In Brüssel beraten Beamte der EU-Mitgliedsländer über einen Vertragsentwurf, der die Ziele des letzten Euro-Gipfels umsetzen und Europa zu mehr Stabilität verhelfen soll. Weil die britische Regierung nicht mitziehen will, ist der Weg zu einer Änderung der EU-Verträge vorerst versperrt. Anstelle dessen soll eine Vereinbarung zwischen den Regierungen der verbleibenden 26 Mitgliedsstaaten entstehen, die später in das Gesamtvertragswerk der Union einfließen soll.
Gabriele Molitor Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok hat nun bemängelt, im aktuellen Entwurf sei eine Beteiligung des Europäischen Parlaments nicht vorgesehen. Einige Europa-Parlamentarier drohen damit, Vorhaben der Staats- und Regierungschefs in anderen Bereichen zu blockieren, wenn sie beim Fiskalpakt nicht angemessen beteiligt werden.
FDP-Politikerin Molitor, die die Liberalen im Europa-Ausschuss des Bundestages vertritt, kann die Kritik ihrer Kollegen grundsätzlich verstehen, sagte sie dem ''Deutschlandfunk''. Im derzeit diskutierten Vertragsentwurf würden einige der Sanktionsinstrumente gegen Defizitsünder nicht erwähnt, die im Gipfelbeschluss vom Dezember 2011 enthalten waren, stellte Molitor fest. Ziel des Fiskalpakts müsse aber sein, "Verbesserungen gegenüber der augenblicklichen Rechtslage" zu bringen, um einer Überschuldung von EU-Staaten rechtzeitig entgegen zu treten.
Aufgrund des britischen "Nein" befände sich die EU allerdings in einer schwierigen Lage, gibt Molitor zu bedenken. Solange ein neuer Gemeinschaftsvertrag nicht zustande komme, "sind wir auf eine zwischenstaatliche, also intergouvernementale Regelung angewiesen". Von einer Konfrontation des Europaparlaments mit den Staats- und Regierungschefs rät die FDP-Politikerin bei aller "nachvollziehbaren und verständlichen Kritik" ab. "Blockadehaltungen helfen uns nicht weiter". Die Bürger in Europa erwarteten ein Mehr an Koordinierung, so Molitor, "damit wir in der Gemeinschaft Krisen zukünftig vermeiden". MEHR ZUM THEMA:
Molitor: Fiskalpakt muss so gestaltet werden, das Überschuldung verhindert wird
Gabriele Molitor Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok hat nun bemängelt, im aktuellen Entwurf sei eine Beteiligung des Europäischen Parlaments nicht vorgesehen. Einige Europa-Parlamentarier drohen damit, Vorhaben der Staats- und Regierungschefs in anderen Bereichen zu blockieren, wenn sie beim Fiskalpakt nicht angemessen beteiligt werden.
FDP-Politikerin Molitor, die die Liberalen im Europa-Ausschuss des Bundestages vertritt, kann die Kritik ihrer Kollegen grundsätzlich verstehen, sagte sie dem ''Deutschlandfunk''. Im derzeit diskutierten Vertragsentwurf würden einige der Sanktionsinstrumente gegen Defizitsünder nicht erwähnt, die im Gipfelbeschluss vom Dezember 2011 enthalten waren, stellte Molitor fest. Ziel des Fiskalpakts müsse aber sein, "Verbesserungen gegenüber der augenblicklichen Rechtslage" zu bringen, um einer Überschuldung von EU-Staaten rechtzeitig entgegen zu treten.
Wir sind auf eine zwischenstaatliche Regelung angewiesen
Aufgrund des britischen "Nein" befände sich die EU allerdings in einer schwierigen Lage, gibt Molitor zu bedenken. Solange ein neuer Gemeinschaftsvertrag nicht zustande komme, "sind wir auf eine zwischenstaatliche, also intergouvernementale Regelung angewiesen". Von einer Konfrontation des Europaparlaments mit den Staats- und Regierungschefs rät die FDP-Politikerin bei aller "nachvollziehbaren und verständlichen Kritik" ab. "Blockadehaltungen helfen uns nicht weiter". Die Bürger in Europa erwarteten ein Mehr an Koordinierung, so Molitor, "damit wir in der Gemeinschaft Krisen zukünftig vermeiden". MEHR ZUM THEMA:
