Bisher müssen Langzeitarbeitslose zunächst ihren Unterhalt grundsätzlich aus ihrem Vermögen bestreiten, bevor sie Hartz IV in Anspruch nehmen können. Union und FDP wollen nun, dass den Arbeitslosen weit mehr von ihrem Vermögen bleibt. Das teilten die Generalsekretäre Dirk Niebel, Ronald Pofalla (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin mit.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel begrüßte die Einigung. „Wer heute im Arbeitslosengeld II ist, hat subjektiv das Gefühl, er dürfe nur 100 Euro verdienen, weil ihm darüber hinaus 80 Prozent abgezogen werden“, kritisierte Niebel die bisherige Praxis. Er erklärte zudem, auch selbstgenutzte Immobilien sollten von der Anrechnung freigestellt werden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla beziffert die Kosten für den Bund auf rund 300 Millionen Euro jährlich.
Die Regelung schaffe "mehr Gerechtigkeit, das verhindert Altersarmut und das ganze kombinieren wir damit, dass Arbeit sich wieder lohnt", erklärte Niebel. Dies gelte auch für Bereiche, "wo man nicht seinen gesamten Lebensunterhalt durch eigene Arbeit finanzieren kann". Damit habe die FDP zwei wichtige Kernforderungen umgesetzt, so der FDP-Generalsekretär.
Auch sollen Hartz-IV-Empfänger künftig mit 400-Euro-Jobs mehr Geld als bisher dazuverdienen dürfen. Dabei soll es aber nicht bleiben. Niebel zeigte sich zuversichtlich, dass es auch Steuersenkungen geben werde. Er betonte, seine Partei habe „vor der Wahl gesagt, wir wollen Steuersenkungen vereinbaren, und ich bin sicher, es wird Steuersenkungen geben“.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel begrüßte die Einigung. „Wer heute im Arbeitslosengeld II ist, hat subjektiv das Gefühl, er dürfe nur 100 Euro verdienen, weil ihm darüber hinaus 80 Prozent abgezogen werden“, kritisierte Niebel die bisherige Praxis. Er erklärte zudem, auch selbstgenutzte Immobilien sollten von der Anrechnung freigestellt werden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla beziffert die Kosten für den Bund auf rund 300 Millionen Euro jährlich.
Die Regelung schaffe "mehr Gerechtigkeit, das verhindert Altersarmut und das ganze kombinieren wir damit, dass Arbeit sich wieder lohnt", erklärte Niebel. Dies gelte auch für Bereiche, "wo man nicht seinen gesamten Lebensunterhalt durch eigene Arbeit finanzieren kann". Damit habe die FDP zwei wichtige Kernforderungen umgesetzt, so der FDP-Generalsekretär.
Auch sollen Hartz-IV-Empfänger künftig mit 400-Euro-Jobs mehr Geld als bisher dazuverdienen dürfen. Dabei soll es aber nicht bleiben. Niebel zeigte sich zuversichtlich, dass es auch Steuersenkungen geben werde. Er betonte, seine Partei habe „vor der Wahl gesagt, wir wollen Steuersenkungen vereinbaren, und ich bin sicher, es wird Steuersenkungen geben“.
