Insgesamt plant die Regierung, im neuen Jahr 58,4 Milliarden Euro auszugeben und dafür knapp vier Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Obwohl SPD und Grüne mit 43,1 Milliarden Euro die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens erwarten – 2,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2011 – will die Koalition die Neuverschuldung lediglich um 800 Millionen Euro reduzieren. Verständnislos zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende: „Der vorliegende Haushaltsentwurf treibt trotz historisch hoher Steuereinnahmen die Neuverschuldung weiter drastisch in die Höhe.“ Der Entwurf zeige keine ernsthaften Absichten, einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen und die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten.


Gerhard Papke: Haushaltsentwurf zeigt keine Sparabsichten Die Schuldenbremse des Grundgesetzes fordere bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt, der nur durch einen langfristigen Konsolidierungspfad erreicht werden könne, mahnte der Fraktionschef der Liberalen in NRW an. Der rot-grüne Haushaltsentwurf 2012 bewege sich abseits eines solchen Konsolidierungspfades und führe das Land immer tiefer in die Verschuldungsfalle. Für Papke gilt in Haushaltsfragen das Gebot der Generationengerechtigkeit. Damit sei der rot-grüne Entwurf nicht vereinbar.