Dirk Niebel hält es für ein Muss, Staaten, die Menschenrechte nicht einhalten, zu sanktionieren. „Allerdings muss man es klug machen“, betonte der Entwicklungsminister im Interview mit „Du & ich“. Es bringe nichts „einfach aufzustehen und zu gehen, also die Entwicklungszusammenarbeit aus so einem Land ganz abzuziehen“.
So habe es Deutschland auch nicht bei Uganda getan, als das Land vor einigen Monaten erwog, Homosexualität mit der Todesstrafe zu ahnden. Die Bundesregierung hatte Konsequenzen angekündigt, sollte ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet werden. Die ugandische Regierung habe sich mittlerweile von dem Vorhaben distanziert, sagte Niebel. Trotz der Verwerflichkeit dieser Situation habe das Land aber in anderen Menschenrechtsbereichen gute Fortschritte gemacht. „Das heißt, dass man sich immer das gesamte Bild angucken muss und nicht das Kind mit dem Bade ausschütten“, so der FDP-Politiker.
Wenn man die Entwicklungshilfe einfache streiche, nehme man „sich die Chance, Einfluss auszuüben“, verdeutlichte Niebel. Stattdessen bestehe das Konzept Deutschlands darin, mit der Zivilgesellschaft vor Ort zusammenzuarbeiten und diese zu stärken. „Wie wir von der deutschen Wiedervereinigung wissen, werden wesentliche Veränderungen ja immer aus der Mitte der Gesellschaft heraus in Gang gesetzt.“
Auch sei Fair Trade „die beste Entwicklungshilfe für alle sich entwickelnden Länder“, sagte der Entwicklungsminister. Ein Vielfaches der Gelder, die Geberländer in die Entwicklungszusammenarbeit stecken, werde den Entwicklungsländern durch Handelshemmnisse entzogen – wie etwa durch Exportsubventionen. Deshalb setze sich die Bundesregierung dafür ein, die Doha-Runde der WTO möglichst entwicklungsorientiert abzuschließen und die EU-Agrar-Exportsubventionen abzuschaffen.
Außerdem könnten Entwicklungsländer unterstützt werden, „indem man Kontakte herstellt“, zum Beispiel zu Fair-Trade-Unternehmen, und „Expertise beim Überwinden bürokratischer Hürden“ anbiete.
„Ich will die Wirksamkeit unserer Entwicklungspolitik erhöhen, weil ich glaube, dass gerade in Zeiten schwieriger Haushaltssituationen die Akzeptanz in der Bevölkerung nur dann hochgehalten werden kann, wenn man auch deutlich die Effizienz unserer Arbeit zeigt“, so Niebel. Von dem 6-Milliarden-Euro-Etat des Entwicklungsministeriums würden 4,8 Milliarden als investive Mittel zur Verfügung stehen. Die Entwicklungszusammenarbeit habe somit auch „einen positiven Rückfluss in die deutsche Wirtschaft“.
Niebel hält ausdrücklich am Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen zu wollen, auch wenn bisher „noch keine Bundesregierung dieses Ziel erreicht“ hat. „Aber ich bin überzeugt: Wenn man von diesem Ziel abrücken würde, dann würde man einen großen Fehler begehen.“ MEHR ZUM THEMA:
So habe es Deutschland auch nicht bei Uganda getan, als das Land vor einigen Monaten erwog, Homosexualität mit der Todesstrafe zu ahnden. Die Bundesregierung hatte Konsequenzen angekündigt, sollte ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet werden. Die ugandische Regierung habe sich mittlerweile von dem Vorhaben distanziert, sagte Niebel. Trotz der Verwerflichkeit dieser Situation habe das Land aber in anderen Menschenrechtsbereichen gute Fortschritte gemacht. „Das heißt, dass man sich immer das gesamte Bild angucken muss und nicht das Kind mit dem Bade ausschütten“, so der FDP-Politiker.
Zivilgesellschaft und Fair Trade stärken
Wenn man die Entwicklungshilfe einfache streiche, nehme man „sich die Chance, Einfluss auszuüben“, verdeutlichte Niebel. Stattdessen bestehe das Konzept Deutschlands darin, mit der Zivilgesellschaft vor Ort zusammenzuarbeiten und diese zu stärken. „Wie wir von der deutschen Wiedervereinigung wissen, werden wesentliche Veränderungen ja immer aus der Mitte der Gesellschaft heraus in Gang gesetzt.“
Auch sei Fair Trade „die beste Entwicklungshilfe für alle sich entwickelnden Länder“, sagte der Entwicklungsminister. Ein Vielfaches der Gelder, die Geberländer in die Entwicklungszusammenarbeit stecken, werde den Entwicklungsländern durch Handelshemmnisse entzogen – wie etwa durch Exportsubventionen. Deshalb setze sich die Bundesregierung dafür ein, die Doha-Runde der WTO möglichst entwicklungsorientiert abzuschließen und die EU-Agrar-Exportsubventionen abzuschaffen.
Außerdem könnten Entwicklungsländer unterstützt werden, „indem man Kontakte herstellt“, zum Beispiel zu Fair-Trade-Unternehmen, und „Expertise beim Überwinden bürokratischer Hürden“ anbiete.
Entwicklungspolitische Ziele und Wirksamkeit abwägen
„Ich will die Wirksamkeit unserer Entwicklungspolitik erhöhen, weil ich glaube, dass gerade in Zeiten schwieriger Haushaltssituationen die Akzeptanz in der Bevölkerung nur dann hochgehalten werden kann, wenn man auch deutlich die Effizienz unserer Arbeit zeigt“, so Niebel. Von dem 6-Milliarden-Euro-Etat des Entwicklungsministeriums würden 4,8 Milliarden als investive Mittel zur Verfügung stehen. Die Entwicklungszusammenarbeit habe somit auch „einen positiven Rückfluss in die deutsche Wirtschaft“.
Niebel hält ausdrücklich am Ziel fest, 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen zu wollen, auch wenn bisher „noch keine Bundesregierung dieses Ziel erreicht“ hat. „Aber ich bin überzeugt: Wenn man von diesem Ziel abrücken würde, dann würde man einen großen Fehler begehen.“ MEHR ZUM THEMA:
