Zu Beginn seiner Rede sprach Entwicklungsminister Niebel aus aktuellem Anlass über die Situation in Haiti . Er bezeichnete die Zustände dort als „apokalyptisch“. Die internationale Gemeinschaft müsse dort „schnell, solidarisch und wirksam helfen“. Er äußerte sich dankbar, dass die Bundesregierung so schnell reagiert habe. So habe man innerhalb einer Woche zehn Millionen Euro aus Deutschland bereitgestellt. Die Wiederaufbauhilfe für den Inselstaat müsse man nun international auf einer Geberkonferenz abstimmen.
Haiti sei aber exemplarisch für die Wirkweise und den Zweck von Entwicklungspolitik. Sie müsse schnell greifen, aber „langfristig wirken“, so Niebel. Sie müsse daher vor allem „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein und freiheitliche Kräfte in den Partnerländern stärken.
Mit Blick auf den Haushalt verwies Niebel auf die klar lesbare liberale Handschrift. Er begrüßte, dass der Etat um 67 Millionen Euro gewachsen sei – rund 44 Millionen Euro mehr als unter dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplant. Im Etat werde somit eine „gute Kombination aus der Vorsorge für internationale Verpflichtungen und Sparwillen“ dokumentiert. Er zeige zudem den hohen Stellenwert, den die Entwicklungspolitik in der christlich-liberalen Koalition habe.
Auf der Agenda stünden in den kommenden Monaten insbesondere der Klimaschutz, aber auch die Afghanistanpolitik, betonte der Entwicklungsminister. Gerade in Afghanistan gebe es „noch einiges mehr zu tun, als dies momentan im Haushalt widergespiegelt sein kann“. Dennoch könne man hier bereits eine „Friedensdividende“ ausweisen. So seien bereits 75 Prozent der Menschen in Nordafghanistan in der Lage, ein eigenes Einkommen zu erzielen, 60 Prozent der Kinder hätten die Gelegenheit eine Schule zu besuchen.
Niebel bezeichnete den Etat als „Aufbruchsignal“. Er stelle zuerst die Frage, "ist unsere Entwicklungshilfepolitik wirksam und sichtbar“. Prämisse sei zudem, die Zivilgesellschaft in der Zusammenarbeit zu stärken – einerseits in Deutschland, aber auch in den Partnerländern. Hierbei müsse mehr Freiheit und Eigenverantwortung erreicht werden. Man habe aber auch schon in den ersten 100 Tagen einige wichtige Akzente setzen können. Bezeichnend dafür sei, dass sein Ministerium wieder mit dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium rede und die internationale Arbeit koordiniere.
FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin betonte in seiner Rede, dass man in den Koalitionsverhandlungen durchaus die Debatte geführt habe, ob das Ministerium aufgelöst werden müsse. Unter Schwarz-Rot sei es schließlich zum „Marionettenministerium“ verkommen. Ein Begriff, den sich Koppelin bei der linken Tageszeitung „taz“ entlieh. Diese hatte geschrieben, die Entwicklungshilfepolitik der Sozialdemokraten sei gescheitert. Viel Geld sei versickert und eine sinnvolle Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt habe es nicht gegeben. Man habe sich aber dagegen entschieden unter dem Vorsatz, die Aufgaben neu zu organisieren.
Koppelin wies zudem darauf hin, dass das Ministerium auch „Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit“ heiße. Er müsse zudem auch einige Bemerkungen als Haushälter machen. So habe zum Beispiel der Bundesrechnungshof die Länder-Budgethilfe krisiert. Diese sei häufig ineffizient und finanziere auch Unrechtsregime. „Ich bin für klare Projektförderung, aber die Budgethilfe müssen wir einstellen“, so Koppelin. Er wünsche sich zudem, „dass wir häufiger gucken, ob die Mittel auch effektiv eingesetzt werden“.
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Haiti sei aber exemplarisch für die Wirkweise und den Zweck von Entwicklungspolitik. Sie müsse schnell greifen, aber „langfristig wirken“, so Niebel. Sie müsse daher vor allem „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein und freiheitliche Kräfte in den Partnerländern stärken.
Mit Blick auf den Haushalt verwies Niebel auf die klar lesbare liberale Handschrift. Er begrüßte, dass der Etat um 67 Millionen Euro gewachsen sei – rund 44 Millionen Euro mehr als unter dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplant. Im Etat werde somit eine „gute Kombination aus der Vorsorge für internationale Verpflichtungen und Sparwillen“ dokumentiert. Er zeige zudem den hohen Stellenwert, den die Entwicklungspolitik in der christlich-liberalen Koalition habe.
Auf der Agenda stünden in den kommenden Monaten insbesondere der Klimaschutz, aber auch die Afghanistanpolitik, betonte der Entwicklungsminister. Gerade in Afghanistan gebe es „noch einiges mehr zu tun, als dies momentan im Haushalt widergespiegelt sein kann“. Dennoch könne man hier bereits eine „Friedensdividende“ ausweisen. So seien bereits 75 Prozent der Menschen in Nordafghanistan in der Lage, ein eigenes Einkommen zu erzielen, 60 Prozent der Kinder hätten die Gelegenheit eine Schule zu besuchen.
Niebel bezeichnete den Etat als „Aufbruchsignal“. Er stelle zuerst die Frage, "ist unsere Entwicklungshilfepolitik wirksam und sichtbar“. Prämisse sei zudem, die Zivilgesellschaft in der Zusammenarbeit zu stärken – einerseits in Deutschland, aber auch in den Partnerländern. Hierbei müsse mehr Freiheit und Eigenverantwortung erreicht werden. Man habe aber auch schon in den ersten 100 Tagen einige wichtige Akzente setzen können. Bezeichnend dafür sei, dass sein Ministerium wieder mit dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium rede und die internationale Arbeit koordiniere.
FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin betonte in seiner Rede, dass man in den Koalitionsverhandlungen durchaus die Debatte geführt habe, ob das Ministerium aufgelöst werden müsse. Unter Schwarz-Rot sei es schließlich zum „Marionettenministerium“ verkommen. Ein Begriff, den sich Koppelin bei der linken Tageszeitung „taz“ entlieh. Diese hatte geschrieben, die Entwicklungshilfepolitik der Sozialdemokraten sei gescheitert. Viel Geld sei versickert und eine sinnvolle Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt habe es nicht gegeben. Man habe sich aber dagegen entschieden unter dem Vorsatz, die Aufgaben neu zu organisieren.
Koppelin wies zudem darauf hin, dass das Ministerium auch „Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit“ heiße. Er müsse zudem auch einige Bemerkungen als Haushälter machen. So habe zum Beispiel der Bundesrechnungshof die Länder-Budgethilfe krisiert. Diese sei häufig ineffizient und finanziere auch Unrechtsregime. „Ich bin für klare Projektförderung, aber die Budgethilfe müssen wir einstellen“, so Koppelin. Er wünsche sich zudem, „dass wir häufiger gucken, ob die Mittel auch effektiv eingesetzt werden“.
