Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestags verwies die Justizministerin auf die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen für Männer mit pädophilen Neigungen. Besonders hob sie das Projekt "Dunkelfeld" der Berliner Charité hervor, welches dieses Jahr mit 250.000 Euro aus ihrem Etat gefördert werde. Männer mit solchen Neigungen hätten dabei die Chance, "bevor etwas passiert", sich an fachkundige Berater zu wenden und Therapien anzufangen. Da die Finanzierung für das kommende Jahr noch nicht gesichert sei, warb die Liberale eindringlich für dieses Projekt.
In der aktuellen Debatte um Kindesmissbrauch begrüßte Leutheusser-Schnarrenberger die Ankündigung des Münchner Erzbischofs Reinhard Marx, die Leitlinien der katholischen Kirche bei Missbrauchfällen überarbeiten zu wollen. Verantwortliche von Institutionen müssten sich bei Verdachtsfällen, die sich verdichten, an staatliche Stellen wenden, forderte die Liberale.
In dem Zusammenhang begrüßte die Ministerin die Einrichtung eines gemeinsamen runden Tisches, der "in die Zukunft und zurück blickt". Dieser trage sowohl der Prävention als auch der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs und den Opfern von Missbrauch Rechnung.
Darüber hinaus verwies die Ministerin auf ihr "rechtspolitisches Programm, das klar macht, dass wir in einigen Punkten Veränderungen vornehmen". Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern und die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung seien bald Mittelpunkt der Beratungen.
Toncar: Entschädigung für die Opfer jeglicher extremistischer Gewalt
Der FDP-Rechtsexperte Florian Toncar begrüßte in seinem Beitrag zur Haushaltsdebatte die Neuregelung zur Entschädigung für Opfer extremistischer Gewalt. Kritik, es werde „die Axt angelegt“, weil nicht mehr nur Opfer rechtsextremistischer sondern jeglicher extremistischer Gewalt begünstigt werden, wies Toncar zurück. Im Nachhinein gehe es nicht darum, ob es sich um eine links- oder rechtsextremistische Straftat gehandelt habe, sondern darum, dass den Betroffenen geholfen wird. Der Etat für solche Entschädigungen wurde außerdem von 250.000 auf 1 Million Euro vervierfacht.
Anstatt den deutschen Rechtsstaat „ständig schlechtzureden“, sollte man lieber stolz sein, sagte Toncar, denn international sei das deutsche Recht gefragt. Mit der internationalen Partnerschaft zur „Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft im Ausland“ könne Deutschland viel beitragen, auch in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Weitere wichtige Themen, die die Koalition angehen werde, seien die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht kürzlich für nichtig erklärt hatte, die Reform des Insolvenzrechts und des Staatshaftungsrechts. „Die Dürre der letzten elf Jahre Rechtspolitik ist vorbei“, kündigte Toncar an. MEHR ZUM THEMA:
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In dem Zusammenhang begrüßte die Ministerin die Einrichtung eines gemeinsamen runden Tisches, der "in die Zukunft und zurück blickt". Dieser trage sowohl der Prävention als auch der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs und den Opfern von Missbrauch Rechnung.
Darüber hinaus verwies die Ministerin auf ihr "rechtspolitisches Programm, das klar macht, dass wir in einigen Punkten Veränderungen vornehmen". Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern und die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung seien bald Mittelpunkt der Beratungen.
Toncar: Entschädigung für die Opfer jeglicher extremistischer Gewalt
Der FDP-Rechtsexperte Florian Toncar begrüßte in seinem Beitrag zur Haushaltsdebatte die Neuregelung zur Entschädigung für Opfer extremistischer Gewalt. Kritik, es werde „die Axt angelegt“, weil nicht mehr nur Opfer rechtsextremistischer sondern jeglicher extremistischer Gewalt begünstigt werden, wies Toncar zurück. Im Nachhinein gehe es nicht darum, ob es sich um eine links- oder rechtsextremistische Straftat gehandelt habe, sondern darum, dass den Betroffenen geholfen wird. Der Etat für solche Entschädigungen wurde außerdem von 250.000 auf 1 Million Euro vervierfacht.
Anstatt den deutschen Rechtsstaat „ständig schlechtzureden“, sollte man lieber stolz sein, sagte Toncar, denn international sei das deutsche Recht gefragt. Mit der internationalen Partnerschaft zur „Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft im Ausland“ könne Deutschland viel beitragen, auch in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Weitere wichtige Themen, die die Koalition angehen werde, seien die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht kürzlich für nichtig erklärt hatte, die Reform des Insolvenzrechts und des Staatshaftungsrechts. „Die Dürre der letzten elf Jahre Rechtspolitik ist vorbei“, kündigte Toncar an. MEHR ZUM THEMA:
