Am Montag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammen, um über den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt zu beraten. Von dem Regelwerk für mehr Haushaltsdisziplin erhofft sich Außenminister Guido Westerwelle eine Signalwirkung: "In Europa besteht große Einigkeit, mit dem Fiskalpakt einen großen Schritt in Richtung einer wirklichen europäischen Stabilitätsunion zu gehen." Damit könne das Vertrauen der Bürger und auch der Märkte zurückgewonnen werden.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat sich im Vorfeld des Gipfels für eine Aufstockung des Rettungsschirms ESM ausgesprochen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht dafür keine Notwendigkeit. "Wir sind auf dem richtigen Weg, das Vertrauen zu stabilisieren. Es gibt derzeit überhaupt keinen Grund, die Rettungsschirme weiter aufzustocken.“ Rösler machte in der "Bild" klar: "Deutschlands Position ist hart, fest und richtig: Der Rettungsschirm ESM darf nicht weiter aufgestockt werden."
Philipp Rösler Auch Griechenland benötigt angeblich mehr Geld, als im geplanten Hilfspaket veranschlagt. Rösler machte klar, dass sich die "Geduld mit Griechenland deutlich dem Ende" zuneige. Weitere Hilfen könne es nur geben, wenn die griechische Regierung die notwendigen Reformen endlich umsetzt. Den Worten müssten jetzt Taten folgen, so Rösler. Notfalls müsse die EU mehr Führung übernehmen und den Reformkurs überwachen. Im "ZDF" bot Rösler Athen an, Verwaltungserfahrungen "durch unsere guten Beamten" zur Verfügung zu stellen.
Auch der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält eine Kontrolle der Umsetzung der Reformen für "dringend geboten". "Wir wollen, dass die Länder, die in krisenhaften Situationen sind, auch ihre Haushalte in Ordnung bringen", sagte er in der "ARD".
Döring betonte in Berlin, es gehe dabei nicht um eine "Entmündigung" der griechischen Regierung. Vielmehr solle Vertrauen bei den Geberländern hergestellt werden, die Gewissheit haben müssten, dass ihren Hilfen auch die entsprechenden politischen Veränderungen folgen. Er betonte zugleich: "Es geht nur gemeinsam mit Griechenland".
Die Kritik der SPD wies Döring als "unverständlich" zurück. Die Steuerzahler könnten nicht in die Haftung genommen werden, solange unsicher ist, ob Athen die vereinbarten Reformziele erreicht. Der griechische Staat sei erst dann wieder handlungsfähig, wenn die gesetztlich vorgesehenen Einnahmen auch tatsächlich fließen.
Die Ankündigung von Frankreichs Premier Nicholas Sarkozy, eine Börsensteuer nach britischem Vorbild einführen zu wollen, begrüßte Döring. Es sei "sehr erfreulich", dass die Franzosen von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt sind und sich nun am Vorschlag von Wirtschaftsminister Rösler orientierten.
Sollte sich auch die EU-Kommission das Konzept zu Eigen machen, gäbe es "eine gute Basis für weitere Gespräche" in Brüssel. Allerdings hält es der FDP-Generalsekretär für wünschenswert, wenn Paris dazu bewegt werden könne, sich einer europaweiten Lösung anzuschließen. Falls die Steuer nur in Frankreich eingeführt werde, sei eine Verlagerung der Finanzgeschäfte ins Ausland zu erwarten.
Döring betonte, die Liberalen wollten für Europa "eine hohe Regulierungsdichte, aber ohne Schlupflöcher." Neben der Besteuerung gäbe es noch diverse ordnungspolitische Instrumente, wie die in Deutschland umgesetzte Bankenabgabe oder das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen.
Otto Fricke Ein weiteres großes Thema in Brüssel wird der dauerhafte Rettungsschirm ESM sein, der im Sommer starten soll. Die SPD preschte dabei mit dem Vorschlag vor, dem ESM eine Banklizenz zu geben. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke widersprach dem deutlich. "Erstens würde dadurch das Volumen des ESM ins Unendliche erweitert, nach dem Motto 'Darf es noch ein bisschen mehr sein?' und zweitens würde mit einer solchen Lizenz zum Gelddrucken bewusst der Deutsche Bundestag entmachtet."
Über die Frage, wie viel Geld sich der ESM bei den Zentralbanken "leiht" würden nicht mehr die Parlamente entscheiden, sondern würden im Zweifel, wie der Steuerzahler, "zum Beobachter degradiert", so Fricke. MEHR ZUM THEMA:
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat sich im Vorfeld des Gipfels für eine Aufstockung des Rettungsschirms ESM ausgesprochen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht dafür keine Notwendigkeit. "Wir sind auf dem richtigen Weg, das Vertrauen zu stabilisieren. Es gibt derzeit überhaupt keinen Grund, die Rettungsschirme weiter aufzustocken.“ Rösler machte in der "Bild" klar: "Deutschlands Position ist hart, fest und richtig: Der Rettungsschirm ESM darf nicht weiter aufgestockt werden."
Geduld mit Athen neigt sich dem Ende zu
Philipp Rösler Auch Griechenland benötigt angeblich mehr Geld, als im geplanten Hilfspaket veranschlagt. Rösler machte klar, dass sich die "Geduld mit Griechenland deutlich dem Ende" zuneige. Weitere Hilfen könne es nur geben, wenn die griechische Regierung die notwendigen Reformen endlich umsetzt. Den Worten müssten jetzt Taten folgen, so Rösler. Notfalls müsse die EU mehr Führung übernehmen und den Reformkurs überwachen. Im "ZDF" bot Rösler Athen an, Verwaltungserfahrungen "durch unsere guten Beamten" zur Verfügung zu stellen.
Auch der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält eine Kontrolle der Umsetzung der Reformen für "dringend geboten". "Wir wollen, dass die Länder, die in krisenhaften Situationen sind, auch ihre Haushalte in Ordnung bringen", sagte er in der "ARD".
Döring: Sparkontrolle soll Vertrauen schaffen - es geht nur gemeinsam mit den Griechen
Döring betonte in Berlin, es gehe dabei nicht um eine "Entmündigung" der griechischen Regierung. Vielmehr solle Vertrauen bei den Geberländern hergestellt werden, die Gewissheit haben müssten, dass ihren Hilfen auch die entsprechenden politischen Veränderungen folgen. Er betonte zugleich: "Es geht nur gemeinsam mit Griechenland".
Die Kritik der SPD wies Döring als "unverständlich" zurück. Die Steuerzahler könnten nicht in die Haftung genommen werden, solange unsicher ist, ob Athen die vereinbarten Reformziele erreicht. Der griechische Staat sei erst dann wieder handlungsfähig, wenn die gesetztlich vorgesehenen Einnahmen auch tatsächlich fließen.
Börsensteuer: Frankreich orientiert sich an Röslers Vorschlag - gute Basis für weitere Gespräche
Die Ankündigung von Frankreichs Premier Nicholas Sarkozy, eine Börsensteuer nach britischem Vorbild einführen zu wollen, begrüßte Döring. Es sei "sehr erfreulich", dass die Franzosen von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt sind und sich nun am Vorschlag von Wirtschaftsminister Rösler orientierten.
Sollte sich auch die EU-Kommission das Konzept zu Eigen machen, gäbe es "eine gute Basis für weitere Gespräche" in Brüssel. Allerdings hält es der FDP-Generalsekretär für wünschenswert, wenn Paris dazu bewegt werden könne, sich einer europaweiten Lösung anzuschließen. Falls die Steuer nur in Frankreich eingeführt werde, sei eine Verlagerung der Finanzgeschäfte ins Ausland zu erwarten.
Döring betonte, die Liberalen wollten für Europa "eine hohe Regulierungsdichte, aber ohne Schlupflöcher." Neben der Besteuerung gäbe es noch diverse ordnungspolitische Instrumente, wie die in Deutschland umgesetzte Bankenabgabe oder das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen.
Die SPD und der ESM: Darf es noch ein bisschen mehr sein?
Otto Fricke Ein weiteres großes Thema in Brüssel wird der dauerhafte Rettungsschirm ESM sein, der im Sommer starten soll. Die SPD preschte dabei mit dem Vorschlag vor, dem ESM eine Banklizenz zu geben. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke widersprach dem deutlich. "Erstens würde dadurch das Volumen des ESM ins Unendliche erweitert, nach dem Motto 'Darf es noch ein bisschen mehr sein?' und zweitens würde mit einer solchen Lizenz zum Gelddrucken bewusst der Deutsche Bundestag entmachtet."
Über die Frage, wie viel Geld sich der ESM bei den Zentralbanken "leiht" würden nicht mehr die Parlamente entscheiden, sondern würden im Zweifel, wie der Steuerzahler, "zum Beobachter degradiert", so Fricke. MEHR ZUM THEMA:
