Der Entwicklungsminister will die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (Inwent) und den Deutschen Entwicklungsdienst (DED) mit ihren insgesamt 16 000 Mitarbeitern miteinander verschmelzen. Am 7. Juli soll das Bundeskabinett über die Zusammenlegung abstimmen.
In der „Märkischen Allgemeinen“ erklärte Niebel zudem, er wolle die sogenannte multilaterale Hilfe zurückfahren. „Ich werde natürlich bestehende Verträge respektieren, will aber die direkte Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern wieder stärken. Langfristig wollen wir dahin kommen, dass der Anteil der direkten zwischenstaatlichen Zusammenarbeit von jetzt über 50 Prozent auf zwei Drittel erhöht wird.“
Er erhofft sich davon unter anderem eine bessere Kontrolle der eingesetzten Mittel durch die Bundesregierung. Darüber hinaus habe der Steuerzahler auch das Recht, „die Ergebnisse und Erfolge unserer Arbeit klarer als bisher zu sehen“, so Niebel. Deutschland sei das drittgrößte Geberland der Welt. „Darauf können wir stolz sein. Und das kann auch stärker als bisher sichtbar werden.“
Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Harald Leibrecht, begrüßt die Initiative Niebels. Damit treibe der Minister eine schon lange notwendige Modernisierung in der deutschen Entwicklungspolitik voran.
Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es „unabdingbar“, dass Deutschland seine Ressourcen effizienter einsetze und die vielen guten Instrumente der deutschen Entwicklungshilfe besser aufeinander abstimme.
Die Fusion der Hilfsorganisation werde darüber hinaus dazu beitragen können, dass die Gestaltungsfähigkeit der Bundesregierung in der Entwicklungspolitik gestärkt wird und international besser zur Geltung kommt, so Leibrecht. Niebels Pläne zur Zusammenlegung von DED, InWent und GTZ „tragen diesen Notwendigkeiten Rechnung und machen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zukunftsfähig“, betonte der Liberale.
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