Die programmatische Substanz gibt den Liberalen Sicherheit im politischen Alltag. Aber es stellen sich auch neue Fragen. Deshalb wird FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Auftrag in Angriff nehmen, den die Partei sich gegeben hat.
"Wir werden uns mit einem neuen FDP-Grundsatzprogramm beschäftigen. Nicht, weil wir Defizite in unserer Programmatik sehen, sondern weil wir neue Chancen für uns öffnen wollen. Wir haben einen hohen Anspruch an uns selbst."
Tatsächlich haben die Liberalen die Prinzipien ihrer Grundhaltung stets eindrucksvoll definiert. "Die Freiburger Thesen haben eine ganze Generation von Liberalen im Geist von Karl Hermann Flach bewegt. Die Wiesbadener Grundsätze, die Guido Westerwelle prägte, bilden die Grundlage unseres Selbstvertrauens und unseres heutigen Erfolgs." Der Generalsekretär weiß aber auch: "Die Welt hat sich seit 1997 eben verändert."
Bis zum Sommer will er die Programmkommission einsetzen. Die Partei soll in ihrer Breite eingebunden werden. Die FDP setzt weiter auf den Dialog mit ihren Mitgliedern, Freunden und Sympathisanten. Geistige Unabhängigkeit ist gefragt. "Es kann aber nicht schaden, auch kluge Köpfe von außen für die Arbeit zu gewinnen." Denn die Erwartungen sind hoch.
Nach den Vorstellungen des FDP-Generalsekretärs sollen bis Anfang 2011 in den Landesverbänden offene Diskussionen geführt werden. Der Landesverband Baden-Württemberg hat unter seiner Vorsitzenden Birgit Homburger hierfür bereits einen wichtigen Diskussionsbeitrag geliefert: Das neue Grundsatzprogramm der Südwest-Liberalen wird sicher auch in die Thesen einfließen, die beim Bundesparteitag 2011 beraten werden sollen. Bis zum Bundesparteitag 2012 haben die Liberalen dann Zeit, alle Beiträge mit einer breit angelegten Meinungsbildung zur Beschlussreife zu führen. Auch das Internet soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Die FDP hat mit elektronisch gestützten Debatten gute Erfahrungen. Sei 2002 wurden die Wahlprogramme der FDP durch offene Diskussionen im Netz mit geformt. Nun soll die "Weisheit der Massen" erneut Früchte tragen.
Wo andere unter Politik nur immer neue Regeln verstehen, sind für die FDP Werte gefragt: "Werte ersetzen keine Regeln, aber ohne Werte bleiben Regeln blutleer. Und deshalb setzen wir uns für eine Soziale Marktwirtschaft ein, die auch eine Wertordnung von moralischer Autorität ist", beschreibt Christian Lindner sein Verständnis der Idee der Freiheit als umfassende Sozialphilosophie für alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens. Und: "Die Werte und Prinzipien des Liberalismus bleiben dieselben - die FDP bleibt die FDP. Aber wir interpretieren sie, weil sich die Gegenwart verändert."
Es geht der FDP also darum, ihre Traditionsziele fortzuschreiben. Mit Christian Lindners Worten heißt das: "Die Freiburger Thesen verkürze ich einmal auf eine positive Definition von Staatstätigkeit aus liberaler Sicht, um ökologische Ziele und die soziale Teilhabe von Menschen durch Bildung zu erreichen. Die Wiesbadener Grundsätze waren die Antwort auf eine Anmaßung von Staatlichkeit, die uns übrigens bis heute beschäftigt. Das neue Programm sollte beide Dimensionen verbinden."
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Kommentare
Werte für die Jugend
Leider hat sich auch die FDP "merkeln" lassen. Nicht nur die Umfragewerte sind auf dem Tiefpunkt, nein, auch die Stimmung in der Bevölkerung. Dies hat sicherlich auch etwas mit der Unstetigkeit und der Glaubwürdigkeit zu tun. Beispiele: * mit 14 Jahren noch nicht strafmündig * mit 15 Jahren soll der Führerschein für Mopdes erlaubt werden (Österreich lässt mit vielen Unfalltoten grüßen, die Fahrschulen in Deutschland wittern jedoch ein Geschäft; Vorsicht: Hotelsteuer) * mit 16 Jahren sollen die Jugendlichen wählen dürfen * mit 18 Jahren sind die Erwachsenen noch nicht voll straffähig; dies erfolgt erst mit 21 Jahren. Große Teile der Bevölkerung können diesen "Unsinn" (Aktionismus) nicht mehr ertragen und wenden sich (passiv: Wahlenthaltung) von dieser Demokratie ab. "Werte ersetzen keine Regeln, aber ohne Werte bleiben Regeln blutleer". Diese Regeln müssen jedoch auch nachvollziehbar sein und dürfen sich nicht nur am Zeitgeist orientieren. Deshalb: * Strafmündigkeit ab 12 Jahren (Kinder werden immer "frühreifer" und nützen dies für Straftaten auch aus) * Führerschein und Wahlreicht ab 18 Jahren (wenn die Jugendlichen geistig mündig sind) * Jugendstrafrecht gilt von 12 Jahren bis 18 Jahren (wer mit 18 Jahren geistig noch nicht reif ist, kann auch mit 18 Jahren noch nicht wählen und auch keinen Führerschein machen). Also, Werte, beinhalten auch immer deren Einforderung. Die FDP ist meines Erachtens gut beraten, sich entsprechend einzubringen.