Der fraktionenübergreifende Entschließungsantrag formuliert die Leitlinien für die Verhandlungen der Bundeskanzlerin im Rahmen des Eurogipfels am Mittwoch. Im Entschließungsantrag haben die Fraktionen jedoch enge Verhandlungsgrenzen gesetzt. Unter anderem wurde festgelegt, dass es keine Erhöhung des Haftungsvolumens und keine Banklizenz für die EZB geben wird. „Das wäre das, was wir keinesfalls akzeptieren können: nämlich eine Gelddruckmaschine in den Händen des Fonds. Das wollen wir nicht und das haben wir verhindert,“ so Rainer Brüderle vor der Sitzung.
Durch die von den Liberalen durchgesetzte Parlamentsbeteiligung ist sichergestellt, dass auch die Verhandlungsergebnisse vom Bundestag bestätigt werden müssen. Die Liberalen haben mit voller Überzeugung den Parlamentsvorberhalt durchgesetzt, um Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Der Bundestag wird am Mittwoch nach einer Regierungserklärung der Kanzlerin diesen Entschließungsantrag verabschieden. Mit diesem Antrag im Gepäck reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zum zweiten Teil des Euro-Gipfels nach Brüssel.
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Durch die von den Liberalen durchgesetzte Parlamentsbeteiligung ist sichergestellt, dass auch die Verhandlungsergebnisse vom Bundestag bestätigt werden müssen. Die Liberalen haben mit voller Überzeugung den Parlamentsvorberhalt durchgesetzt, um Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Abstimmung am Mittwoch
Der Bundestag wird am Mittwoch nach einer Regierungserklärung der Kanzlerin diesen Entschließungsantrag verabschieden. Mit diesem Antrag im Gepäck reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zum zweiten Teil des Euro-Gipfels nach Brüssel.
