Deutschland könne Länder nicht „von außen“ entwickeln, sondern nur helfen, „es selbst zu schaffen“, sagte Dirk Niebel im Interview mit dem „Kölner Stadtanzeiger“. Dazu bedürfe es einer selbst tragenden Wirtschaft: „Das beste Mittel gegen Armut ist immer noch ein eigenes Einkommen, das gilt für Einzelpersonen wie für ganze Länder.“
Um die Partnerländer beim Aufbau solch selbst tragender Strukturen zu unterstützen, stelle die Regierung 4, 8 Milliarden Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung. Dieses Geld müsse „vernünftig und effektiv“ eingesetzt werden. Dabei sei es nicht selbstverständlich, dass der zu profitierende Staat kooperiert. „Die Eliten in manchen Staaten sind nicht bereit, etwas für die Entwicklung des eigenen Landes zu tun“, monierte der Bundesentwicklungsminister.
Hilfe bei Gegenleistung
„Wenn wir Hilfe anbieten, dann können wir auch eine Gegenleistung einfordern“, erklärte Niebel. Entscheidungsträger müssten gewillt sein, ihr Land voranzubringen, sonst könne die Entwicklungszusammenarbeit „nichts Positives bewirken“.
Im Falle von Uganda habe Deutschland entsprechende Forderungen gestellt. „Dort wurde ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das Homosexualität mit der Todesstrafe ahnden sollte. Wir haben daraufhin einen intensiven Dialog mit der Regierung begonnen. Das Gesetz kommt nicht“, erläuterte der Minister. Deutsche Hilfszahlungen seien zudem auf sechs Monate begrenzt und an die Bedingung geknüpft worden, die Achtung von Menschenrechten voranzutreiben. So habe man im Kampf gegen die Genitalverstümmlung von Frauen große Fortschritte gemacht.
Funktionierende Strukturen
Der FDP-Politiker bemerkte außerdem, dass er die Doppelstruktur von Bundesentwicklungsministerium und Auswärtigem Amt in der Entwicklungshilfe für „sinnvoll“ halte. „Entwicklungspolitik hat auch da noch Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme, wo klassische Diplomatie an Grenzen stößt“, so Niebel.
Im Hinblick auf seine Arbeitsweise ging er auf Distanz zu seiner Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). „Im Stil und inhaltlichen Schwerpunkten gibt es Unterschiede", erklärte er. So habe Wieczorek-Zeul die Strukturreform in der Technischen Zusammenarbeit auch gewollt, aber nicht umsetzen können. Die Zusammenlegung von drei großen deutschen Entwicklungsagenturen, die vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossen wurde, habe man nicht „hinter verschlossenen Türen“ verhandelt, sondern von Anfang an mit den Mitarbeitern der Organisationen, sagte Niebel. „Sie haben eigene Vorschläge in den Fusionsprozess eingebracht.“ MEHR ZUM THEMA:
Um die Partnerländer beim Aufbau solch selbst tragender Strukturen zu unterstützen, stelle die Regierung 4, 8 Milliarden Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung. Dieses Geld müsse „vernünftig und effektiv“ eingesetzt werden. Dabei sei es nicht selbstverständlich, dass der zu profitierende Staat kooperiert. „Die Eliten in manchen Staaten sind nicht bereit, etwas für die Entwicklung des eigenen Landes zu tun“, monierte der Bundesentwicklungsminister.
Hilfe bei Gegenleistung
„Wenn wir Hilfe anbieten, dann können wir auch eine Gegenleistung einfordern“, erklärte Niebel. Entscheidungsträger müssten gewillt sein, ihr Land voranzubringen, sonst könne die Entwicklungszusammenarbeit „nichts Positives bewirken“.
Im Falle von Uganda habe Deutschland entsprechende Forderungen gestellt. „Dort wurde ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das Homosexualität mit der Todesstrafe ahnden sollte. Wir haben daraufhin einen intensiven Dialog mit der Regierung begonnen. Das Gesetz kommt nicht“, erläuterte der Minister. Deutsche Hilfszahlungen seien zudem auf sechs Monate begrenzt und an die Bedingung geknüpft worden, die Achtung von Menschenrechten voranzutreiben. So habe man im Kampf gegen die Genitalverstümmlung von Frauen große Fortschritte gemacht.
Funktionierende Strukturen
Der FDP-Politiker bemerkte außerdem, dass er die Doppelstruktur von Bundesentwicklungsministerium und Auswärtigem Amt in der Entwicklungshilfe für „sinnvoll“ halte. „Entwicklungspolitik hat auch da noch Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme, wo klassische Diplomatie an Grenzen stößt“, so Niebel.
Im Hinblick auf seine Arbeitsweise ging er auf Distanz zu seiner Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). „Im Stil und inhaltlichen Schwerpunkten gibt es Unterschiede", erklärte er. So habe Wieczorek-Zeul die Strukturreform in der Technischen Zusammenarbeit auch gewollt, aber nicht umsetzen können. Die Zusammenlegung von drei großen deutschen Entwicklungsagenturen, die vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossen wurde, habe man nicht „hinter verschlossenen Türen“ verhandelt, sondern von Anfang an mit den Mitarbeitern der Organisationen, sagte Niebel. „Sie haben eigene Vorschläge in den Fusionsprozess eingebracht.“ MEHR ZUM THEMA:
