Für eine Mitgliederbefragung müssen der FDP-Satzung zufolge fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben - also rund 3.230 Personen. Laut Initiatoren sind bereits rund 3.650 Unterschriften zusammengekommen.
Mit dem Mitgliederentscheid will die Gruppe um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler erreichen, dass die FDP gegen die Einrichtung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM stimmt. Für den Fall, dass der Mitgliederentscheid zustande kommt, hat die Parteispitze bereits einen Alternativantrag angekündigt. Dieser soll von der gesamten Parteiführung und dem FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher getragen und auf einer Klausurtagung von Präsidium und Bundesvorstand am 23./24. Oktober beschlossen werden.
Im Anschluss haben dann alle Mitglieder das Wort und stimmen über die beiden Anträge ab. Eine Sonderausgabe der Mitgliederzeitschrift elde wird zusätzlich über den Inhalt der Anträge sowie das anschließende Verfahren informieren.
Der Mitgliederentscheid ist das Mitwirkungsrecht der Basis schlechthin. Über wichtige politische Fragen kann ein Mitgliederentscheid stattfinden. Auf Antrag der Vorstände oder Parteitage von fünf Landesverbänden oder von einem Drittel der Kreisverbände oder von fünf Prozent der Mitglieder der FDP hat der Bundesvorstand den beantragten Mitgliederentscheid durchzuführen. MEHR ZUM THEMA:
Mit dem Mitgliederentscheid will die Gruppe um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler erreichen, dass die FDP gegen die Einrichtung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM stimmt. Für den Fall, dass der Mitgliederentscheid zustande kommt, hat die Parteispitze bereits einen Alternativantrag angekündigt. Dieser soll von der gesamten Parteiführung und dem FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher getragen und auf einer Klausurtagung von Präsidium und Bundesvorstand am 23./24. Oktober beschlossen werden.
Im Anschluss haben dann alle Mitglieder das Wort und stimmen über die beiden Anträge ab. Eine Sonderausgabe der Mitgliederzeitschrift elde wird zusätzlich über den Inhalt der Anträge sowie das anschließende Verfahren informieren.
Hintergrund: Was ist der Mitgliederentscheid?
Der Mitgliederentscheid ist das Mitwirkungsrecht der Basis schlechthin. Über wichtige politische Fragen kann ein Mitgliederentscheid stattfinden. Auf Antrag der Vorstände oder Parteitage von fünf Landesverbänden oder von einem Drittel der Kreisverbände oder von fünf Prozent der Mitglieder der FDP hat der Bundesvorstand den beantragten Mitgliederentscheid durchzuführen. MEHR ZUM THEMA:
