US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch in Washington mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Einzelgespräche geführt. Nach zweijähriger Pause fanden am Folgetag erstmalig wieder direkte Friedensgespräche zwischen den beiden Parteien statt.
Guido Westerwelle „Das diese Gespräche überhaupt stattfinden ist schon einmal ein Erfolg der Diplomatie“, erklärt Westerwelle im Interview mit dem „rbb-inforadio“ . Es habe in den vergangenen Jahren lediglich „indirekte Friedensgespräche“ gegeben, bei denen US-Senator George Mitchell als Mittler fungierte. „Vorsichtig optimistisch“ stimme dieser Erfolg den Bundesaußenminister, in Anlehnung an die Wortwahl des Präsidenten Obama, der erklärt hatte „vorsichtig hoffnungsvoll“ in die Gespräche gestartet zu sein. Der Liberale betont, dies sei zwar „nur ein erster Schritt“, der allerdings die Voraussetzung sei, „zu einer tragfähigen Friedenlösung zu kommen“. Westerwelle appelliert an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein könnten. Gegen Störversuche, müsse „nicht nur die Region, sondern die ganze Welt entschieden und entschlossen auftreten“.
Ereignisse, wie der jüngste Anschlag auf jüdische Siedler im Westjordanland und die Beendigung des Baustopps für israelische Siedlungen im September, werfen ihren Schatten auf die Gespräche. Westerwelle plädiert aber bei allen Spekulationen und Vorschlägen erst mal dafür, den Gesprächspartnern eine Chance geben. „Was vor Gesprächen unversöhnlich vorgetragen wird, kann sich ja noch im Gespräch zum Guten wenden“, ist der FDP-Chef überzeugt. Die Gespräche hätten gerade erst begonnen. Da wäre es unklug, wenn man versuche, das Ende jetzt schon vorwegzunehmen. „Nehmen wir doch heute erst einmal den Beginn der Gespräche als einen großen Erfolg. Es zeigt, dass auch die friedenswilligen, die konstruktiven, die moderaten Kräfte in der Region die Oberhand haben. Dies wollen wir als Bundesregierung unterstützen“, so der liberale Minister.
Israel und Palästina: "Wunder gibt es immer wieder..."
Die von der Obama-Administration mit großem diplomatischen Aufwand ins Werk gesetzten Friedensgespräche werden außerhalb der Region mit gemischten Gefühlen gesehen. Im Bericht aus aktuellem Anlass informiert Hans-Georg Fleck, Experte für Internationale Politik der Stiftung für die Freiheit, warum "Präsident Obama in Kenntnis dieser ungünstigen Stimmungslage dennoch bereit zu sein scheint, sich auf ein außenpolitisch akzentuiertes Projekt mit hohem Risikofaktor einzulassen".
Guido Westerwelle „Das diese Gespräche überhaupt stattfinden ist schon einmal ein Erfolg der Diplomatie“, erklärt Westerwelle im Interview mit dem „rbb-inforadio“ . Es habe in den vergangenen Jahren lediglich „indirekte Friedensgespräche“ gegeben, bei denen US-Senator George Mitchell als Mittler fungierte. „Vorsichtig optimistisch“ stimme dieser Erfolg den Bundesaußenminister, in Anlehnung an die Wortwahl des Präsidenten Obama, der erklärt hatte „vorsichtig hoffnungsvoll“ in die Gespräche gestartet zu sein. Der Liberale betont, dies sei zwar „nur ein erster Schritt“, der allerdings die Voraussetzung sei, „zu einer tragfähigen Friedenlösung zu kommen“. Westerwelle appelliert an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein könnten. Gegen Störversuche, müsse „nicht nur die Region, sondern die ganze Welt entschieden und entschlossen auftreten“.
Ereignisse, wie der jüngste Anschlag auf jüdische Siedler im Westjordanland und die Beendigung des Baustopps für israelische Siedlungen im September, werfen ihren Schatten auf die Gespräche. Westerwelle plädiert aber bei allen Spekulationen und Vorschlägen erst mal dafür, den Gesprächspartnern eine Chance geben. „Was vor Gesprächen unversöhnlich vorgetragen wird, kann sich ja noch im Gespräch zum Guten wenden“, ist der FDP-Chef überzeugt. Die Gespräche hätten gerade erst begonnen. Da wäre es unklug, wenn man versuche, das Ende jetzt schon vorwegzunehmen. „Nehmen wir doch heute erst einmal den Beginn der Gespräche als einen großen Erfolg. Es zeigt, dass auch die friedenswilligen, die konstruktiven, die moderaten Kräfte in der Region die Oberhand haben. Dies wollen wir als Bundesregierung unterstützen“, so der liberale Minister.
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Die von der Obama-Administration mit großem diplomatischen Aufwand ins Werk gesetzten Friedensgespräche werden außerhalb der Region mit gemischten Gefühlen gesehen. Im Bericht aus aktuellem Anlass informiert Hans-Georg Fleck, Experte für Internationale Politik der Stiftung für die Freiheit, warum "Präsident Obama in Kenntnis dieser ungünstigen Stimmungslage dennoch bereit zu sein scheint, sich auf ein außenpolitisch akzentuiertes Projekt mit hohem Risikofaktor einzulassen".
