"Aufgrund der politischen Situation und des jahrelangen Sicherheitsvakuums leidet die Bevölkerung in Somalia große Not. Deutschland lässt die Menschen in Somalia und am Horn von Afrika nicht im Stich.Wir arbeiten für eine politische Lösung. Gleichzeitig leisten wir humanitäre Hilfe. Um die größte Not zu lindern, geben wir erneut 6 Millionen Euro und setzen uns nachdrücklich für die Sicherheit der humanitären Helfer und den Zugang in alle Landesteile ein", so der Liberale, der in London an der von Großbritannien ausgerichteten Internationalen Konferenz zu Somalia teilnimmt.
Schwerpunkt der unterstützten Projekte seien die Versorgung von Binnenvertriebenen im Großraum Mogadischu sowie von Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern Dadaab (Kenia) und Dolo Ado (Äthiopien). Die Umsetzung der Hilfe erfolgt über bewährte humanitäre Nichtregierungsorganisationen sowie das Flüchtlingshilfswerk (UNCHCR) und das Kinderhilfswerk (UNICEF) der Vereinten Nationen.
Im Anschluss an die Londoner Konferenz wird Westerwelle weiter nach Tunis reisen, wo am 24. Februar erstmalig die "Freundesgruppe des syrischen Volkes" zusammenkommt, um mit der Arabischen Liga mögliche Schritte zur Lösung der schweren Krise in Syrien zu besprechen. Der von Westerwelle mit initiierte Freundeskreis will in Ergänzung zu Europäischer Union und Vereinten Nationen dazu beitragen, den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen.
Die Lage in Syrien ist weiter dramatisch, umso wichtiger sind eng abgestimmte Schritte, um die Gewalt in Syrien zu beenden und das Leiden der Menschen etwa durch humanitäre Hilfe zu lindern. Dafür will sich der Bundesaußenminister auch in Tunis aktiv einsetzen. In Berlin rief er das Assad-Regime dazu auf, den Hilfsorganisationen "endlich freien und uneingeschränkten Zugang zu den Menschen in Not in Syrien zu gewähren".
In einem ARD-Tagesthemen-Bericht bekräftigte er seine Forderung, dass "der politische Druck auf das Regime von Assad verschärft werden" müsse. "Es wird darum gehen, wie einmal den Menschen unmittelbar geholfen werden kann, wie gleichzeitig aber auch die Rolle der syrischen Opposition nicht nur anerkannt, sondern auch aufgewertet werden kann", so Westerwelle.
Die Opposition solle von der künftigen Syrien-Kontaktgruppe ein "Anerkennungssignal" bekommen, kündigte Westerwelle nach einem Vorbereitungstreffen am Donnerstag in London an. Er appellierte an Russland und China, ihren Widerstand gegen eine Verurteilung des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad aufzugeben. "Die Gewalt in Syrien ist unerträglich. Deswegen ist es notwendig, dass wir als internationale Gemeinschaft zusammen handeln." Deshalb müssten Staaten, "die derzeit noch auf dem falschen Bein der Geschichte stehen, endlich umdenken."
Die humanitäre Lage in Somalia und den angrenzenden Gebieten bleibt angespannt. Auch wenn die Vereinten Nationen die akute Hungersnot für beendet erklärt haben, sind in Somalia weiter über 2,3 Millionen Menschen notleidend. Hinzu kommen fast 1 Million somalische Flüchtlinge in den angrenzenden Staaten, v.a. in Kenia und Äthiopien. In weiten Teilen Somalias ist der Zugang für Hilfsorganisationen nicht oder nur eingeschränkt möglich. Deutschland setzt sich mit Nachdruck für einen freien Zugang ein. MEHR ZUM THEMA:
Schwerpunkt der unterstützten Projekte seien die Versorgung von Binnenvertriebenen im Großraum Mogadischu sowie von Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern Dadaab (Kenia) und Dolo Ado (Äthiopien). Die Umsetzung der Hilfe erfolgt über bewährte humanitäre Nichtregierungsorganisationen sowie das Flüchtlingshilfswerk (UNCHCR) und das Kinderhilfswerk (UNICEF) der Vereinten Nationen.
Syrien: Den Menschen unmittelbar helfen
Im Anschluss an die Londoner Konferenz wird Westerwelle weiter nach Tunis reisen, wo am 24. Februar erstmalig die "Freundesgruppe des syrischen Volkes" zusammenkommt, um mit der Arabischen Liga mögliche Schritte zur Lösung der schweren Krise in Syrien zu besprechen. Der von Westerwelle mit initiierte Freundeskreis will in Ergänzung zu Europäischer Union und Vereinten Nationen dazu beitragen, den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen.
Die Lage in Syrien ist weiter dramatisch, umso wichtiger sind eng abgestimmte Schritte, um die Gewalt in Syrien zu beenden und das Leiden der Menschen etwa durch humanitäre Hilfe zu lindern. Dafür will sich der Bundesaußenminister auch in Tunis aktiv einsetzen. In Berlin rief er das Assad-Regime dazu auf, den Hilfsorganisationen "endlich freien und uneingeschränkten Zugang zu den Menschen in Not in Syrien zu gewähren".
Opposition soll Anerkennungssignal bekommen
In einem ARD-Tagesthemen-Bericht bekräftigte er seine Forderung, dass "der politische Druck auf das Regime von Assad verschärft werden" müsse. "Es wird darum gehen, wie einmal den Menschen unmittelbar geholfen werden kann, wie gleichzeitig aber auch die Rolle der syrischen Opposition nicht nur anerkannt, sondern auch aufgewertet werden kann", so Westerwelle.
Die Opposition solle von der künftigen Syrien-Kontaktgruppe ein "Anerkennungssignal" bekommen, kündigte Westerwelle nach einem Vorbereitungstreffen am Donnerstag in London an. Er appellierte an Russland und China, ihren Widerstand gegen eine Verurteilung des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad aufzugeben. "Die Gewalt in Syrien ist unerträglich. Deswegen ist es notwendig, dass wir als internationale Gemeinschaft zusammen handeln." Deshalb müssten Staaten, "die derzeit noch auf dem falschen Bein der Geschichte stehen, endlich umdenken."
Hintergrund Somalia
Die humanitäre Lage in Somalia und den angrenzenden Gebieten bleibt angespannt. Auch wenn die Vereinten Nationen die akute Hungersnot für beendet erklärt haben, sind in Somalia weiter über 2,3 Millionen Menschen notleidend. Hinzu kommen fast 1 Million somalische Flüchtlinge in den angrenzenden Staaten, v.a. in Kenia und Äthiopien. In weiten Teilen Somalias ist der Zugang für Hilfsorganisationen nicht oder nur eingeschränkt möglich. Deutschland setzt sich mit Nachdruck für einen freien Zugang ein. MEHR ZUM THEMA:
