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    Niebel: Politikwechsel spiegelt sich im Haushalt wieder

    Entwicklungshilfe muss ankommen und sichtbar sein: Kinder in Afrika

    (18.03.2010) Mit 6,1 Milliarden Euro liegt der diesjährige Etat des Entwicklungsministeriums so hoch wie nie zuvor. "Der Politikwechsel spiegelt sich im Haushalt wieder", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im Bundestag. Sein Haus setze neue Schwerpunkte in der Stärkung der Zivilgesellschaften und der Wirtschaft vor Ort. FDP-Entwicklungsexperte Harald Leibrecht stellte die Effizienz der Hilfen in den Vordergrund.

Mit Hilfe von Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen will Niebel künftig die Zivilgesellschaften in Ländern stärken, in denen staatliche Institutionen nur schwer Zugang erhalten. "Dieses Instrument wollen wir stärker nutzen", kündigte Niebel an. Im Etat seien dafür zusätzliche Mittel vorhanden.

Zudem setzt der Minister stärker auf das Engagement der deutschen Wirtschaft. Ziel sei es, die Partnerländer so weit zu entwickeln, dass sie bald nicht mehr auf die Hilfe anderer angewiesen seien. "Die Chance auf eigenes Einkommen ist besser als jede gut gemeinte Hilfeleistung durch das Verteilen von Wohltaten", sagte Niebel.

Hilfen müssen sichtbar und wirksam sein

Dirk Niebel
Dirk Niebel
Niebel machte zudem auf die Tatsache aufmerksam, dass Deutschland weltweit der zweitgrößte Zahler von Entwicklungshilfe sei. Darauf könnten die Steuerzahler stolz sein. Deswegen
legt Niebel auch Wert auf die "Wirksamkeit und Sichtbarkeit" bei der Verwendung der Mittel. Sowohl der deutsche Steuerzahler als auch die Menschen in den Entwicklungsländern müssten die Hilfen als wirksam begreifen.

Niebel unterstrich, weiter an der ODA-Quote festzuhalten. Darin verpflichten sich die EU-Staaten bis 2015, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Vor dem Hintergrund der niedrigen Quote, die das SPD-geführte Ministerium hinterlassen habe, werde es jedoch "sportlich", dieses Ziel zu erreichen. Immerhin sei es gelungen, vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage die Quote auf etwa 0,4 Prozent anzuheben.

Für die Kritik der Opposition, die Mitarbeiter von Niebel als "inkompetent" bezeichnet hatten, zeigte der Minister keinerlei Verständnis. Es sei "schäbig" diese Menschen im Parlament zu beschimpfen, ohne dass diese sich wehren könnten. Niebel las daraufhin aus den Lebensläufen seiner Mitarbeiter vor und belegte damit deren außerordentliche Kompetenz und Erfahrung.

Leibrecht: effiziente Maßnahmen statt pauschaler Mittelvergabe

Harald Leibrecht
Harald Leibrecht
Der Sprecher für wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Fraktion, Harald Leibrecht, wies die Forderungen der Opposition nach immer höheren Hilfen als "unseriös und populistisch" zurück. Im Beispiel Haitis gehöre es zu einer seriösen Enwicklungpolitik, abzuklären, welche Hilfen notwendig sind und Hilfsprojekte aufeinander abzustimmen, ehe man pauschale Geldsummen vergebe.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlich schwierigen Situation zeigte sich Leibrecht mit dem um rund 250 Millionen Euro gestiegenen Etat zufrieden. Man dürfe die "Realitäten nicht aus den Augen verlieren". Gleichwohl seien weitere Anstrengungen nötig, um Entwicklungsländern Perspektiven zu bieten. Das Ministerium müsse so aufgestellt werden, dass eine verstärkte bilaterale und zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit gewährleistet ist. Dabei sei man auf einem guten Weg, so Leibrecht. MEHR ZUM THEMA:

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