Bundesadler im Plenarsaal Der Bundestag hat den Haushalt für 2011 beschlossen. Die Gesamtausgaben sinken 2011 um 13,7 Milliarden auf 305,8 Milliarden Euro: die Regierung spart! Die Nettokreditaufnahme des Staates beträgt im kommenden Jahr 48,4 Milliarden Euro (2010: 80,2 Milliarden Euro). Schuldenabbau heiße, dass man nicht alle Wünschen erfüllt, unterstrich FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin. Dennoch habe die Regierung die richtigen Akzente gesetzt. Bildung stehe dabei ganz oben. mehr
FDP | FDP-Fraktion | Gesundheitsreform
Gesundheitsreform beschlossenDer Bundestag hat am Freitag die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angestoßene Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Damit bringt die Koalition das Gesundheitssystem endlich „aus dem Sumpf der Planwirtschaft“ heraus, sagte Rösler. „Wir schaffen heute den Einstieg in die strukturelle Umstellung auf eine einkommensunabhängige und konjunkturunabhängige Finanzierung des Gesundheitssystems“ mit Sozialausgleich, freute sich FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach. mehr
12.11.2010: Rösler: Raus aus dem Sumpf der Planwirtschaft
Gesundheitsreform beschlossenDer Bundestag hat am Freitag die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angestoßene Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Damit bringt die Koalition das Gesundheitssystem endlich „aus dem Sumpf der Planwirtschaft“ heraus, sagte Rösler. „Wir schaffen heute den Einstieg in die strukturelle Umstellung auf eine einkommensunabhängige und konjunkturunabhängige Finanzierung des Gesundheitssystems“ mit Sozialausgleich, freute sich FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach. mehr
FDP-Fraktion | Haushaltsbegleitgesetz 2011
Bundestag verabschiedet SparpaketDer Bundestag hat am Donnerstag wichtige Teile des milliardenschweren Sparpakets der Bundesregierung verabschiedet. Schon 2011 sollen drei Milliarden Euro gespart werden, bis 2014 rund 20 Milliarden. Durch diese „in der Geschichte beispiellose Konsolidierungsanstrengung“ werden wertvolle Mittel für Investitionen in Zukunftsthemen wie Bildung und Forschung frei, sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. „Konsolidierungspolitik ist Zukunftspolitik“, so der Liberale. mehr
12.11.2010: Konsolidierungspolitik ist Zukunftspolitik
Bundestag verabschiedet SparpaketDer Bundestag hat am Donnerstag wichtige Teile des milliardenschweren Sparpakets der Bundesregierung verabschiedet. Schon 2011 sollen drei Milliarden Euro gespart werden, bis 2014 rund 20 Milliarden. Durch diese „in der Geschichte beispiellose Konsolidierungsanstrengung“ werden wertvolle Mittel für Investitionen in Zukunftsthemen wie Bildung und Forschung frei, sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. „Konsolidierungspolitik ist Zukunftspolitik“, so der Liberale. mehr
FDP | FDP-Fraktion | Energiepolitik
Der Deutsche Bundestag hat nach hitziger Debatte das Energiekonzept der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Damit werden unter anderem die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert und ein Förderfonds für erneuerbare Energien aufgelegt. Erstmals gebe es "einen belastbaren Fahrplan für die Energieversorgung von morgen“, so Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger unterstrich im ''ARD-Morgenmagazin'' die Bedeutung der Kernenergie als Brückentechnologie. mehr
29.10.2010: Fahrplan für die Energieversorgung von morgen
Der Deutsche Bundestag hat nach hitziger Debatte das Energiekonzept der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Damit werden unter anderem die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert und ein Förderfonds für erneuerbare Energien aufgelegt. Erstmals gebe es "einen belastbaren Fahrplan für die Energieversorgung von morgen“, so Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger unterstrich im ''ARD-Morgenmagazin'' die Bedeutung der Kernenergie als Brückentechnologie. mehr
FDP | Außenpolitik
Westerwelle und Ban Ki-MoonDie UN-Generalversammlung hat Deutschland in den Sicherheitsrat gewählt. Die Bundesrepublik setzte sich im ersten Wahlgang mit Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Mitbewerber Portugal und Kanada durch. "Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach der Wahl. Es habe sich ausgezahlt, dass Westerwelle bis kurz vor der Abstimmung für Deutschland geworben habe, sagte FDP- Generalsekretär Christian Lindner. mehr
13.10.2010: Westerwelle: Die Welt kann sich auf Deutschland verlassen
Westerwelle und Ban Ki-MoonDie UN-Generalversammlung hat Deutschland in den Sicherheitsrat gewählt. Die Bundesrepublik setzte sich im ersten Wahlgang mit Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Mitbewerber Portugal und Kanada durch. "Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach der Wahl. Es habe sich ausgezahlt, dass Westerwelle bis kurz vor der Abstimmung für Deutschland geworben habe, sagte FDP- Generalsekretär Christian Lindner. mehr
FDP/FDP-Fraktion | Kinderrechte
18 Jahre hat es gedauert, doch nun ist die Kinderrechtskonvention der UN auch in Deutschland vollständig in Kraft. Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Regierung wurde von den Vereinten Nationen am Donnerstag notifiziert. Das ist „ein wichtiger Schritt mit starker Signalwirkung“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dies demonstriere eindrucksvoll, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt der Politik stehe. mehr
16.07.2010: Vorbehaltlose Kinderrechtskonvention als wichtiges Signal
18 Jahre hat es gedauert, doch nun ist die Kinderrechtskonvention der UN auch in Deutschland vollständig in Kraft. Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Regierung wurde von den Vereinten Nationen am Donnerstag notifiziert. Das ist „ein wichtiger Schritt mit starker Signalwirkung“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dies demonstriere eindrucksvoll, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt der Politik stehe. mehr
FDP/FDP-Fraktion | Bildungspolitik
Andreas PinkwartSchwarz-Gelb hält Wort: Das nationale Stipendienprogramm tritt in Kraft. Nach dem positiven Beschluss im Bundestag hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Das ist „ein Durchbruch bei der Studienfinanzierung“ und „ein großer Erfolg für die christlich-liberale Koalition“, erklärt FDP-Landeschef in NRW, Andreas Pinkwart. Das Gesetz zur Modernisierung des BAföG schickte die Länderkammer derweil in den Vermittlungsausschuss. Pinkwart fordert: „Wir brauchen beides.“ mehr
09.07.2010: Pinkwart: Durchbruch bei der Studienfinanzierung
Andreas PinkwartSchwarz-Gelb hält Wort: Das nationale Stipendienprogramm tritt in Kraft. Nach dem positiven Beschluss im Bundestag hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Das ist „ein Durchbruch bei der Studienfinanzierung“ und „ein großer Erfolg für die christlich-liberale Koalition“, erklärt FDP-Landeschef in NRW, Andreas Pinkwart. Das Gesetz zur Modernisierung des BAföG schickte die Länderkammer derweil in den Vermittlungsausschuss. Pinkwart fordert: „Wir brauchen beides.“ mehr
FDP-Fraktion
Björn SängerDer Bundestag will Spekulationen mit ungedeckten Leerverkäufen verbieten. Am Freitag wurde daher das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte" beschlossen. FDP-Finanzexperte Björn Sänger betonte, dass Deutschland damit eine „Vorreiterrolle“ bei der Regulierung der Finanzmärkte einnehme. Es wehrte sich zudem gegen die Kritik der SPD, die schärfere Maßnahmen gefordert hatte, aber elf Jahre in Regierung verstreichen ließ, ohne selbst zu handeln. mehr
02.07.2010: Deutschland übernimmt Vorreiterrolle bei Finanzmarkt-Regulierung
Björn SängerDer Bundestag will Spekulationen mit ungedeckten Leerverkäufen verbieten. Am Freitag wurde daher das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte" beschlossen. FDP-Finanzexperte Björn Sänger betonte, dass Deutschland damit eine „Vorreiterrolle“ bei der Regulierung der Finanzmärkte einnehme. Es wehrte sich zudem gegen die Kritik der SPD, die schärfere Maßnahmen gefordert hatte, aber elf Jahre in Regierung verstreichen ließ, ohne selbst zu handeln. mehr
FDP-Fraktion
Der Bundestag hat am Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Reform der Jobcenter verabschiedet. Damit Kommunen und Arbeitsagenturen auch künftig Langzeitarbeitslose gemeinsam betreuen können, ändert die Koalition das Grundgesetz . "Langzeitarbeitslose dürfen künftig auf bessere Leistung aus einer Hand hoffen", betonte FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb. mehr
17.06.2010: Jobcenter-Reform: Bessere Leistung aus einer Hand
Der Bundestag hat am Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Reform der Jobcenter verabschiedet. Damit Kommunen und Arbeitsagenturen auch künftig Langzeitarbeitslose gemeinsam betreuen können, ändert die Koalition das Grundgesetz . "Langzeitarbeitslose dürfen künftig auf bessere Leistung aus einer Hand hoffen", betonte FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb. mehr
FDP / FDP-Fraktion | Steuern
Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des wirtschaftslichen Wachstums werden Bürger und Unternehmen seit dem 1. Januar 2010 um insgesamt 8,4 Milliarden Euro jährlich entlastet. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, sprach nach dem Beschluss von einem guten Tag für Deutschland. mehr
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