Mit der Zustimmung des EU-Parlaments geht ein monatelanger Streit um das umstrittene Swift-Abkommen zu Ende. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, der es US-Fahndern bei Terrorverdacht erlaubt, Bankdaten europäischer Bürger bei Überweisungen ins nicht-EU-Ausland zu überprüfen. Die erste Fassung hatte das EP wegen Datenschutzgründen noch abgelehnt. In dem neuen Abkommen konnten die Parlamentarier den USA eine ganze Reihe von Zugeständnissen abringen. Das Abkommen gilt für maximal fünf Jahre und tritt am 1. August dieses Jahres in Kraft.
Für die Liberalen stellt das neue Abkommen ein respektables Verhandlungsergebnis dar. Viele entscheidenden Forderungen wurden umgesetzt: siehe auch Fakten aktuell der FDP-Bundestagsfraktion (FDP).
Keine automatische Datenweitergabe mehr
Einer der wichtigsten Verhandlungserfolge der EU-Parlamentarier ist, dass eine europäische Stelle vor der Datenübermittlung prüft, ob die Voraussetzungen für die Weitergabe von Daten gegeben sind. Einem automatischen Zugriff durch die USA wird somit ein Riegel vorgeschoben. Zudem wird die Auswertung der Daten in den USA von einem europäischen Beamten überwacht und gegebenenfalls blockiert.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner kann die Kritik der Grünen an dem neuen Abkommen nicht nachvollziehen: „Hier ruft der Brandstifter nach der Feuerwehr. Die unkontrollierte Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA begann 2001 unter rot-grüner Verantwortung. Nach acht Jahren wurde jetzt die automatische Datenweitergabe beendet. Frau Künast sollte begrüßen, dass die Rechte der Betroffenen und die Möglichkeiten der europäischen Institutionen gestärkt werden.“
Hintergrund:
Die Abkürzung SWIFT bezeichnet die “Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications”, die den Zahlungsverkehr von weltweit über 9000 Banken und anderen Organisationen abwickelt. Seit 2001 leitet SWIFT im Sinne der Terrorbekämpfung auch vertrauliche Bankdaten von EU-Bürgern an US- Behörden weiter. Infolge der vehementen Kritik, die diese Praxis auslöste, verhandelte die EU-Kommission 2009 das so genannte SWIFT-Abkommen mit den USA. Aufgrund anhaltender Datenschutzbedenken wurde dieses Abkommen jedoch im EU-Parlament abgelehnt. MEHR ZUM THEMA:
Für die Liberalen stellt das neue Abkommen ein respektables Verhandlungsergebnis dar. Viele entscheidenden Forderungen wurden umgesetzt: siehe auch Fakten aktuell der FDP-Bundestagsfraktion (FDP).
Keine automatische Datenweitergabe mehr
Einer der wichtigsten Verhandlungserfolge der EU-Parlamentarier ist, dass eine europäische Stelle vor der Datenübermittlung prüft, ob die Voraussetzungen für die Weitergabe von Daten gegeben sind. Einem automatischen Zugriff durch die USA wird somit ein Riegel vorgeschoben. Zudem wird die Auswertung der Daten in den USA von einem europäischen Beamten überwacht und gegebenenfalls blockiert.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner kann die Kritik der Grünen an dem neuen Abkommen nicht nachvollziehen: „Hier ruft der Brandstifter nach der Feuerwehr. Die unkontrollierte Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA begann 2001 unter rot-grüner Verantwortung. Nach acht Jahren wurde jetzt die automatische Datenweitergabe beendet. Frau Künast sollte begrüßen, dass die Rechte der Betroffenen und die Möglichkeiten der europäischen Institutionen gestärkt werden.“
Hintergrund:
Die Abkürzung SWIFT bezeichnet die “Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications”, die den Zahlungsverkehr von weltweit über 9000 Banken und anderen Organisationen abwickelt. Seit 2001 leitet SWIFT im Sinne der Terrorbekämpfung auch vertrauliche Bankdaten von EU-Bürgern an US- Behörden weiter. Infolge der vehementen Kritik, die diese Praxis auslöste, verhandelte die EU-Kommission 2009 das so genannte SWIFT-Abkommen mit den USA. Aufgrund anhaltender Datenschutzbedenken wurde dieses Abkommen jedoch im EU-Parlament abgelehnt. MEHR ZUM THEMA:
